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Brandenburg Darum wird in Brandenburg kaum gestreikt
Brandenburg Darum wird in Brandenburg kaum gestreikt
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13:13 27.02.2019
Streikende Lehrer und Erzieher demonstrieren bei der gemeinsamen Kundgebung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes am Alexanderplatz. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Potsdam

Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde im Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder in Potsdam sind die Warnstreiks am Mittwoch fortgesetzt worden. In Berlin legten zahlreiche Erzieher und Lehrer am zweiten Tag nacheinander ihre Arbeit nieder.

In der Hauptstadt kamen in der Nähe des Alexanderplatzes am Morgen zunächst etwa 2500 Menschen zu einer Kundgebung zusammen, wie ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi mitteilte. Er ging davon aus, dass Kitas im Eigenbetrieb des Landes geschlossen blieben und Unterrichtsstunden an Schulen ausfielen. Auch in Bürgerämtern könne es zu Ausfällen kommen.

Nur 100 Streikende in Cottbus

Auch in Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern sind Streikmaßnahmen geplant. In Brandenburg ist es an der Streikfront aber ziemlich ruhig. Vergangenen Donnerstag waren lediglich in Cottbus rund 100 Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes zu einem Warnstreik aufgerufen, darunter Mitarbeiter der Brandenburgisch Technischen Universität Cottbus-Senftenberg.

Warum aber gibt es Szenen wie in Berlin nicht in Brandenburg, obwohl der Verhandlungsort für die Tarifverhandlungen doch im Potsdamer Kongresshotel am Templiner See laufen? Am Donnerstag beginnt dort die dritte Verhandlungsrunde.

Große Unterschiede zu Berlin

Die Brandenburger seien nicht streikmüde, heißt es bei der Gewerkschaft Verdi, die für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder am Verhandlungstisch sitzt. Vielmehr liege es an der Struktur des öffentlichen Dienstes: Denn bei den Verhandlungen, bei denen Verdi unter anderem sechs Prozent mehr Lohn fordert, geht es um die Beschäftigten im Landesdienst. In Brandenburg sind die Kita-Erzieher aber bei den Kommunen oder bei privaten Trägern angestellt.

Um sie drehen sich die Tarifverhandlungen derzeit aber nicht. Im Stadtstaat Berlin sind Erzieher dagegen Angestellte des Landes. Deswegen gehen sie dort auf die Straße und können damit einen Großteil der Kita-Landschaft lahmlegen.

Lehrer sind zwar auch in Brandenburg im Landesdienst tätig. Aber in der Mark sind sie überwiegend Beamte – und die dürfen nicht streiken. In der Hauptstadt dagegen sind die Lehrer überwiegend angestellt, und können damit ebenso wie die Kita-Erzieher für Warnstreiks auf die Straße gehen. Das sorgt für den nötigen Druck und die aussagekräftigen Bilder, die die Gewerkschaft erzeugen will. Ein solcher Druck ist in Brandenburg gar nicht aufbaubar, wenn beispielsweise die Mitarbeiter von Universitäten oder von einem Ministerium in den Streik treten würden.

Dritter Verhandlungstag reserviert: Kommt der Abschluss?

Außerdem ist der Organisationsgrad der Gewerkschaften in solchen Landesbehörden meist nicht ganz so stark. Es fällt deswegen schwerer, für Streiks zu mobilisieren. Was nicht heißt, dass in der kommenden Woche nicht auch in Brandenburg noch einmal zu Streikmaßnahmen aufgerufen wird, wenn die Verhandlungen erneut kein Ergebnis bringen.

Allerdings ist man bei Verdi zuversichtlich, dass die Verhandlungen mit den Gesprächen am Donnerstag und Freitag abgeschlossen werden können. Dafür spricht, dass der Samstag als weiterer Verhandlungstag vorsorglich reserviert wurde – um mögliche finale Absprachen zu treffen.

Wenn es zu einem Abschluss kommt, soll er auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden. Für Brandenburg hat dies Finanzminister Christian Görke (Linke) schon zugesagt. Das Land werde außerdem für dieses und das kommende Jahr jeweils 0,5 Prozent auf den Abschluss für Beamte, Richter und Versorgungsempfänger obendrauf geben.

Von Torsten Gellner

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