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Brandenburg Wahlkampf in der Schule
Brandenburg Wahlkampf in der Schule
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21:05 13.02.2014
Politiker dürfen in Brandenburg künftig in Schulen Wahlkampf betreiben. Quelle: dpa
Potsdam

Das gab Schulministerin Martina Münch (SPD) am Donnerstag im Bildungsausschuss des Landtags bekannt. Laut einer Landesverordnung dürfen Politiker sechs Wochen vor Wahlen keine öffentlichen Schulen besuchen. Diese Frist wird aufgehoben.

Die Opposition aus CDU, Grünen und FDP fühlte sich gegenüber den beiden Regierungsparteien im Nachteil, weil Minister die Sperrfrist ignorierten. Münch hatte vor der Bundestagswahl im Vorjahr nicht auf Unterrichtsvisiten verzichtet. Als Fachministerin müsse sie an Schulen, hieß es. Aber auch der damalige Finanz- und jetzige Justizminister Helmuth Markov (Linke) hatte innerhalb der Sperre einen Vortrag an einem Gymnasium gehalten.

„Das war unfair den kleineren Parteien gegenüber“, sagt FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. Hauptargument aller Parteien für die Freigabe ist aber das neue Wahlalter 16 für Kommunal- und Landtagswahl. Jugendliche müssten die Chance haben, sich mit politischen Inhalten auseinanderzusetzen, erklären die Bildungspolitiker von CDU und Grünen, Gordon Hoffmann und Marie Luise von Halem. Auch der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Torsten Krause (Linke), ist überzeugt: „Wenn wir mehr Beteiligung von Jugendlichen wollen, müssen sie über Wahlen Bescheid wissen.“ Schule sei dafür ideal, weil Pädagogen Zusammenhänge erklären. Lehrer und Eltern hingegen lehnten die Schulöffnung für Wahlkämpfer im Landesschulbeirat ab. Dieser hat aber nur Beratungsfunktion.

Die Gefahr, dass Rechtsextremisten im Klassenzimmer werben, sieht das Ministerium nicht. „Die Schule entscheidet. Eine Pflicht, Politiker reinzulassen, gibt es nicht“, so Sprecher Stephan Breiding.

Von Marion Kaufmann

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