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Brandenburg Warum Dietmar Woidkes Heimatstadt eine AfD-Hochburg ist
Brandenburg Warum Dietmar Woidkes Heimatstadt eine AfD-Hochburg ist
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06:00 12.06.2019
Ansicht Stadtzentrum Stadt Forst in Brandenburg. Quelle: Ulrich Wagemann
Forst

An den Tagen nach den Wahlen hängen die Transparente noch quer über die Einfallstraßen am Ortseingang von Forst gespannt: „Am 26. Mai: Forst wählt bunt“. Darunter die Logos aller Parteien – außer der AfD. SPD, CDU, Grüne und Linke hatten wohl geahnt, was auf sie zukommt: ein blaues Wunder. In der Lausitzstadt am südlichen Ende Brandenburgs hat die AfD alle anderen Parteien weit hinter sich gelassen. 33,6 Prozent bei der Europawahl und 30 Prozent bei den Wahlen zu Kreistag und Stadtverordnetenversammlung. Und das in der Heimatstadt und am Wohnort von Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD). Seine Sozialdemokraten - aber auch die CDU - holten gerade einmal halb so viele Stimmen wie die Rechtspopulisten. Wie konnte das passieren?

Forst hat es besonders böse erwischt

Viele Städte im Osten sind gebeutelt, Forst aber hat es besonders böse erwischt. Der Ort war einmal für kurze Zeit eine der reichsten Städte Deutschlands. Das „deutsche Manchester“ wurde die Stadt am Neiße-Ufer genannt, weil die Tuchfabriken vor dem Ersten Weltkrieg den Textilmarkt im Reich beherrschten. Auf historischen Fotos rauchen dutzende Schlote, 10.000 Menschen lebten von der Stoffherstellung. Vor dem Zweiten Weltkrieg lebten 44.000 Menschen in der Stadt, die Fabrikanten bauten sich prachtvolle Villen.

Heute sind noch 19.000 Einwohner registriert. Das Stadtbild erinnert an die finsteren Antrittsworte von US-Präsident Donald Trump. Der sprach 2016 von „verrosteten Fabriken, die wie Grabsteine“ in der Landschaft verstreut lägen – er meinte Detroit und Baltimore. Forst kommt diesem „Trump-Land“ so nah wie kaum eine andere Stadt in Deutschland. Eben auch vom Wahlergebnis her. Im Zukunftsatlas des Prognos-Instituts rangierte der Landkreis Spree-Neiße in der Kategorie „Regionen und ihre Zukunftschancen“ auf Rang 396 von 402 deutschlandweit. Laut dem Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung kommen in Spree-Neiße im Jahr 2035 vier Beerdigungen auf eine Geburt.

Die Stadt ist hoch verschuldet

Auf dem Schreibtisch von Bürgermeisterin Simone Taubenek (parteilos, 53) steht, zum Besucher gedreht, ein Schild mit der Aufforderung: „Lächle!“ Die ehemalige Beamtin des höheren Polizeidienstes ist seit Mai 2018 erst Rathauschefin. Viel Spielraum hat sie nicht. Auf der Kleinstadt lasten 40 Millionen Euro Schulden, seit Jahren wirtschaftet die Kommune unter Landesaufsicht in Haushaltssicherungskonzepten. Den vom Bund abgebauten, als eingezäunte Brache zurückgelassenen ehemaligen Grenzübergang nach Polen würde die Stadt gern entwickeln. Aber zum Kauf fehlt das Geld.

Nun muss sie mit einer neuen Stadtverordnetenversammlung zurechtkommen, in der 8 von 29 Mandaten von AfD-Leuten besetzt sind. Krawall erwartet die Rathaus-Chefin nicht. Die AfD hat in Forst Honoratioren aufgestellt, manche mit langjähriger Politikerfahrung in anderen Parteien. Es ist im Grunde der Alptraum der etablierten Parteien, die sich immer viel eingebildet haben auf ihren kommunalen Unterbau.

Die AfD stellte bekannte Bürger auf – auch einen Arzt

Ein stadtbekannter Arzt für Allgemeinmedizin - jahrelang FDP-Mitglied - zog 2300 Stimmen für die AfD. Das ist fast ein Zehntel aller bei der Stadtverordnetenwahl abgegebenen Stimmen. „Die Menschen vertrauen Medizinern“, sagt die Bürgermeisterin. Ein Heizungsunternehmer sitzt für die blaue Fraktion künftig im Rat, außerdem der Betreiber eines Elektronik-Geschäfts sowie ein ehemaliges CDU-Mitglied mit Jahren kommunalpolitischer Erfahrung als SVV-Mitglied.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bestätigt, die AfD schicke „Leute, die eine gute Reputation haben in Forst“ in die Stadtverordnetenversammlung. Leider gerate darüber in Vergessenheit, dass die Partei dahinter „keine Probleme löst für die Stadt“, so Woidke. Er macht sich keine Illusion: „Die Sozialdemokraten und ich persönlich werden sehr hart darum kämpfen müssen, diesen Wahlkreis zurückzuerobern.“

Ein Doppelmord wird politisch instrumentalisiert

Die honorigen AfD-Herren können auch anders. Als Mitte Mai zwei mutmaßliche Angehörige eines kriminellen Clans aus Montenegro in einer Forster Wohnung von Killern hingerichtet wurden und die Polizei eine Cannabis-Plantage fand, hetzte die AfD per Postwurfsendung: „Aufgrund der offenen Grenzen sind die Menschen in Forst schutzlos der fremden Drogenmafia ausgeliefert“. Der Schrieb endet mit der Forderung: „Keine innerstädtische Brücke nach Polen“ und „Wehrt Euch!“

Dabei ist gerade die Grenze eine offene Wunde in der Stadt: 74 Jahre nach Kriegsende liegen die Brücken über die Neiße immer noch zerstört im Fluss. Das Wasser bildet Strudel und Sandbänke um die Betontrümmer herum. Wie eine apokalyptische Version der berühmten Brücke von Avignon ragen die stehengebliebenen Bögen in die Luft, übersäht von Einschusslöchern. Die Rote Armee beschoss die Stadt Anfang 1945 fast zwei Monate lang vom östlichen Flussufer.

Das Image der Trümmerstadt verfolgt Forst

Das Image der Trümmerstadt verfolgt die Forster bis heute. 85 Prozent der Stadt waren bei Kriegsende zerstört. Den Ortsteil auf dem anderen Neißeufer ließen die neuen polnischen Herren abtragen und verwendeten die Steine zum Wiederaufbau von Warschau. Auf Satellitenbildern bei Google Earth sind noch ein paar Straßenzüge und Grundrisse zu erkennen.

Geblieben sind in den von Kriegslücken geprägten Straßenzügen der Kernstadt auch die Ruinen der Tuchfabriken und Webereien – und die Fabrikantenvillen, aus deren Dächern Bäumchen wachsen. Derzeit gebe es keinen Nachnutzungskonzepte für die Industriebauten, sagt Bürgermeisterin Taubenek. Die seien in privater Hand. Die Stadt habe ohnehin kein Geld übrig. Immerhin hat sie Schautafeln aufgestellt, die Besuchern erklärt, wie großartig Forst einmal war.

Die 1990er-Jahre waren für viele Bürger bitter

Besuchern gefalle das bröckelnde Erbe des Textilzeitalters gut, sagt Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke, der in der Stadt aufgewachsen ist und immer noch dort wohnt. Die Forster seien weniger begeistert.

Den wirtschaftlichen Zusammenbruch haben die Forster ständig vor Augen. „Die Angst vorm Strukturbruch steckt den Menschen hier in den Knochen“, sagt Ministerpräsident Woidke. Binnen zwölf Monaten sei nach der Wende die komplette Textilindustrie zusammengebrochen. „Es gab keine Familie, in der nicht ein oder zwei Mitglieder schwere 1990er-Jahre hatten oder deren Kinder weggegangen sind.“

Mit dem Kohleausstieg droht der nächste Job-Verlust

Jetzt droht der nächste Bruch: Das Ende der Braunkohle, der Ausstieg soll bis 2038 vollendet sein. 400 Forster sind laut Bürgermeisterin Taubenek direkt im Tagebau angestellt. Hunderte weitere Arbeitsplätze hängen am Kohlebergbau.

„Wir haben in Potsdam eine Riesendebatte um den Umzug von einigen Ministeriumsmitarbeitern geführt, während im Kraftwerk Jänschwalde im vergangenen Jahr 600 Arbeitsplätze verloren gegangen sind und noch einmal 600 am Ende des Jahres wegfallen“, sagt Regierungs-Chef Woidke. Dann wird ein weiterer Block des Braunkohlekraftwerks in die „Ruhephase“ geschickt. Er frage sich manchmal, „ob die Messlatte noch stimmt“.

Mediziner für eine alternde Gesellschaft

Welche Zukunft sieht der Regierungs-Chef für seine Heimatstadt? Die 40 Milliarden Euro für die Lausitz, die als Teil des Kohlekompromisses ausgehandelt wurden, seien „eine Chance, die nach menschlichem Ermessen in 50 bis 100 Jahren nicht wieder kommt“, sagt Woidke. Von der geplanten Medizin-Fakultät in Cottbus etwa werde Forst profitieren, schätzt er. Ärzte in Ausbildung könnten am Klinikum Forst praktische Erfahrungen sammeln. Es gehe allein im medizinischen Bereich um 1000 neue Jobs in der Lausitz.

Das Klinikum ist einer der größten Arbeitgeber in der Stadt und gehört seit etwa acht Jahren zum Verbund des Potsdamer Klinikums Ernst von Bergmann. Die alternde Stadt ist ein lohnendes Betätigungsfeld für den Medizinkonzern. Auch Technologie- und Entwicklungszentren kann sich Woidke vorstellen – vielleicht in den Industrieruinen.

Ein Häuschen gibt es schon für 150.000 Euro

„Wohnen am Fluss ist interessant“, sagt Woidke. Es wäre längst an der Zeit, dass der Bund die Weltkriegstrümmer in der Neiße beseitigt. Ein Haus in Forst gibt es auf Immobilienportalen schon für unter 150.000 Euro zu kaufen. „Nicht jeder will in der Großstadt wohnen“, sagt die Bürgermeisterin – sie meint Cottbus. Die Verkehrsverbindung in die Lausitz-Metropole sei hervorragend. Jeder finde einen Kita-Platz, sagt die Bürgermeisterin. „Und wir haben ein Freibad mit Zehn-Meter-Sprungturm!“

Gemessen an den Wahlergebnissen glauben die Forster noch nicht so recht an die Zukunft. „Die Menschen haben Angst vor Veränderung, die muss man ihnen nehmen“, sagt Woidke und fügt hinzu: „Der Lausitzer – ich bin selbst von diesem Menschenschlag – ist erst einmal skeptisch.“

Von Ulrich Wangemann

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