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Brandenburg Mehr als 63.000 Brandenburger unterschreiben für mehr Artenvielfalt
Brandenburg Mehr als 63.000 Brandenburger unterschreiben für mehr Artenvielfalt
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14:45 11.10.2019
Natur- und Umweltschützer haben mehr als 63.000 Unterschriften für Artenschutz gesammelt. Quelle: Patrick Pleul/zb/dpa
Potsdam

Die im Frühjahr gestartete Volksinitiative für mehr Artenschutz in Brandenburg ist offenbar erfolgreich. Die Umwelt- und Naturschutzverbände haben bis Freitag 63.547 Unterschriften gesammelt. Damit ist die für eine Volksinitiative nötige Mindestanzahl von 20.000 Unterschriften deutlich übertroffen.

Friedhelm Schmitz-Jersch, Vorsitzender des Nabu Brandenburg, und seine Mitstreiter der Initiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ forderten die Brandenburger SPD vor deren Potsdamer Zentrale dazu auf, die Forderungen der Initiative in die laufenden Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen aufzunehmen. Jetzt sei der Zeitpunkt, um für Insektenschutz tätig zu werden, sagte er.

Warnung vor „weichgespültem Paket“

„Die Koalitionsparteien in Brandenburg versprechen einen Neuanfang in der Landespolitik. Dazu gehört unbedingt die Annahme der Volksinitiative, die von so vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird“, sagte Schmitz-Jersch. CDU und SPD hätten auf Bundesebene ein Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen. Deswegen wäre es nun völlig unglaubwürdig, wenn dieselben Parteien auf Landesebene einen konkreten und wirksamen Arten- und Insektenschutz ablehnen oder nur ein „weichgespültes Maßnahmenpaket“ auf den Weg brächten, sagte er.

Den Zeitpunkt hatte die Initiative nicht zufällig gewählt. Am Freitag tagte die Agrar-Arbeitsgruppe der potenziellen Koalitionspartner. Am Montag soll über den Agrarbereich dann in der großen Runde verhandelt werden.

Kritik an Einmischung in Koalitionsverhandlungen

Das stieß bei Vertretern der konkurrierenden Volksinitiative „Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren“, die von Landnutzern wie Bauern, Jägern und Fischern getragen wird, auf Kritik. „Peinlicher geht es nicht“, sagte Gregor Beyer vom Landnutzer-Verband „Forum Natur“. Es sei ein Unding, sich so stark in laufende Koalitionsverhandlungen einzumischen. Eine Volksinitiative richte sich außerdem an den Landtag und nicht an eine Landesregierung, so Beyer.

Die Initiative des „Forums Natur“, die ebenfalls seit Frühjahr läuft, setzt sich auch für mehr Insektenschutz ein, erhebt aber nicht so weitreichende Forderungen wie jene der Umweltschützer. Wie viele Unterschriften diese Initiative bisher gesammelt hat, wollte Beyer nicht sagen. „Wir stehen hier nicht in einem Wettkampf. Wir werden unsere Unterschriften zu gegebener Zeit dem Landtag übergeben“, sagte er.

Volksbegehren nicht ausgeschlossen

Für den Fall, dass die künftige Landesregierung die Annahme der Volksinitiative blockieren und die Forderungen nicht umsetzen, kündigte Nabu-Chef Schmitz-Jersch bereits die nächste Stufe, ein Volksbegehren an. „Dann startet die neue Landesregierung gleich mit einer heftigen Konfrontation mit der Gesellschaft“, warnte er. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssten die Aktivisten mindestens 80.000 Unterschriften sammeln.

Getragen wird die Initiative unter anderem auch vom Bund für Umwelt und Naturschutz, der Aurelia-Stiftung, dem Landesimkerverband und der Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde. „Damit zeigen Imker, Landwirte, Unternehmer und Wissenschaftler, dass sie ebenso wie die Umweltverbände für einen deutlichen und dringenden Richtungswechsel in der Agrar- und Umweltpolitik stehen“, sagte Anne Kienappel von der Naturschutzjugend Brandenburg.

Zu den Kernforderungen gehört ein konsequentes Pestizidverbot in Naturschutzgebieten und auf 330 000 Hektar sogenannter FFH-Gebieten ausgeweitet werden. Wenn das Land Flächen verpachtet, soll darauf Ökolandbau betrieben und auf mineralische Stickstoffdünger und Pestizide verzichtet werden. Letztere sollen auch an Gewässerrändern auf einer Breite von zehn Metern tabu sein.

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Von Torsten Gellner

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