Volksinitiative für Verkehrswende übergibt 28.584 Unterschriften an Brandenburger Landtag

Die Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ hat die erste Hürde geschafft: Am Mittwoch reichten die Organisatoren 28.584 Unterschriften beim Brandenburger Landtag ein. Mit einem Fahrradkorso überbrachten sie zwanzig Ordner in vier Kartons an die Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD). Dass trotz der Coronakrise so viele Stimmen gesammelt wurden, sei „ein großes Ausrufungszeichen für die Verkehrswende in Brandenburg“, sagte Franziska Sperfeld vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Brandenburg. Volksinitiative braucht 20.000 Stimmen: Schließlich sind nur 20.000 Stimmen notwendig, damit sich der Landtag mit einer Volksinitiative befasst. Dass sich dennoch mehr Unterstützer als nötig fanden, zeige, dass es für das Anliegen „ordentlich Druck“ gebe, so Sperfeld. Brandenburg ist somit das erste Flächenland, in dem eine derartige Initiative die erste Hürde nimmt. Lesen Sie auch: Wie funktioniert eine Volksinitiative? Die im Sommer 2019 gestartete Volksinitiative fordert eine Verkehrswende für Brandenburg: Weg vom Auto, hin zu Bahn, Bus und Fahrrad. Ein entsprechendes Mobilitätsgesetz mit konkreten Maßnahmen soll der Landtag nun auf den Weg bringen – denn er ist jetzt am Zug. Viele Brandenburger brauchen ein Auto: Die Unterschriften müssen zunächst geprüft werden, dann gehen sie in einen Ausschuss. „Der Landtag hat nun vier Monate Zeit, um sich mit unserer Forderung zu beschäftigen“, sagte Sperfeld beim digitalen Pressegespräch am Mittwoch. Dazu gehört etwa der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Wie Fritz Viertel vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) erklärte, sei dies das „Rückgrat der Verkehrswende“ im Land. Schließlich sind viele Menschen in Brandenburg noch auf ein Auto angewiesen – in manchen Dörfern kommt manchmal nur ein Schulbus vorbei. Ziel der Initiative: Mobilität für alle: Ob Kinder, Senioren oder Menschen mit Behinderungen: Ein Viertel der Bevölkerung habe kein eigenes Auto – dabei sei Mobilität ein „Grundrecht“. Gleichzeitig gelte es, die Bahn als Verkehrsmittel in den ländlichen Raum „zurückzubringen.“ Wer von Rathenow nach Neuruppin, von Bernau nach Strausberg will, müsse stets über Berlin fahren, sagte Viertel. Hinter der Volksinitiative steht ein breites Bündnis: Umwelt- oder Verkehrsverbände wie die Grüne Liga oder der ADFC, Gruppen wie Fridays for Future, aber auch Vertreter von Fahrgästen und Beschäftigten, etwa die Gewerkschaft der deutschen Lokomotivführer. Brandenburger Landtag ist jetzt am Zug: Für die sei das Anliegen der Initiative „genau der richtige Weg“, sagte Roland Parnitzke von der Ortsgruppe Cottbus. Nur mit einer Verkehrswende ließe sich der Klimawandel stoppen. Dabei kommt es auch auf den Güterverkehr an: Der müsse weg von der Straße – und auf die Schiene. In den kommenden Wochen wird sich nun der Landtag mit dem Thema befassen. Die Brandenburger Grünen stehen hinter der Volksinitiative – das bestätigte auch der verkehrspolitische Sprecher, Clemens Rostock. Nun gehe es darum, innerhalb der Koalition darum zu werben, ihr „soweit es geht“ entgegenzukommen. Linke: Vision für klimagerechte Mobilität: Auch die Linke unterstützt das Anliegen. „Wir sind gespannt, ob es gelingt, eine Mehrheit hinter ihre Forderungen zu bringen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Christian Görke. Die Partei hatte am Dienstag selbst ein Positionspapier veröffentlicht, in dem eine Vision klimagerechter Mobilität für das Jahr 2050 skizziert wird. Ein Auszug aus einer langen Liste der Ideen: Kostenlose Fahrscheine für Kinder und Jugendliche, mehr Radwege und Carsharing-Angebote auf dem Land, Unterstützung für Landkreise und kreisfreie Städte beim ÖPNV-Ausbau. Von Johanna Apel