Volksinitative in Brandenburg gegen Erschließungsbeiträge für Straßen verkündet Erfolg

Einen ersten Erfolg vermeldet die Volksinitiative zur Abschaffung der sogenannten Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“ in Brandenburg: Innerhalb von nur zwei Monaten sei die erforderliche Zahl von 20.000 Unterschriften erreicht worden, teilte die Initiative der Freien Wähler in Brandenburg am Freitag mit. Für eine Volksinitiative sind mindestens 20 000 Unterschriften notwendig, dann muss sich der Landtag damit befassen. Bei einer Ablehnung kann die zweite Stufe – ein Volksbegehren – gestartet werden. Dafür sind mindestens 80 000 Unterschriften nötig. Ziel der Initiative ist der Wegfall der Bürgeranteile für den Ausbau von bewohnten Sandstraßen, die schon am 3. Oktober 1990 existierten. Das Land soll die Kosten dafür übernehmen. Die rot-schwarz-grüne Koalition lehnt eine Abschaffung der Beiträge wegen der hohen Kosten ab. Ende August 2020 fand im Landesparlament ein Antrag der Freien Wähler zur Abschaffung der Erschließungskosten für Sandpisten keine Mehrheit. Lesen Sie auch In Brandenburg startet Volksinitiative zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für Sandpisten Der Initiator und Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag, Peter Vida, sagte, der große Zuspruch der Initiative zeige, dass der Landtag seine Blockadehaltung aus dem letzten Jahr überdenken müsse. 20.000 Unterschriften trotz der Corona-Beschränkungen beim Sammeln: Die Freien Wähler wollten die Volksinitiative allerdings noch nicht beim Landtag einreichen. Es wird zunächst weiter gesammelt, kündigte Peter Vida an. Es sollen eine noch höhere Zahl erzielt und die Kampagne für die zweite Stufe vorbereitet werden. Als besonderen Erfolg sieht die Initiative auch, dass trotz der Corona-Beschränkungen so viele Menschen unterschrieben haben. Ein Sammeln von Unterschriften auf der Straße, wie sonst üblich, ist im Grunde derzeit kaum möglich. Geworben wurde über Briefe und im Internet. Eine ähnliche Volksinitiative der Freien Wähler im Jahre 2019 hatte Erfolg, als in der Folge die sogenannten Straßenausbaubeiträge damals noch von der rot-roten Regierung abgeschafft wurden. Dabei handelte es sich um Beiträge zum Ausbau oder zur Instandhaltung bereits erschlossener Straßen. Von Igor Göldner