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Brandenburg Darum ist Dietmar Woidkes Justizschelte unangebracht
Brandenburg Darum ist Dietmar Woidkes Justizschelte unangebracht
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08:06 16.08.2019
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Quelle: Gregor Fischer/dpa
Potsdam

Der Aufschrei des Richterbundes war vorhersehbar: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat es gewagt, öffentlich die Weisheit eines Urteils anzuzweifeln – dazu noch eines der höchsten Instanz im Land. Mit dergleichen Wortmeldungen sind Politiker in der Regel sehr zurückhaltend, auch Woidke ist nicht durch Justizschelte aufgefallen in den vergangenen Jahren.

In der Tat hat ein Regierungs-Chef sich nicht mit öffentlichen Bewertungen von Urteilen ans Volk zu wenden. Würde das die Regel, wäre die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.

Sehenden Auges in die Freiheit

Andererseits müssen sich die Richter die öffentliche Empörung über die Freilassung eines vor gut sechs Monaten auf frischer Tat mit 59 Kilogramm Heroin im Gepäck erwischten Großdealers auch selbst zuschreiben. Der Mann hat zwei Staatsbürgerschaften, wohnt nicht in Deutschland, ist Berufskrimineller, handelt mit der Drogenmafia. Zum Prozessbeginn ist er wahrscheinlich über alle Berge. Man hat ihn sehenden Auges laufen lassen, zumindest ist nicht überliefert, dass man sich im OLG besonders bemüht hat, Gründe für eine Verlängerung der U-Haft zu finden – Staatsanwaltschaft und Landgericht Frankfurt (Oder) hatten gute Argumente geliefert.

In wieweit ein mit ziemlicher Sicherheit bewusst lancierter Justizskandal mit der richterlichen Unabhängigkeit vereinbar ist, wäre auch noch zu klären. Eins ist sicher: Die Rechtsausschuss-Sitzung am Montag dürfte spannend werden.

Von Ulrich Wangemann

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