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Brandenburg Berliner Rechnungshof soll BER-Finanzen überprüfen
Brandenburg

Verwirrung um Start- und Landegebühren: Berliner Rechnungshof soll BER-Finanzen überprüfen

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17:08 11.06.2020
Blick auf Terminal 1 des BER. Quelle: Matthias Koch/dpa
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Schönefeld

Aus der Berliner Senatskoalition kommt die Forderung, dass nun auch der Rechnungshof des Landes die BER-Finanzen unter die Lupe nimmt. „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, sagte der Grünen-Abgeordnete Harald Moritz am Donnerstag. Er verwies auf einen Bericht des RBB zu Start- und Landeentgelten. Demnach steigen die Einnahmen nach dem Start des BER nicht so stark wie in der Öffentlichkeit und im Aufsichtsrat dargestellt. Für Moritz entsteht der Eindruck, dass die Flughafengesellschaft (FBB) ihre Finanzlage schöngerechnet habe. In Brandenburg forderte die Linke, die Karten offen auf den Tisch zu legen.

Das Unternehmen widersprach den RBB-Berechnungen. Der Erlös je Passagier werde am BER um 40 bis 50 Prozent über dem in Tegel und Schönefeld liegen, bekräftigte ein Sprecher. Dabei seien neben Gebühren für Starts und Landungen sowie die Infrastrukturnutzung Einnahmen aus Gastronomie, Handel, Werbung und Parken eingerechnet. Im Einzelfall könne die Summe deutlich variieren.

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Kontrollbehörde hatte BER bisher nicht unter die Lupe genommen

Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, verlangte absolute Transparenz von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup. „Das ist er den Gesellschaftern, den Parlamenten und den Steuerzahlern schuldig.“ Die oppositionelle FDP im Berliner Abgeordnetenhaus forderte erneut, Lütke Daldrup zu beurlauben.

Anders als die Rechnungshöfe Brandenburgs und des Bundes hat die Berliner Kontrollbehörde den BER nicht unter die Lupe genommen. Zur Begründung hatte der Rechnungshof der Hauptstadt in der Vergangenheit darauf verwiesen, dass Doppelprüfungen vermieden werden sollten.

Brandenburger Grüne: „Umgereimtheiten nicht akzeptabel“

Thomas von Gizycki, flughafenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag teilt mit, dass die „aufgezeigten Ungereimtheiten [...] nicht akzeptabel“ seien. „Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft und die Gesellschafter müssen endlich ihre Verantwortung übernehmen und für Klarheit sorgen: Wie teuer wird das Ganze wirklich noch? Welche Kosten sind wirklich unvermeidbar und welche sind dem weiteren Ausbau oder der Förderung des Luftverkehrs durch Rabatte geschuldet?“, so von Gizycki.

Weiteren Zahlungen aus der Landeskasse an den Flughafen würde man erst zustimmen, wenn die Zweifel an den Kontrollgremien der FBB ausgeräumt seien und wenn geklärt sei, wofür die Gelder wirklich gebraucht werden.

Linke: „Völlig absurd“

Auch die Brandenburg Linke kritisiert die FBB. Fraktionssprecherin Marlen Block erklärt: „Die Flughafengesellschaft agiert intransparent und beleidigt. Mal schweigt sie völlig, mal wiegelt sie ab und spricht von ,Milchmädchenrechnungen’ . Aber die Karten gehören auf offen auf den Tisch gelegt. Es sei „völlig absurd“, über den Ausbau eines Flughafens „zu fantasieren“, der noch nicht einmal eröffnet ist und dessen Wirtschaftlichkeit derart in Frage steht.

Von MAZonline/dpa

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