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Brandenburg Verwunderung über Anwälte von NPD-Politiker
Brandenburg Verwunderung über Anwälte von NPD-Politiker
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17:11 06.02.2017
Maik Schneider (Bildmitte mit Mütze) am 6. Februar 2017 vor dem Landgericht in Potsdam.
Maik Schneider (Bildmitte mit Mütze) am 6. Februar 2017 vor dem Landgericht in Potsdam. Quelle: Christian Meyer
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Potsdam

Im Prozess gegen den wegen Brandstiftung angeklagten NPD-Mann Maik Schneider hat einer seiner Verteidiger, Jens-Michael Knaak, für eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren wegen fahrlässiger Brandstiftung plädiert. Schneider habe den Brand einer als Flüchtlingsunterkunft geplanten Turnhalle nicht von langer Hand geplant und vorbereitet, sagte der Verteidiger. „Schneider entschloss sich, ein Rauchzeichen zu setzen und die Halle einzurußen“, so der Verteidiger weiter. Von konspirativen Vorbereitungstreffen könne keine Rede sein. Sein Mandant sei gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der Halle gewesen. In seinem Plädoyer sprach der Verteidiger seinem Mandanten rechtsextremes Gedankengut ab. Schneider sei nicht gegen Flüchtlinge, er habe keine gefestigte rechtsextreme Gesinnung.

Skurril wurde es, als Schneiders zweiter Anwalt zu seinem Plädoyer ansetzte. Ulli H. Boldt forderte am Ende seines Vortrags eine Haftstrafe von 5 Jahren wegen vorsätzlicher Brandstiftung für seinen Mandanten. Damit liegt er deutlich über der Forderung seines Kollegen. „Wer Feuer macht, will Feuer.“ Und wer acht Autoreifen, Sprit und eine Gasflasche hinzuzieht, der müsse mit einem großen Feuer rechnen, so der Anwalt. Wegen Brandstiftung mit „schwerstem Vorsatz“ solle Schneider zu einer Strafe von fünf Jahren verurteilt werden, forderte Boldt.

Über die unterschiedlichen Strafanträge für Schneider herrschte im Gerichtssaal Verwunderung. So etwas sei höchst ungewöhnlich, sagte mehrere Prozessbeteiligte.

Auch der Verteidiger des zweiten Angeklagten Dennis W. forderte in seinem Plädoyer eine deutlich geringere Haftstrafe als die Staatsanwaltschaft. Für die Beihilfe zur Brandstiftung forderte er eine Strafe von zweieinhalb Jahren.

Dennis W. Ist auch wegen anderer Straftaten angeklagt - für das Inbrandsetzen eines Auto und für Farbbeutelwürfe auf das Parteibüro der Linken. Der Anwalt plädierte für eine Gesamtstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten. W. musste sich auch wegen einer Sprengstoffexplosion verantworten. Hier forderte sein Anwalt einen Freispruch.

Die Anwälte der anderen vier Angeklagten forderten für ihre Mandanten Bewährungsstrafen. Sie hoben hervor, dass ihre Aussagen dazu beigetragen haben, den Fall des Turnhallenbrands aufgeklärt zu haben.

Staatsanwaltschaft will lange Freiheitsstrafe

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihren Plädoyers eine Gesamtstrafe von 8 Jahren und 9 Monaten für Schneider gefordert. Sie sieht es als erwiesen an, dass Schneider den Brand der Turnhalle in Nauen lange im Voraus geplant hat. Ihn habe die „krasse Ablehnung gegen Flüchtlinge getrieben“. Nicht nur am Brandanschlag soll Schneider nach Ansicht der Staatsanwaltschaft beteiligt gewesen sein. In ihrem Plädoyer forderte die Staatsanwaltschaft auch eine Verurteilung wegen Beihilfe zur Brandstiftung und Nötigung. Im Mai 2015 wurde in Nauen das Auto eines Polen angezündet, Schneider soll die Scheiben des Autos vor dem Brand zerstört haben. Im Februar 2015 musste eine Stadtverordnetenversammlung in Nauen aus Angst vor einer Eskalation unterbrochen werden. An vorderster Front der Demonstranten: Maik Schneider. In diesen beiden Punkten forderte Schneider Verteidiger einen Freispruch. Seine Tatbeteiligung am Pkw-Brand sei nicht erwiesen. Vielmehr hätten die Belastungzeuginnen, Ex-Freundinnen von Schneider, ein großes Interesse ihn zu belasten. Und bei der Stadtverordnetenversammlung hätte Schneider zwar demonstriert, aber nicht massiv gestört, wie es die Staatsanwaltschaft formulierte. Es habe keine bedrohliche Lage gegeben.

Im Laufe des Nachmittags werden die weiteren Plädoyers von den Verteidigern der anderen fünf Angeklagten erwartet. Wann ein Urteil gesprochen wird, ist noch nicht klar.

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