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Brandenburg Warum die AfD-Strategie aufgeht
Brandenburg Warum die AfD-Strategie aufgeht
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06:01 27.05.2019
Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
Potsdam

Die Brandenburger Wähler haben gesprochen und in den Parteihauptquartieren stellen sich alle nun dieselbe Frage: Was ist die Botschaft für die Landtagswahl am 1. September?

Auch dem letzten Zweifler bei den bisher dominierenden Parteien dürfte klar sein: Die AfD setzt - zumindest in Ostdeutschland - ihren Siegeszug trotz Parteispendenaffäre, Dexit-Spinnereien (Deutschland könne die EU verlassen) und dem Strache-Skandal im bislang rechts-konservativ regierten Vorbild Österreich fort. Bundesweit mag das Europa-Wahlergebnis ein Dämpfer für die AfD sein, in Brandenburg ist die Welt für die Partei noch in Ordnung.

Verwurzelung im Kommunalen – lange geplant

Was für Brandenburg einschneidend ist: Der Plan der AfD-Strategen, eine Verwurzelung im Kommunalen zu erreichen, ist aufgegangen. Selbst im linken Potsdam trauen mehr als zehn Prozent der Wähler den Rechtspopulisten zu, vom Radwegebau über die Schul- und Gewerbepolitik, Straßen- und Busverbindungen sinnvoll auf die Stadtpolitik einwirken zu können. In Spree-Neiße ist gar ein Viertel der Wähler der Auffassung, dass die AfD in den Kreistag gehört.

Der Kümmerer-Bonus ist dahin

Gerade Sozialdemokraten und Linke, die sich immer stark als „Kümmerer“ im Detail verstanden und daraus ihren Anspruch auf die Macht im Land abgeleitet haben, sehen sich in ihrer Kernkompetenz erschüttert. Für die CDU ist ihre Bastion im Süden des Landes auch keine sichere Festung mehr.

In weiten Teilen des Landes ist die AfD aus dem Stand eine der führenden Kräfte in der Kommunalpolitik geworden. Niemand wird sich mehr damit trösten können, die Partei habe nur ein Thema – die Angst vor Fremden – und werde als Protestphänomen über kurz oder lang wieder verschwinden. Jetzt kommen zig neue Themen hinzu – und seien es Buswartehäuschen.

Die Wähler wollen, dass der Ton rauer wird

Erwartungsgemäß werden am Montag Politiker beschwichtigend äußern, Europa- seien mit Landtagswahlen nicht zu vergleichen. Das ist Quatsch, seit die Ergebnisse der Kommunalwahl vorliegen. Die AfD-Wähler machen keinen großen Unterschied zwischen den verschiedenen Ebenen der Politik, zwischen Europa, Bund, Land und Landkreisen. Durchweg punktet die Partei zweistellig. Es scheint den AfD-Wählern um eine grundsätzlich andere Haltung zu politischen Entscheidungswegen und Formen der Auseinandersetzung zu gehen. Der Ton soll rauer werden, wünschen diese Wähler. Ihnen ist ziemlich egal, ob die anderen Parteien noch ein beitragsfreies Kita-Jahr versprechen.

Die AfD hat selbst viel getan, um alle föderalen Ebenen zu durchdringen. Eine sprichwörtliche „Dame ohne Unterleib“ will sie nicht sein, sie hat massiv in ihre kommunale Ebene investiert, Mitglieder in Seminaren Kommunalrecht pauken lassen und jedes zweite Mitglied dazu gebracht, sich für irgendein kommunales Mandat aufstellen zu lassen.

Kalbitz hofft auf Annäherungsversuche

Jetzt sitzen die Blauen für die nächsten fünf Jahre in den kommunalen Gremien und werden das versuchen, was ihr Kommunalstratege und Parteivize Daniel von Lützow seit Monaten predigt: Über Sachthemen das Image der Ein-Parteien-Partei abstreifen. Damit will die Partei ihrem eigentlichen Ziel näher kommen: Die Mauer der Ablehnung bröckeln zu lassen, die es anderen Parteien derzeit noch unmöglich macht, mit den Rechtspopulisten Verbindungen einzugehen. AfD-Chef Kalbitz hat es im MAZ-Gespräch vor ein paar Wochen so ausgedrückt: Der Ton werde sich ändern gegenüber seiner Partei.

Die Strategen in den anderen Parteien werden alles daran setzen, dass die Mauer hält. Das wird die AfD wieder instrumentalisieren, um sich als Opfer zu stilisieren.

Milliarden machen keinen Unterschied

Die meisten anderen Parteien begegnen der von Wahl zu Wahl stabiler werdenden AfD-Konkurrenz mit Verzweiflung. Da mögen Bund, Europa und das Land Abermilliarden Euro in die Lausitz pumpen – die wählt trotzdem AfD. Die CDU mag ein Lausitzministerium fordern: In Cottbus, wo die Christdemokraten immerhin den Bürgermeister stellen, schneidet die AfD gleichwohl fünf Prozent besser ab als die CDU und ist wird glasklar stärkste Fraktion im Rathaus.

Nur die Grünen stehen mit der AfD im Grunde gar nicht in einem Wettbewerbsverhältnis. Sie fordern zum Beispiel einen schnellen Kohleausstieg und landen in Cottbus, am Hauptsitz des Braunkohlebetriebs Leag also, bei fast zehn Prozent in der Europa- und immer noch erstaunlichen neun Prozent in der Kommunalwahl – das entspricht einer Verdopplung der Stimmen bei der EU-Wahl.

Klare Positionen strafen die Wähler nicht ab, sie werden im Fall der Grünen sogar belohnt. Selbst im ländlichen Raum bleibt die Partei fast überall über der Fünf-Prozent-Marke, in Potsdam wird die Partei bei den Europawahlen mit Abstand stärkste Kraft.

Koalitionen zu zweit sind unmöglich

Bei der Landtagswahl bietet sich die grüne Partei damit als Bündnispartner an, zumal die derzeitige Regierung aus Linken und SPD laut Europawahlergebnis gerade einmal 30 Prozent auf die Waage bringt. Auch die CDU wird bei einer Koalition auf einen starken dritten Partner angewiesen sein. Der SPD bleiben noch drei Monate, um diesen bitteren Sonntagabend vergessen zu machen. Fast zehn Prozent der Stimmen haben die Sozialdemokraten im Vergleich zur letzten Europawahl verloren, die Linke ist ebenfalls gerupft und schrumpft um sieben Prozent.

Die Genossen werden sich ein wenig damit trösten können, dass Herausforderer Ingo Senftleben von der CDU auch nicht gerade wie ein strahlender Sieger dasteht mit seinen 18 Prozent.

Der Osten ist anders

Schaut man sich ganz Deutschland an, hat diese Europawahl eine klare Botschaft: Der Osten ist anders. In Bremen und Bremerhaven gibt es weiß Gott fertige Gegenden voller Industriebrachen und Kinderarmut. Gleichwohl hat dort am Sonntagabend die AfD nur rund sieben Prozent eingefahren. Weit über die zehn Prozent-Marke kommt die Partei nicht hinaus im Westen – dafür wurde die Partei bei der Europawahl in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zweitstärkste Kraft, in Sachsen und Brandenburg die Nummer eins in der Wählergunst.

Die Brandenburger Parteien werden diese Ost-West-Rift bewerten und Schlussfolgerungen daraus ziehen. Die SPD hat dies mit der Debatte über Ost-Quoten schon vorab getan. Mit wenig Erfolg offenkundig.

Spagat üben

Im Jahr 30 nach der friedlichen Revolution jedenfalls stellen alle Beteiligten ernüchtert fest: Ost und West waren sich vielleicht noch nie so fremd wie jetzt. Brandenburg wiederum vereint aufgrund seiner einzigartigen geografischen Beschaffenheit - Berlin in der Mitte - beide Sichtweisen in sich: Potsdam und der Berliner Speckgürtel ticken politisch ähnlich wie der Westen. Und dann ist da noch der enorme Rest des Landes, der politisch eher fühlt wie Sachsen-Anhalt oder Sachsen. Wer für dieses Bundesland Politik machen will, der muss künftig fleißig Spagat üben.

Von Ulrich Wangemann

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