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Brandenburg Warum der Verfassungsschutz-Chef in Ungnade fiel
Brandenburg Warum der Verfassungsschutz-Chef in Ungnade fiel
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20:08 20.12.2019
Ein Polizeibeamter in Schutzkleidung. Quelle: Fredrik von Erichsen/dpa
Potsdam

Nach der Absetzung des Brandenburger Verfassungsschutz-Chefs Frank Nürnberger verdichten sich Hinweise auf schon länger bestehende Spannungen zwischen dem obersten Geheimdienstler und der Spitze des Innenministeriums. So soll der früherer Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) während der Verhandlungen zur Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes im Frühjahr 2019 Nürnberger aus manchen Gesprächsrunden absichtlich herausgehalten haben. So schildern es mehrere Ministerialbeamte. Offenbar missbilligte Schröter Nürnbergers Verhandlungstaktik. Das Gesetz hatte die rot-rote Koalition in ihrer Spätphase auf eine Zerreißprobe gestellt, da die Linke der Behörde prinzipiell misstraut.

Intern hat die alte Ministeriumsleitung Nürnberger wohl auch übelgenommen, dass er Defizite des Nachrichtendienstes offen ansprach – unter anderem auf einer öffentlichen Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Insgesamt gilt Nürnberger als direkt und nicht immer diplomatisch.

Verhältnis schon länger zerrüttet

Regierungsintern gab es dem Vernehmen nach auch Forderungen, der Verfassungsschutz möge sich einige besonders radikale Exponenten der AfD genauer ansehen. Nürnberger hatte eine Überwachung der Partei auch mit Hinblick auf das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren skeptisch gesehen. Im MAZ-Interview warb er im September 2018 dafür, die AfD politisch zu stellen. „Natürlich muss man sich die Frage stellen, inwieweit es seit der Wende gelungen ist, die Menschen in unserem Land für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu begeistern“, sagte Nürnberger.

Dem Vernehmen nach war das Verhältnis zwischen Minister Schröter und Nürnberger schon im Frühjahr 2019 zerrüttet, also ein Jahr nach der Beförderung des ehemaligen Leiters der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Asylbewerber. Anfangs hatte Schröter den Neuen an der Spitze des Geheimdienstes noch in hohen Tönen gelobt. Wegen der nahenden Landtagswahl sah Schröter aber von einer Ablösung Nürnbergers ab.

Wichtige Top-Jobs sind neu zu besetzen

Bei SPD, Grünen und in der Opposition beobachtet man aufmerksam, wie die CDU an die Besetzung der wichtigsten Spitzenpositionen in der Sicherheits- und Rechtspolitik herangeht. Folgende Posten sind frei: Generalstaatsanwalt, Polizeipräsident, Chef der obersten Polizeiabteilung im Innenministerium, und Verfassungsschutz-Chef. Damit könnte die CDU in Fragen von Sicherheit und Ordnung künftig mit selbst gewähltem Personal durchregieren. „Deshalb wollten wir das Innenministerium ungern abgeben“, sagt ein führendes SPD-Mitglied.

Für den Job des Generalstaatsanwalts hätte in Brandenburg der Leiter der Strafvollzugsabteilung im Justizministerium, Andreas Behm, die höchste Qualifikation. Behm ist aber SPD-Mann, außerdem war er der heutigen Ministerin Susanne Hoffmann (CDU) in der ersten Jahreshälfte 2019bei der Kandidatur für den Posten des Generalstaatsanwalts unterlegen. Hoffmann könnte auch jemanden von außerhalb holen.

Polizei-Vizepräsident will ins Ministerium

Für die Leitung der Polizei-Abteilung im Innenministerium – höchste Kontrollinstanz für die Polizei – hat sich laut Ministeriums-Insidern neben dem bisherigen Stellvertreter Klaus Küppers auch Vize-Polizeipräsident Roger Höppner beworben. Die Stelle ist interessant, ist sie doch so gut dotiert wie die des Polizeipräsidenten, allerdings deutlich sicherer. Schließlich ist der Polizeipräsident ebenso wie der Verfassungsschutz-Chef ein politischer Beamter und kann jederzeit abberufen werden – siehe Nürnberger.

Kommt Höppner zum Zug, hätte das eine ganz eigene Ironie: Sein Vorgänger Herbert Trimbach gilt als einer der schärfsten Kritiker Höppners – weil Höppner bei der Polizei die millionenfache Kennzeichenerfassung auf Brandenburger Autobahnen zu Zwecken des Strafverfolgung rechtfertigt. Trimbach überwarf sich im Streit um dieses System namens Kesy mit Ex-Minister Schröter und wurde umgesetzt. In der neuen Regierung ist die neben Höppner wichtigste Kesy-Fürsprecherin nun Justizministerin: Susanne Hoffmann.

Streit um Kfz-Kennzeichenerfassung ist nicht beigelegt

Der Kesy-Streit birgt politischen Sprengstoff, ruht aber derzeit, weil das Verfassungsgericht noch nicht über die Verfassungsklage eines Piraten-Politikers entschieden hat. Die Kenia-Koalition hatte in ihrem Regierungsvertrag festgelegt, das Ergebnis dieser gerichtlichen Überprüfung ebenso abzuwarten wie eine Prüfung seitens der Landes-Datenschutzbeauftragten – und dann die Regeln zu Speicherung und Löschung von Kennzeichen-Dateien zu überarbeiten.

Die Datenschützer allerdings lassen keinen Zweifel daran, was sie von der Speicherung von mittlerweile mehr als 40 Millionen Kennzeichen auf Polizeirechnern halten. Im November befand die Konferenz der Datenschützer aller Bundesländer: „Eine Ausweitung des Betroffenenkreises in dieser Größenordnung ist durch keinerlei Tatsachen begründbar und nicht zu rechtfertigen.“ Die derzeitige Praxis sei ein „Verstoß gegen das Grundgesetz“.

Von Ulrich Wangemann

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