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Brandenburg Mehr als 100.000 Stimmen für die „Sonstigen“
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11:15 03.09.2019
Erneut an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist FDP – entsprechend enttäuscht war Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz am Wahlabend. Quelle: Bernd Settnik/dpa
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Potsdam

Mehr als 100.000 Zweitstimmen (das sind mehr als acht Prozent der abgegebenen Stimmen) sind bei der Landtagswahl in Brandenburg „unter den Tisch gefallen“, weil die jeweiligen Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind. Das geht aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervor, das am späten Sonntagabend veröffentlicht wurde.

Zusammen holten FDP, Tierschutzpartei, Piraten, ÖDP, und Veganer-Partei demnach 103.604 Stimmen – insgesamt gab es 1,265 Milllionen gültige Zweitstimmen. Mit Abstand die größte Partei in der Rubrik „Fünf Prozent minus X“ sind die Freien Demokraten (51.604 Stimmen/4,1 Prozent), gefolgt von der Tierschutzpartei (32.945 Stimmen/2,6 Prozent).

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Die weiteren Ergebnisse bewegen sich im vierstelligen Bereich: Piraten 8748 Stimmen (0,7 Prozent), ÖDP 7240 Stimmen (0,6 Prozent) und Veganer-Partei 3067 Stimmen (0,2 Prozent).

Ruf nach der Dualwahl

Sowohl ÖDP und Piraten haben in der Vergangenheit die geltende Sperrklausel als undemokratisch kritisiert, weil sie ihrer Meinung nach gegen den Grundsatz der „gleichen Wahl“ (jede Stimme zählt gleich viel) verstößt. Laut Björn Benken vom Institut für Wahlrechtsreform „führt eine unkompensierte Sperrklausel zwangs­läufig dazu, dass ein gewisser Anteil der Stimmen bei der Verteilung der Parlamentssitze unberück­sichtigt bleibt.“ Diese Stimmen, im aktuellen Fall mehr als 100.000, hätten „im herrschenden System einen Erfolgswert von Null.“

Beide Parteien fordern eine Reform des Wahlrechts und die Einführung der so genannten Dualwahl. Dabei kreuzen die Wählerinnen und Wähler und Wähler die am meisten bevorzugte Partei an – wie bisher auch. Das ist die „Initialstimme“. Ergänzend können sie auf dem Stimmzettel mit der Zahl 2 festlegen, für welche Partei ihre Stimme bei der Sitzberechnung zählen soll, falls die angekreuzte Partei an der Sperrklausel scheitert. Das ist die „Finalstimme“.

Björn Benken hat das Dualwahl-System am Montag einmal spielerisch auf die Landtagswahl in Brandenburg angewendet. Er unterstellte, die Hälfte der FDP-Wähler hätte mit der Finalstimme die CDU gewählt, die Hälfte der Piratenwähler die Linke sowie die Hälfte der Wähler von ÖDP, Tierschutzpartei und Veganer-Partei jeweils die Grünen. In diesem Fall hätten SPD und AfD jeweils einen Sitz verloren, CDU und Grüne jeweile ein Mandat hinzugewonnen.

Rangfolge-Verfahren, die der Dualwahl nahekommen, gibt es in Irland bei der Präsidentenwahl und bei der Oberbürgermeisterwahl in London. Nach jedem virtuellen Wahlgang wird der Kandidat mit der geringsten Stimmenzahl aussortiert. Seine Stimmen werden denjenigen Kandidaten zugeschlagen, die der Wähler als zweite Präferenz auf dem Wahlzettel notiert hat. Am Ende bleiben zwei Kandidaten übrig, so dass eine(r) von ihnen im letzten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit erreicht.

 

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Von Thorsten Keller

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