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Brandenburg Freie Wähler fordern Aufarbeitung des „Altanschließer-Unrechts“
Brandenburg Freie Wähler fordern Aufarbeitung des „Altanschließer-Unrechts“
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00:22 26.04.2019
In Brandenburg wird seit Jahren über die sogenannten Altanschließer gestritten. Quelle: Franziska Kraufmann/dpa
Potsdam

Mit Blick auf eine anstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs fordern die Freien Wähler eine grundlegende Aufarbeitung der Altanschließerproblematik in Brandenburg. Das „Altanschließerunrecht“ müsse beseitigt und die Betroffenen entschädigt werden, forderte der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Peter Vida, am Dienstag.

Zwar seien in vielen Teilen Brandenburgs erhobene Beiträge zurückgezahlt worden, aber eine „methodische Schlussfolgerung über das jahrelang praktizierte und befeuerte Unrecht“ sei nicht gezogen worden, kritisierte Vida. „Nur durch eine angemessene Entschädigung der Beitragsbetroffenen kann eine Aufarbeitung erfolgreich abgeschlossen werden“, sagte er.

Kundenbeiräte sollen mitendscheiden

Die Zweckverbände sollen künftig sogenannte Kundenbeiräte einrichten müssen, die bei richtungsweisenden Verbandsentscheidungen einbezogen werden, forderte Vida. Nötig sei die Umstellung auf ein reines Gebührenmodell. „Die Größe des Grundstückes und die theoretische Bebaubarkeit dessen haben nichts mit dem Wasser- beziehungsweise Abwasserverbrauch des Anschlussnutzers zu tun“, sagte Vida. Außerdem müsse der Anschlusszwang auf dem Land grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden.

Die Hoffnungen vieler Betroffenen richten sich dieser Tage auf den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Dort wird am 9. Mai darüber verhandelt, ob sich Altanschließer auf das Staatshaftungsgesetz berufen können. Das stammt aus der DDR-Zeit und ist in Brandenburg noch immer gültig.

Paar aus Bad Saarow betroffen

Verhandelt wird der Fall eines Ehepaars aus Bad Saarow (Oder-Spree), das seinen Beitrag in Höhe von 1.321,96 Euro an den Wasserverband Scharmützelsee-Storkow gezahlt hatte. Das Paar hatte zwar Widerspruch eingelegt, doch als dieser abgelehnt wurde, hatten sie nicht geklagt.

Die Kläger fordern nun unter Berufung auf das Gesetz aus DDR-Zeiten Schadensersatz in Höhe des geleisteten Beitrags zuzüglich der Anwaltskosten. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte die Klage abgewiesen und einen Anspruch der Kläger auf Grundlage des Staatshaftungsgesetzes verneint. Daraufhin zogen sie vor den Bundesgerichtshof.

Das Oberlandesgericht hatte festgestellt, dass der Landtag im Jahr 2004 die rückwirkende Erhebung von Beiträgen für Kanalanschlüsse ermöglicht habe. Diese Praxis wurde später zwar für rechtswidrig erklärt. Die Staatshaftung greift aus Sicht der Richter aber dennoch nicht. Anspruch auf Schadenersatz gebe es nur bei rechtswidrigem Handeln von Behörden und Verwaltungen, nicht aber, wenn der Gesetzgeber, also der Landtag, Fehler mache.

Von Torsten Gellner

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