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Brandenburg Landtagsausschüsse: Vier Kandidaten der AfD fallen bei Vorsitzenden-Wahlen durch
Brandenburg Landtagsausschüsse: Vier Kandidaten der AfD fallen bei Vorsitzenden-Wahlen durch
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16:16 04.12.2019
Nicht gewählt: Hans-Christoph Berndt (AfD) Quelle: privat
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Potsdam

Die AfD ist bei der Wahl des Vorsitzenden im Kultur- und Wissenschaftsausschuss des Landtags gleich mit drei ihrer Kandidaten durchgefallen. Für diesen Posten hat die zweitstärkste Fraktion im Landtag das Vorschlagsrecht. Eine weitere Niederlage gab es im Hauptausschuss bei der Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden.

Zuerst scheiterte der Abgeordnete Christoph Berndt, den seine Fraktion für diesen Posten nominiert hatte. Er erhielt drei der elf Stimmen im Ausschuss. Anschließend trat AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz an – mit dem gleichen Ergebnis. Nummer drei war dann der Abgeordnete Felix Teichner, der eine Stimme mehr erhielt und für den vier Abgeordnete stimmten.

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Auch im Hauptausschuss gescheitert

In der ersten Sitzung des Hauptausschusses scheiterte zudem die AfD-Abgeordnete Lena Duggen bei der Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden. Sie erhielt nur drei Ja-Stimnmen der elf Mitglieder. „Die Missachtung des Wählerwillens und das undemokratische Vorgehen der Altparteien sind 30 Jahre nach dem Mauerfall eine Schande für Brandenburg“, kritisierte Duggen nach der Wahl am Mittwoch. Berndt ergänzte, seine Fraktion habe bei der Besetzung von Ausschuss-Vorsitzen einen Anspruch auf angemessene Berücksichtigung: „Die Ausgrenzung eines Viertels der Brandenburger Wähler offenbart einen blamablen Mangel an demokratischer Kultur.“

Die Wahlen fanden geheim statt. Die Geschäfte führt vorerst der zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählte SPD-Abgeordnete Ludwig Scheetz. Für ihn stimmten alle elf Abgeordneten des Ausschusses.

Im Vorfeld hatten sich SPD, CDU, Grüne und Linkebereits klar gegen eine Wahl von Berndt ausgesprochen. Der Rechtsaußen seiner Fraktion ist auch Chef des fremdenfeindlichen Bündnisses „Zukunft Heimat“ in Cottbus. Auch die beiden Abgeordneten Kalbitz und Teichner waren bereits im Vorfeld abgelehnt worden.

Vertreter von Gedenkstätten, Stiftungen und Erinnerungsorten hatten vor der Wahl eines AfD-Kandidaten gewarnt. Der Ausschuss ist auch für Gedenkstätten zuständig.

AfD hat weiter das Vorschlagsrecht

Offen ist, wie es jetzt weiter geht. Das Vorschlagsrecht bleibt bei der AfD-Fraktion. Solange sie keinen neuen Kandidaten vorschlägt, führt der Stellvertreter den Ausschuss.

Gewählt werden kann zum Vorsitzenden nur ein Mitglied des Ausschusses. Das sieht die Geschäftsordnung vor. Alle vier Mitglieder der AfD sind bereits angetreten und durchgefallen. Denkbar wäre, dass die AfD neue Abgeordnete in den Ausschuss schickt, die möglicherweise für die anderen Fraktionen wählbar sind.

Da eine einvernehmliche Lösung über die Verteilung der Vorsitze in den 13 Fachausschüssen nicht erreicht worden war, kam das sogenannte Zugriffsrecht auf die Ausschüsse zum Zuge: Jeweils im Wechsel durften die Fraktionen die Ausschüsse je nach ihrer Stärke auswählen, in denen sie den Vorsitz übernehmen wollen.

Schon für die Besetzung von drei Sitzen im Landtagspräsidium hatte die AfD drei Anläufe und mehr als 20 Wahlgänge benötig. 14 Kandidaten der AfD wurden von einer Mehrheit im Landtag wegen Verbindungen zur rechten oder rechtsextremen Szene abgelehnt.

Von Igor Göldner/dpa

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