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Brandenburg Vorbild Preußen: Das soll im Wahlprogramm der AfD stehen
Brandenburg Vorbild Preußen: Das soll im Wahlprogramm der AfD stehen
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17:28 09.04.2019
Ende April soll ein Parteitag über das endgültige Programm abstimmen.
Ende April soll ein Parteitag über das endgültige Programm abstimmen. Quelle: Sebastian Willnow/ZB/dpa
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Potsdam

Was will die AfD in Brandenburg? Zur Landtagswahl 2014 trat die damals noch junge Partei mit einem knappen Wahlprogramm von nur 36 Seiten an. Zur Wahl am 1. September will sich die AfD inhaltlich breiter aufgestellt präsentieren. Der Entwurf für das Wahlprogramm liegt nun vor. Die 59 Seiten stehen unter dem Motto: „Die Vergangenheit bewahren, unsere Zukunft gemeinsam gestalten“. Ein Parteitag soll darüber Ende April entscheiden.

Die Rückbesinnung auf die Vergangenheit zieht sich wie ein roter Faden durch das Parteiprogramm. Mehrfach wird Preußen als Vorbild genannt. „Wir möchten uns zudem auf unsere gemeinsame preußische Vergangenheit zurückbesinnen und diese als Vorbild für die erfolgreiche Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft wiederaufleben lassen“, heißt es. „Ehrlichkeit, Gerechtigkeit, Ordnung und Pflichtbewusstsein gegenüber den Brandenburgern müssen in unserem Landtag wieder eine Selbstverständlichkeit sein.“

Sturmgewehre für die Polizei

In der Sicherheitspolitik will die AfD die Polizei mit Sturmgewehren und gepanzerten Fahrzeugen ausrüsten. „Angemessene Grenzkontrollen“ sollen wieder eingeführt werden, die Schleierfahndung noch intensiver und im ganzen Land genutzt werden. Brandenburgs Spezialkräfte besitzen schon einen Panzer und G36-Sturmgewehre. Unklar bleibt in dem Parteiprogramm, auf welchen Personenkreis diese Bewaffnung ausgeweitet werden soll.

Vorwurf: Geschönte Polizeistatistik

Die AfD hält die aktuelle Polizeistatistik für „geschönt“ – und zwar „aufgrund von Dienstanweisungen“. Die Partei verlangt, dass bei deutschen Tatverdächtigen erfasst wird, ob sie einen „Migrationshintergrund“ haben. Unklar lässt die Partei, welche Verwandtschaftsbeziehungen zu Ausländern für eine solche Erfassung qualifizieren würden, sollte die Partei entsprechende Rechtsänderungen durchsetzen können.

Die Polizei soll nach Vorstellung der AfD von jetzt rund 8200 Beamten auf 9000 anwachsen. Fühle sich der Bürger nicht sicher, könnte es passieren, „dass er Recht und Sicherheit selbst in die Hand nimmt“, heißt es im Programmtext. Angriffe auf Retter und Polizisten müssten härter bestraft werden.

Weniger Geschwindigkeitskontrollen

Resozialisierung im Strafvollzug beurteilt die Partei durchweg kritisch. Oft wirkten Lockerungsmaßnahmen wie „unverdiente Strafverkürzung“. Trunkenheit soll außerdem laut AfD nicht mehr strafmindernd in Prozessen wirken.

Die AfD will Geschwindigkeitskontrollen erheblich einschränken. Sie „belasten unnötig unsere Polizeibeamten, die wichtigere Aufgaben zu erledigen haben“, und dienten der Haushaltssanierung, so der Programmtext.

Körperkameras und Gesichtserkennung

Das Gefängnis in Frankfurt (Oder) soll nach Auffassung der AfD wiedereröffnet und als Abschiebezentrum genutzt werden.

Zur Vorbeugung von Straftätern will die AfD den Sicherheitsbehörden das Recht einräumen, Verdächtige unbegrenzt festzuhalten, ihre Rechner, Smartphones und Cloud-Daten auszulesen. Polizisten soll laut AfD Körperkameras auch in Privatwohnungen einsetzen dürfen. Automatische Gesichtserkennung soll an öffentlichen Plätzen erlaubt werden.

Flüchtlinge sollen Handys abgeben

In der Einwanderungspolitik wähnt sich die AfD zwar in der Tradition der Preußen, die gut ausgebildete Hugenotten ins Land ließen. Die Einwanderer unserer Tage aber könnten „niemals zu Taktgebern des wirtschaftlichen Fortschritts werden“. Den aktuellen Einwanderern will die AfD „Geldleistungen konsequent streichen“ und auf Sachleistungen umstellen.

Migranten sollen an den Grenzen Handys, Wertgegenstände und Geld abgeben müssen. Außerdem sollen illegale Zuwanderer laut AfD sofort in Haft genommen werden – bis zu ihrer Abschiebung. Jugendliche sollen sich obligatorisch einem Alterstest unterziehen müssen.

„Frühzeitige Auslese“ an Schulen

Auch im Kapitel zur Bildungspolitik wird an den „Soldatenkönig“ Friedrich Wilhelm I. erinnert, der 1717 die allgemeine Schulpflicht eingeführt habe. Doch die Vorreiterrolle habe die Mark verloren. Damit sich das ändert, soll es ab der ersten Klasse Zensuren und Kopfnoten zum sozialen Verhalten und zur Mitarbeit geben.

Die AfD setzt sich für ein klar gegliedertes Schulsystem ein und lehnt die Idee einer Einheitsschule (Gesamtschule) ab. Nach der vierten Klasse soll es eine landesweite zentrale Prüfung geben, deren Note dann über den Besuch einer weiterführenden Schule mitentscheidet. „Eine frühzeitige Auslese nach der vierten Klasse, die sich an dem individuellen Lern- und Leistungsvermögen orientiert … wird dem einzelnen Schüler gerechter“, heißt es.

Förderschulen sollen erhalten bleiben, die Inklusion, das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Förderbedarf, lehnt die AfD ab. Es könne kein automatisiertes Recht auf eine gemeinsame Beschulung geben.

Mehr direkte Demokratie

Hürden für Volksbegehren sollen abgesenkt werden; statt 80.000 sollen 40.000 gültige Unterschriften reichen. Außerdem soll es nach Schweizer Vorbild fakultative Referenden geben: Gesetze, die vom Landtag beschlossen werden, sollen so noch einmal den Wählern zur Abstimmung vorgelegt werden.

Der Brandenburger Landtag ist laut AfD zu groß. Die 88 Sitze sollen auf 60 deutlich reduziert werden. Dagegen soll die Mitsprache von Kommunen bei der Landesgesetzgebung stärker werden. Dafür schwebt der AfD eine Kommunalkammer vor – ähnlich wie der Bundesrat auf Bundesebene.

Familiendarlehen in Höhe von 25.000 Euro

Die klassische Familie besteht für die AfD aus Vater, Mutter und Kindern und ist deswegen besonders förderungswürdig. Den Bevölkerungsschwund erkennt die Partei an, allerdings sieht sie Einwanderung nicht als Lösung des demografischen Problems. Vielmehr müsse mithilfe einer „aktivierenden Familienpolitik“ die Geburtenrate gesteigert werden.

Konkret fordert die Partei ein Familiendarlehen in Höhe von 25.000 Euro, das mit der Geburt eines Kindes um 25 Prozent getilgt wird und ab dem dritten Kind komplett erlassen wird. Ein ähnliches Modell hat Ungarns Regierungschef Victor Orbán vorgeschlagen.

Tegel soll offen bleiben

Die Russlandsanktionen, die wegen der völkerrechtlichen Besetzung der Krim seit Jahren in Kraft sind, will die AfD abschaffen. Zum Luftverkehr heißt es im AfD-Programm, der Flughafen Berlin-Tegel müsse offen bleiben, denn der BER sei zu klein.

Verkehrspolitisch setzt die AfD weiter auf den Diesel (Slogan: „Kein Diesel ist illegal!“). Elektroautos eigneten sich „nur für den Nischenbetrieb“. Ladesäulen dürften nicht vom Land gefördert werden, denn: „Das heutige Tankstellennetz wurde schließlich auch nicht mit Steuergeldern finanziert.“

In der Wirtschaftspolitik will die AfD eine „Sonderwirtschaftszone Lausitz“ einrichten, um die Region „auf ein mögliches Ende der Kohleförderung“ vorzubereiten – obgleich die AfD „unbedingt“ an der Kohleverstromung in der Lausitz festhalten will. In dieser Zone sollen Steuervergünstigungen gelten und besondere Förderinstrumente zum Einsatz kommen.

Kritik an der Energiewende

Wind- und Solarenergie beurteilt die AfD kritisch wegen „irrsinnig hoher Kosten und der Auswirkungen auf das Landschaftsbild“. Die Anlagen vertrieben Touristen. Am menschengemachten Klimawandel zweifelt auch die Brandenburger Sektion der AfD. Dies sei „wissenschaftlich nicht gesichert“. Daher will die Partei auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen.

Als Maßnahme zur Haushaltssanierung schlägt die AfD unter anderem vor, „Projekten mit den Zielen Kampf gegen rechts, Gender, Vielfalt und Migration“ die öffentliche Finanzierung zu streichen. Gerade am Wochenende hatte das Aktionsbündnis Brandenburg eine Kampagne unter dem Motto „Wir lassen uns nicht hetzen“ gestartet.

Gegen Genderforschung

In der Wissenschaftspolitik wendet sich die AfD gegen ihrer Auffassung nach „ideologisch motivierte Pseudowissenschaften wie die Genderforschung“. Solchen Fächern müsste der Geldhahn zugedreht werden. Studien in natur- und ingenieurswissenschaftlichen Fächern dagegen müssten „besonders gefördert werden“, da sie mehr zum Wohlstand des Landes beitrügen als andere Fächer. Laut AfD-Programm sind zudem „Absolventen ungewöhnlicher Studiengänge, der so genannten Orchideenfächer“, besonders oft von persönlicher Unzufriedenheit und Frustration betroffen“.

Die AfD lehnt „ideologische Eingriffe“ in die Sprache wie das Gendern ab. Traditionelle märkische Bräuche sollen geschützt und nicht von „fremdem Brauchtum verdrängt“ werden. Das Tragen von Kopftüchern soll in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen untersagt werden.

Gegen industrielle Landwirtschaft und „Sozialindustrie“

Landwirtschaft im industriellen Maßstab lehnt die AfD ab. „Dies verödete nicht nur die Landschaft, es belastet auch die Böden“, heißt es. „Zudem ist die industrielle Tierhaltung nicht tiergerecht und macht oftmals den vorsorglichen Einsatz von Antibiotika nötig.“ Stattdessen sollen kleine und mittlere bäuerliche Betriebe gefördert werden. Um landwirtschaftliche Produkte aus der Region zu vermarkten, soll das geschützte Siegel „Made in Brandenburg“ eingeführt werden.

Der AfD ist auch die sogenannte „Verschwendungssucht der Sozialindustrie“ ein Dorn im Auge. Sämtliche Unternehmen aus diesem nicht näher definierten Bereich sollen regelmäßig überprüft werden, um Verschwendungsfälle einzudämmen, heißt es. Der Grund: Aus Sicht der AfD sind die Wohlfahrtsunternehmen eng mit den „Altparteien“ verbunden.

Von Torsten Gellner und Ulrich Wangemann