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Brandenburg Vorwürfe gegen Ausländerbehörde
Brandenburg Vorwürfe gegen Ausländerbehörde
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13:56 20.11.2013
Flüchtlinge vor einem Gebäude der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt. Quelle: dpa
Potsdam

Das brandenburgische Innenministerium prüft Vorwürfe gegen die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt. Nach einem Bericht der "tageszeitung" werfen 14 junge Flüchtlinge der Behörde vor, ihnen trotz Vorlage ihrer Geburtsurkunden Papiere mit neuen Geburtsdaten ausgestellt und sie damit für volljährig erklärt zu haben. Minderjährige Flüchtlinge können nicht abgeschoben werden.

"Nach einer ersten Einschätzung hält das Innenministerium die Vorwürfe gegen das Land Brandenburg jedoch für unzutreffend", teilte das Ministerium am Dienstag mit. Die ZABH stelle keine Personaldokumente aus und nehme auch keine Altersfeststellungen vor.

Bei den genannten Fällen handele es sich in 13 Fällen um Personen, die aus anderen Bundesländern nach Brandenburg verteilt worden seien, heißt es in der Mitteilung weiter. Für diese lägen bereits Altersangaben der dortigen Behörden vor. Für einen der Flüchtlinge sei das Jugendamt des Landkreises Oder-Spree eingeschaltet worden. Die Bündnisgrünen wollen zu den Vorwürfen am Mittwoch im brandenburgischen Landtag eine Anfrage an das Innenministerium stellen.