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Brandenburg Acht Thesen zur Situation der CDU in Brandenburg
Brandenburg Acht Thesen zur Situation der CDU in Brandenburg
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10:14 10.09.2019
Am vorigen Donnerstag führte Ingo Senftleben (rechts) noch die ersten Sondierungsgespräche mit der SPD, einen Tag später kündigte er den Rückzug von allen Ämtern an. Neben ihm Generalsekretär Steeven Bretz. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Potsdam

Acht Thesen zur Situation der CDU in Brandenburg – nach der Wahlschlappe vom 1. September und dem Senftleben-Rückzug.

1. Eine Fraktion mit drei gescheiterten Vorsitzenden – das ist eine Hypothek.

Unter den 15 Unions-Abgeordneten sind nach dem Rückzug Senftlebens auf sein Abgeordnetenmandat nach derzeitigem Stand drei ehemalige Parteivorsitzende. Das bringt eine biografisch-psychologische Note mit ins Spiel, die für Missklänge sorgen wird. Überliefert ist das Diktum des Ex-CDU-Chefs Michael Schierack (200an die Adresse Senftlebens nach dessen Wahlschlappe, es sei ihm, Schierack, damals auch schwer gefallen, zurückzutreten.

Als „loose cannon“, also Bordgeschütz, das gern mal ins eigene Deck feuert, gilt außerdem Ex-Landeschefin Saskia Ludwig. Sie will einen harten Rechtskurs der Union. Den Rückzug Senftlebens hat die 51-Jährige Vorsitzende des einflussreichen Kreisverbands Potsdam-Mittelmark offen betrieben. Sie sprach Senftleben nach der Wahl die Glaubwürdigkeit ab.

Ludwig könnte unter Umständen aber die Fraktion verlassen: Wenn der neue Interims-Vorsitzende Michael Stübgen den Bundestag verlässt, um Minister in Brandenburg zu werden, wäre Ludwig Nachrückerin für Stübgens Bundestagsmandat. Den Parlamentssitz in Berlin muss Ludwig aber erst einmal annehmen – denn die nächste Bundestagswahl ist schon 2021, Brandenburgs Landtag ist bis 2024 gewählt. Der Job in Potsdam ist sicherer.

2. Der liberale Merkel-Kurs wird in einem Land mit 23 Prozent AfD schwer durchzuhalten sein.

Brandenburgs CDU ist bundesweit bislang einer der liberalsten Landesverbände. Selbst auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise blieb die CDU-Spitze unbeirrt auf Merkel-Kurs. Der Vorsitzende Senftleben machte sich den umstrittenen Satz „Wir schaffen das!“ sogar ausdrücklich zu eigen.

Das brachte ihm bei politischen Konkurrenten beziehungsweise möglichen Koalitionspartnern wie den Grünen oder der SPD Respekt ein – die Grünen sind regelrecht geschockt über den Senftleben-Rückzug und fragen sich, ob eine Kenia-Koalition überhaupt noch funktioniert ohne den Mann aus der Lausitz. In Senftlebens eigener Partei gab es weniger Applaus für den Kurs der Mitte.

Seit 2014 hat die Union sechs ihrer Direktmandate an die AfD verloren. Und CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke aus Königs Wusterhausen ätzte am Wochenende per Twitter, der vergangene Freitag sei für die Union ein „Friday for Future aus Brandenburgisch“ gewesen. Mit anderen Worten: Die CDU habe jetzt wieder Zukunft.

3. Der Süden des Landes ist die Hauptkampfzone – das hat die AfD ausgenutzt.

AfD-Chef Andreas Kalbitz macht keinen Hehl daraus, warum seine Partei in den ehemaligen CDU-Hochburgen im Süden und Osten des Landes besonders erfolgreich ist. „Wir haben zunächst alles angepackt, was CDU war“, sagte Kalbitz direkt nach der Wahl. „Wir gingen davon aus, dass die Stimmungslage dort der unsrigen am nächsten ist – und das hat ja funktioniert.“

Interessanterweise war der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) vergangene Woche nicht dabei, als eine Riege von CDU-Landräten und Bürgermeistern vor Personal-Experimenten warnte. Die CDU hat im Landessüden im Wahlkampf Boden aufzuholen versucht mit dem Vorschlag eines Lausitz-Ministeriums. Das könnte sie im Falle einer Regierungsbeteiligung sogar bekommen.

4. Die Schlüsselfrage: Hält die Firewall zur AfD?

Eine Schlüsselfrage der Brandenburger Politik der nächsten Jahre wird sein, ob die Union auf Abgrenzungskurs zur AfD bleibt. Senftleben hatte im Wissen um die Sprengkraft des Themas vor der Wahl gesagt, er werde mit AfD-Leuten reden, aber eine Koalition komme nicht in Frage. Im Landtag brach bislang vor allem Fraktions-Rechtsaußen Saskia Ludwig den Konsens, in dem sie auf einem AfD-Fest auftauchte und ein Doppelinterview mit dem AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland gab.

Auf Mikro-Ebene gibt es weniger Berührungsängste. Bei der Besetzung eines Aufsichtspostens in der Wirtschaftsförderung Lausitz siehte AfD-Mann Steffen Kubitzki gegen den langjährigen SPD-Kohlelobbyisten Ulrich Freese mit den Stimmen der CDU im Kreistag in Forst. Wie blank die Nerven liegen, zeigt ein Facebook-Scharmützel von Ende letzter Woche. Da fragte der Uckermärker Sozialbeigeordnete und Ex-Parlamentarier Henryk Wichmann seinen Parteifreund Frank Bommert, wie er eine Zusammenarbeit mit der AfD sehe.

Bommert antwortete auf wiederholte Nachfrage nicht, sondern schalt Wichmann einen „linksliberalen Und-das-ist-auch-gut-so“. Bommert will sich am Dienstag in einer Kampfkandidatur zum Fraktionschef im Landtag wählen lassen. Er ist einer der Wortführer der Rebellion gegen die bisherige Parteispitze.

Wird Bommert gewählt, dürfte eine Kenia-Koalition schon vor Beginn der Koalitionsverhandlugen gescheitert sein. Jetzt hat sich sogar die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eingemischt. Sie sagte in der ARD: „Wir dürfen uns nicht mit der AfD anbiedern und in ein Bett legen.“

5. Erneuerung mit einem Vorsitzenden, der seit 1990 im Bundestag ist – wie soll das gehen?

Michael Stübgen will die Partei nicht nur kommissarisch leiten – er nimmt eine Kandidatur auf dem nächsten Parteitag ins Visier. Das heißt: Erneuerer der Partei nach ihrem historischen Tiefststand soll ausgerechnet ein 59-Jähriger werden, der seit 1990 im Bundestag sitzt. Allerdings qualifiziert Alter allein noch nicht zum Parteireformer. Saskia Ludwig war Anfang 40, als sie 2010 den Job übernahm, ihr Nachfolger Michael Schierack 48, Ingo Senftleben 40.

Der kommissarische Parteichef Michael Stübgen (Mitte) Quelle: Monika Skolimowska/dpa

Was für Stübgen spricht: Als Pfarrer ist er ein Mann des Ausgleichs und der Vergebungslehre. Inneren Frieden braucht die Partei. Stübgen hat als langjähriger Chef der CDU-Landesgruppe im Bundestag vielfältige Kontakte. Im Machtkampf hat er sich nicht vorgedrängt – er hat ja als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesagrarministerium einen guten Job.

Als Fraktions-Zuständiger für EU-Angelegenheiten weiß Stübgen zudem , wie man an Fördergeld kommt – nicht zuletzt für die Lausitz, für die er als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag sitzt.

6. Die Boy-Group hat ihren Poster-Boy eingebüßt – was wird aus dem Rest?

Der zeitweilige Höhenflug der Brandenburger CDU, der durch die Wahlpleite jäh gestoppt wurde, ist in großen Teilen das Werk einer Gruppe junger Politiker – parteiintern „Boy Group“ genannt. Fraktionsgeschäftsführer Jan Redmann will am Dienstag nach MAZ-Informationen als neuer Fraktionschef kandidieren – gegen den Vertreter des rechten Flügels Frank Bommert. Redmann ist den Konservativen suspekt, weil er Kooperationen mit der Linken rechtfertigte – und in Ostprignitz-Ruppin 2018 einen Landratskandidaten gemeinsam mit der Linken durchsetzen wollte. Das Experiment misslang.

Das „Linksblinken“ der Boygroup auch auf Landesebene gilt heute als einer der Gründe für den innerparteilichen Aufstand gegen die Partei- und Fraktionsspitze. Gleichwohl gilt Redmann als erfahrener Organisator und kluger politischer Kopf – und Flexibilität in der Wahl der Partner dürfte in einer Kenia-Koalition mit SPD und Grünen eine gefragte Tugend sein. CDU-Generalsekretär Steeven Bretz wiederum sitzt erneut im Parlament und hat als Teil des Verhandlungsteams die Chance, den Kurs der Landespartei neu abzustecken.

7. Was von Senftlebens Amtszeit übrig bleibt: Machtoptionen jenseits der SPD sind denkbar.

Angesichts der aufgeheizten Emotionen dürfte eine Aufgabe der neuen Führung darin bestehen, die Leistungen Senftlebens richtig einzuordnen. Dazu gehört auch die Erkenntnis: Die CDU hat vermutlich viel schlechter als in den Umfragen abgeschnitten, weil viele CDU-Wähler strategisch bei der SPD ihr Kreuzchen gemacht haben, um zu verhindern, dass die AfD in Brandenburg stärkste Partei wird.

In Umfragen stand die CDU noch im April 2018 so da wie 2014: Bei 23 Prozent. Im Mai 2019 waren es immerhin noch 20 Prozent. Am Schluss blieben magere 15,6 Prozent. Was von Senftlebens Zeit als Vorsitzendem bleiben wird: Er hat versucht, die CDU aus ihrer Fixierung auf die SPD als einzigen möglichen Koalitionspartner zu befreien. Dazu diente der Flirt mit der Linken – und letztlich auch die nicht ganz so harte Absage an die AfD.

8. Die CDU muss in die Regierung – schon aus Verantwortung gegenüber der Bundespartei.

Nicht nur die CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wünsch sich eine „stabile Brandenburg-Koalition der Mitte“ in Brandenburg. Viele Christdemokraten sehen mit Frustration, dass zehn Jahre auf den harten Oppositionsbänken die Partei in der Wählergunst nicht voran gebracht haben. Wieso sollten fünf weitere also wie ein Jungbrunnen wirken?

Schmerzhaft ist noch in Erinnerung, wie die Parteispitze vor fünf Jahren auf den letzten Metern der Koalitionsgespräche ins Straucheln kam – und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Linken zum Regierungspartner machte. Klar ist: Kneift die CDU jetzt, macht Woidke Rot-Rot-Grün. Diese Kombination, die es schon in Berlin, Thüringen und neuerdings auch Bremen gibt, erschiene damit auch bundesweit immer deutlicher als Alternative zur Großen Koalition. Auch deshalb mischt sich die Bundesspitze ein.

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Von Ulrich Wangemann

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