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Brandenburg „Werft ihn für immer in ein dunkles Loch“
Brandenburg „Werft ihn für immer in ein dunkles Loch“
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17:15 28.06.2019
Silvio S. kurz vor der Urteilsverkündung. Quelle: Julian Stähle/dpa-Zentralbild
Potsdam

Bevor er das Urteil über den doppelten Kindermörder Silvio S. (36) erläutert, sieht sich Richter Klaus Feldmann zu einer persönlichen Bemerkung veranlasst. Dies sei ein Prozess gewesen, der ihn und alle Beteiligten emotional sehr gefordert habe. „Es ist mir ein Bedürfnis, das Augenmerk auf die Opfer zu lenken, und auf das Leid, das Sie den beiden Jungen Elias und Mohamed angetan haben“, sagt er an die Adresse des Angeklagten.

Da stockt Feldmann, er kann kurz nicht weitersprechen. Es ist ein Fall, den man als Strafrichter nicht alle Tage entscheiden muss. Auch deswegen nicht, weil sich Feldmann, wie er andeutet, mit Erwartungen der „Volksseele“ konfrontiert sah. Werft ihn für immer in ein dunkles Loch, oder macht Schlimmeres mit ihm, diese Forderungen seien ihm begegnet, so Feldmann.

Eine schwierige Abwägung

Silvio S., der Angeklagte Wachschützer, hat zwei Kinder entführt, missbraucht und getötet. Dafür war er 2016 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Die geforderte Sicherungsverwahrung wurde jedoch nicht angeordnet. Der Bundesgerichtshof hat das moniert. Deswegen musste das Potsdamer Landgericht nun noch einmal neu prüfen, wie gefährlich Silvio S. wirklich ist.

Es sei eine schwierige Abwägung gewesen, macht Richter Feldmann deutlich. Denn um eine solche Sicherungsverwahrung, die quasi auf die Haftstrafe draufgesattelt wird, zu verhängen, muss ein „Hang“ zur Begehung sexueller Straftaten und ein sogenannter „eingeschliffener innerer Zustand“ des Täters nachgewiesen werden. Das sei dem Gericht nicht gelungen, so Feldmann.

Brutal und gefühllos

Vieles spreche zwar dafür, dass Silvio S. einen Hang entwickelt habe, kleine Kinder zu missbrauchen oder sexuelle Gewalt auszuüben. Brutal und gefühllos sei er vorgegangen, bei ihm sei Chloroform gefunden worden, was für ein planvolles Vorgehen spreche. Mit einer Kinderpuppe habe er den Missbrauch gleichsam geübt.

Aber trotz zweier Sachverständiger habe die Kammer einen dauerhaften „Hang“ zu solchen Taten eben nicht zweifelsfrei feststellen können. „Aber wir halten einen solchen Hang für wahrscheinlich“, so Feldmann. Deswegen lautete das Urteil: Sicherungsverwahrung mit Vorbehalt. In der Praxis heißt das, dass sich Silvio S. vor einer möglichen Entlassung erneut begutachten lassen muss, ob er für die Allgemeinheit weiter gefährlich ist oder nicht.

Besondere Schwere der Schuld

Weil das Gericht im ersten Urteil die besondere Schwere der Schuld festgestellt hatte, kann Silvio S. nicht mit einer vorzeitigen Haftentlassung nach 15 Jahren auf Bewährung rechnen. Laut Gesetz muss aber auch lebenslänglich verurteilten Mördern die Chance eingeräumt werden, irgendwann wieder auf freien Fuß zu kommen. Bei der besonderen Schwere der Schuld, muss eine Strafkammer nach 15 Jahren noch einmal prüfen, wie viele Jahre der Häftling noch sitzen muss.

Erst dann wird ein Gericht sich erneut mit der Frage befassen, ob der Täter noch gefährlich ist, und zwar mithilfe eines Gutachtens. Dann könnte die Sicherungsverwahrung angeordnet werden.

Verteidiger: Sicherungsverwahrung ist unsinnig

Allerdings beißt sich hier nach Auffassung des Strafverteidigers von Silvio S., Mathias Noll, die Katze in den Schwanz: „Bei lebenslanger Haft ist vor der Entlassung des Täters ein Gutachten über dessen Gefährlichkeit nötig. Insofern ist die Verhängung der Sicherungsverwahrung unsinnig“, meint er. Wenn das Gutachten nämlich zu dem Schluss komme, dass der Täter weiter gefährlich ist, würde er gar nicht erst entlassen werden.

Bei der Sicherungsverwahrung sind Täter zwar in der Justizvollzugsanstalt untergebracht, aber in einem separaten Bereich, in dem sie auch einige Erleichterungen genießen. Theoretisch kann der Täter dabei für immer weggesperrt werden. Aber auch in der Sicherungsverwahrung muss regelmäßig geprüft werden, ob von dem Täter noch eine Gefahr ausgeht.

Der Angeklagte verfolgt die Ausführungen des Richters reglos, aber mit einer seltsamen Zugewandtheit. Er wirkt, als würde er interessiert einem Vortrag lauten. Dass es um ihn und seine schrecklichen Taten geht, darüber verrät sein Gesichtsausdruck nichts.

Von Torsten Gellner

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