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Brandenburg 73.052 Unterschriften für den Erhalt der Artenvielfalt
Brandenburg 73.052 Unterschriften für den Erhalt der Artenvielfalt
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17:34 13.01.2020
Volksinitiative Artenschutz präsentiert die Zahl der erreichten Unterschriften: 73.052. Quelle: UT
Potsdam

Die von Umweltverbänden getragene VolksinitiativeArtenvielfalt retten – Zukunft retten“ hat dem Landtag in Brandenburg 73.052 Unterschriften übergeben – das sind deutlich mehr als nötig. Nach dem Gesetz sind 20.000 Unterschriften erforderlich, damit die Initiative Erfolg hat.

Die Unterschriften wurden in 42 Aktenordnern gesammelt, die am Montag offiziell an den Landtag übergeben wurden. Vizepräsidentin Barbara Richstein (CDU) nahm sie stellvertretend entgegen.

Nabu-Chef: Bürger wollen Veränderungen

Vor neun Monaten war die Initiative gestartet worden. Dass fast viermal so viele Unterschriften gesammelt wurden, sei ein „ganz starkes Signal“, sagte der Vorsitzende des Naturschutzbundes Brandenburg, Friedhelm Schmitz-Jersch. Die Bürger wollten politische Veränderungen, „um das Artensterben aufzuhalten“, betonte er.

Die Initiative hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Kernforderung ist das komplette Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten. Außerdem sollen zehn Metern breite Gewässerrandstreifen geschaffen und die Verpachtung von landeseigenen Flächen an Öko-Betriebe erfolgen.

Die Volksinitiative wird vom Naturschutzbund (Nabu), vom Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund), der Grünen Liga und der Aurelia-Stiftung getragen. Auch Landnutzerverbände stehen hinter dem Anliegen, wie der Landesimkerverband.

Lesen Sie hier, was genau eine Volksinitiative ist und wie sie funktioniert.

„Landwirte haben Angst, dass man ihnen ihr liebstes Spielzeug wegnimmt: das Gift.“

Zu den Unterstützern gehören auch Bio-Landwirte, wie Wilhelm Schäkel aus Wittstock-Dosse (Ostprignitz-Ruppin). Nur ein Systemwechsel werde die Artenvielfalt retten, meint er. Dazu müsse die vorherrschende konventionelle Landwirtschaft dringend ökologisiert werden. Derzeit sei aber nur jeder fünfte Betrieb ein Öko-Betrieb und das auf nur zehn Prozent der Fläche, so Schäkel.

Bio-Landwirte Anja Hradetzky und Wilhelm Schäkel Quelle: igo

„Viele Landwirte haben Angst, dass man ihnen ihr liebstes Spielzeug wegnimmt: das Gift. Das ist in etwa so, als würde man Drogensüchtigen die Drogen wegnehmen.“ Sein Vorschlag: Der Landwirt darf künftig kein Geld mehr bekommen, um Pestizide zu kaufen, sondern um etwas für den Artenschutz und gesunde Ernährung zu tun.

Jetzt ist der Landtag am Zug. Das Parlament hat vier Monate Zeit, sich zu den Forderungen der Initiative zu verhalten. Die Initiatoren fordern die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs. Im Fall einer Ablehnung durch die Mehrheit im Landtag können die Initiatoren ein Volksbegehren starten. Damit das erfolgreich ist, sind 80.000 Unterschriften nötig.

Konkurrierende Volksinitiative läuft noch

Parallel läuft seit April 2019 eine konkurrierende Volksinitiative mit der Forderung: „Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren“. Sie wird von Landnutzern wie Bauern, Jägern und Fischern unterstützt und dürfte auch die Hürde von 20.000 Unterschriften erreichen. Dort wird lediglich eine Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln gefordert.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, beide Initiativen zusammen zu behandeln. Wichtig sei es, ein Zusammenspiel zwischen Artenschutz und den Interessen der Landnutzer zu finden, sagte Agrarsprecher Ingo Senftleben.

Von Igor Göldner

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