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Brandenburg Vom "Genossen non grata" zum Minister
Brandenburg Vom "Genossen non grata" zum Minister
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21:44 02.11.2014
Vom Landrat zum Minister: Karl-Heinz Schröter (SPD). Quelle: Enrico Kugler
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Vom "Genossen non grata" zum Minister: Der Landrat von Oberhavel, Karl-Heinz Schröter (SPD), der wegen des Festhaltens am Gutscheinsystem für Asylbewerber und seine Kritik an der Kreisgebietsreform von sich reden machte, wird Brandenburgs neuer Innenminister. Er übernimmt das Amt von Ralf Holzschuher (SPD), der aus dem Kabinett ausscheidet. Am Mittwoch wird er in Potsdam zum neuen Innenminister von Brandenburg vereidigt.

Reaktionen aus Oberhavel zum Aufstieg von Karl-Heinz Schröter >

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Karl-Heinz Schröter ist seit mehr als 20 Jahren im Amt - zunächst für den damaligen Kreis Oranienburg, dann für den Landkreis Oberhavel, dessen Landrat er seit 1994 ist. Der 60-Jährige hat gute Kenntnisse über Polizei und Katastrophenschutz und gilt als durchsetzungs- und führungsstark.

Karl-Heinz Schröter

  • 26.10.1954 in Frankfurt (Oder) geboren
  • Verheiratet, 2 Kinder
  • 1972 Abitur und anschließend Grundwehrdienst
  • 1980 Abschluss an der Universität Rostock als Diplomingenieur für Landtechnik
  • Verschiedene Tätigkeiten in der landtechnischen Instandhaltung
  • Bis 1990 Bereichsleiter Technik im VEG Tierproduktion Berlin
  • Seit 1989 Mitglied der SDP/SPD
  • 1990 Landrat des Kreises Oranienburg
  • 1990-1994 Mitglied des Deutschen Bundestages
  • Seit 1994 Landrat des Landkreises Oberhavel (2-mal wiedergewählt)
  • Seit 1994 Vorsitzender des Landkreistages Brandenburg
  • Seit 1994 Vizepräsident des Deutschen Landkreistages

Heikles Thema Kreisgebietsreform

Genau so jemanden braucht Dietmar Woidke im Amt des Innenministers, gilt es doch, die ungeliebte Kreisgebietsreform durchzusetzen. Dabei von Nutzen sind Schröter seine 20-jährige Erfahrung als Vorsitzender des Landkreistages Brandenburg, zu dem erst Anfang September wiedergewählt wurde. Schröter ist der dienstälteste Chef eines solchen Gremiums in Deutschland. Zudem kennt Schröter aus seinem Landkreis die Probleme des Flächenlandes Brandenburg: Während Oranienburg von der Nähe zu Berlin profitiert, leben in Orten wie Gransee immer weniger Menschen.

Ende vergangenen Jahres hatte Schröter noch angekündigt, bei einer Kreisreform gegen eine mögliche Fusion mit dem Nachbarkreis Ostprignitz-Ruppin zu klagen. Spannend wird, ob Schröter auch als Minister weiter gegen eine Fusion der beiden Landkreise votiert und ob er andere Lösungen einbringen kann.

Hardliner in der Asylpolitik

Kritik erntete Schröter immer wieder wegen seiner kompromisslosen Flüchtlingspolitik. Im Landkreis Oberhavel werden noch immer Gutscheine statt Bargeld an Asylbewerber ausgegeben. Aus Sicht des bisherigen Sozialministers Günter Baaske (SPD) ist das Gutscheinsystem veraltet, zu kompliziert, zu teuer und diskriminierend. Darum hatte er die Landkreise 2011 per Erlass explizit aufgefordert, lieber Bargeld an Flüchtlinge auszugeben. Oberhavel ist bis heute der einzige Landkreis in Brandenburg, der dem nicht nachgekommen ist. Schröter gilt deshalb als Hardliner in der Asylpolitik und etlichen seiner Parteifreunde als "Genosse non grata". Selbst SPD-Parteichef Sigmar Gabriel griff damals zum Hörer, um Schröter auf SPD-Linie zu bringen. Vergeblich.

Im Jahr 2006, als er selbst einmal als SPD-Vorsitzender Brandenburgs gehandelt wurde, sagte Schröter: „Mein Freundeskreis in Potsdam ist überschaubar.“ Ein Grund dafür dürfte sein, dass die Interessen seines Landkreises für ihn immer über den Interessen seiner Partei standen.

Passionierter Läufer

Seinen Ausgleich von der Politik findet Karl-Heinz Schröter im Laufen. Der passionierte Marathon-Läufer tritt nicht selten für einen guten Zweck an. Anfang September erlief er beim traditionellen Benefizlauf des Strittmatter-Gymnasiums Gransee 6800 Euro für Gambia, dem Partnerland von Oberhavel.

Seit dem 5. November 2014 ist Brandenburgs neue rot-rote Regierung im Amt. Im Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sind 6 Minister für die SPD und drei für die Linke. MAZ stellt die Minister und ihre Staatssekretäre vor.

Die weiteren neuen Minister

Albrecht Gerber
Der bisherige Chef der Staatskanzlei, Albrecht Gerber, übernimmt das Wirtschaftsministerium von Ralf Christoffers (Linke), der aus dem Kabinett ausscheidet. Gerber, 47 Jahre alt, stammt aus Schleswig-Holstein. Der verheiratete Politologe gehörte zu den Vertrauten von Brandenburgs früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck - als deren Büroleiter.
Zur SPD in Brandenburg fand er unmittelbar nach der Wiedervereinigung und wurde zunächst Sprecher des Landesverbandes und der Landtagsfraktion. 1993 wurde er Referent in der Staatskanzlei, 1994 persönlicher Referent des damaligen Umweltstaatssekretärs Rainer Speer (SPD). Drei Jahre später wechselte Gerber in die Wahlkampfzentrale der SPD in Bonn. 1998 zog es den etwas steif wirkenden Politologen nach Brandenburg zurück nach Potsdam in die Staatskanzlei. Dort war er die vergangenen fünf Jahre der Chef.
In Gerbers Ressort wird künftig auch die Zuständigkeit Energie gebündelt. Größte Herausforderung für ihn wird die Zukunft des Braunkohletagebaus in der Lausitz, nachdem der Vattenfall-Konzern seine Verkaufsabsichten bekanntgegeben hat.

Kathrin Schneider
Brandenburgs neue Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) ist das am wenigsten bekannte Gesicht unter den Neueinsteigern im Kabinett. Die 52-Jährige war bislang schon als als Staatssekretärin von Minister Jörg Vogelsänger für Infrastruktur zuständig und kann dieses Feld nun in einem neu geschaffenen Ministerium selbst gestalten. Schneider ist Mutter zweier Kinder und lebt im Spreewald in der Gemeinde Märkische Heide.
Die 52-Jährige hat sich nun als Verwaltungsexpertin ganz nach oben gekämpft. Schon vor der Wende startete sie ihre Karriere in der Bezirksplankommission Cottbus, wechselte 1990 in das Dezernat Bergbau und zwei Jahre später in die gemeinsame Landesplanungsbehörde Berlin-Brandenburg, zuständig für die Braunkohlen- und Sanierungsplanung.
2009 wurde sie Chefin der Behörde und übernahm ein Jahr später zusätzlich den Vorsitz in der Fluglärmkommission für den neuen Hauptstadtflughafen. Das Thema Flughafen wird ihr nun als Ministerin weiter erhalten bleiben.

Diana Golze
Die neue Arbeits- und Sozialministerin Diana Golze sitzt seit 2005 für die Linken im Bundestag. Die 39-Jährige leitet dort den Arbeitskreis der Linken zu Arbeit und Soziales und ist kinder- und jugendpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Die Mutter einer zehnjährigen Tochter und eines sechs Jahre alten Sohnes lebt in Rathenow (Havelland). Golze übernimmt ein Superministerium mit den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen.
Als Ministerin will Golze einen Schwerpunkt bei der Bekämpfung der Kinderarmut setzen. Daneben nannte Golze die Frauen- und Gleichstellungspolitik. „Als Ehefrau eines Mannes, der schon zweimal die Elternzeit übernommen hat,
bin ich dafür prädestiniert.”
Golze ist auch stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburger Linken und kehrt nun in die Mark zurück. Ihre politische Heimat hat sie wie Parteichef Christian Görke schon lange im Havelland. Sie sitzt als Abgeordnete im Kreistag Havelland, wo auch Görke bis Mai 2014 ein Mandat hatte. Ihr Bundestagsmandat wird Golze nach ihrer Ernennung zur Ministerin am kommenden Mittwoch niederlegen. Ihr Nachfolger wird Norbert Müller.

MAZonline

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