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Brandenburg Was das Altanschließer-Urteil des BGH bedeutet
Brandenburg Was das Altanschließer-Urteil des BGH bedeutet
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15:15 04.07.2019
Seit Jahren wird in Brandenburg über sogenannte Altanschließer gestritten. Quelle: dpa
Potsdam/Karlsruhe

Damit hatten die wenigsten gerechnet: Der Bundesgerichtshof (BGH) vertritt in der Frage der Altanschließer eine völlig andere Auffassung als das Bundesverfassungsgericht. Die Hoffnungen vieler Betroffener dürften sich damit zerschlagen. Ganz abgeschlossen ist das juristisch und politisch hoch umstrittene Kapitel aber noch nicht. Ein Überblick.

Was hat der Bundesgerichtshof entschieden?

Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass rückwirkend erhobene Bescheide für Kanalanschlüsse, die vor dem Jahr 2000 gelegt wurden, grundsätzlich rechtmäßig und nicht automatisch verjährt sind. Der BGH stellt sich damit gegen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg und des Bundesverfassungsgerichts. Dessen Urteil hatte Ende 2015 eine heftige Debatte um Rückzahlungen in Gang gebracht und bei Tausenden Betroffenen Hoffnungen geweckt.

Um welchen Fall ging es nun?

Das Grundstück eines Ehepaars aus Bad Saarow (Oder-Spree) war vor dem Stichtag 1. Januar 2000 an das kommunale Wassernetz angeschlossen worden. Den Beitragsbescheid des beklagten Zweckverbands über 1321,96 Euro erhielten die Grundstückseigner erst im November 2011. Sie legten erfolglos Widerspruch gegen den Bescheid ein, klagten aber zunächst nicht. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entschieden sie sich zur Schadenersatzklage. Das Landgericht Frankfurt (Oder) gab ihnen Recht. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg kassierte das Urteil jedoch, ließ den Fall wegen der grundsätzlichen Bedeutung allerdings zur Revision am BGH zu.

Gibt es keinen Anspruch auf Staatshaftung?

Nein. Denn nach Auffassung des BGH lag kein rechtswidriges Behördenhandeln vor. Die Kläger beriefen sich auf das in Brandenburg immer noch geltende Staatshaftungsgesetz der DDR, wonach Behörden bei schuldhaftem Handeln gegenüber betroffenen Bürgern für eine Schadensregulierung sorgen müssen. Doch der BGH konnte in dem Fall kein Behördenunrecht erkennen. Der Abwasserverband habe rechtens gehandelt, rückwirkende Beitragsbescheide seien nicht rechtswidrig.

Wie begründet der BGH sein Urteil?

Das ist äußerst kompliziert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte 2000 im Sinne der Betroffenen so geurteilt, dass die allermeisten Grundstückseigner für zurückliegende Abwasseranschlüsse nicht hätten zahlen müssen, weil die Bescheide verjährt wären. Die Zweckverbände drohten damit auf Millioneninvestitionen sitzen zu bleiben. Das hatte der Landtag 2004 mit einer Reform des Kommunalabgabengesetzes „heilen“ wollen, so dass die Zweckverbände die Beiträge noch über Jahre hinweg rückwirkend eintreiben konnten. Dieser Praxis schob das Bundesverfassungsgericht 2015 einen Riegel vor und knüpfte damit an das OVG-Urteil von 2000 an. Doch der BGH kam nun zu einem ganz anderen Schluss: Schon das OVG-Urteil von 2000 sei falsch gewesen. Selbst ohne Reform der Kommunalabgaben im Jahr 2004 wären die Beitragsbescheide nicht automatisch verjährt. Der BGH verweist ausdrücklich darauf, dass es in seiner Rechtssprechung nicht der Einschätzung der Verwaltungsgerichte, also dem OVG, folgen müsse.

Welche Folgen hat das Urteil?

Gegen die rückwirkenden Bescheide der Zweckverbände sind viele Klagen anhängig. Der Vorsitzende BGH-Richter Ulrich Herrmann schätzte die geforderten Ansprüche der betroffenen Altanschließer auf rund 300 Millionen Euro. Diese Ansprüche sind nun vorerst vom Tisch. Wenn die Zweckverbände nicht freiwillig auf die Beiträge verzichten, dürfte es juristisch schwierig werden, sich gegen die Kostenfestsetzung zu wehren. Allerdings wurde der Fall des Bad Saarower Ehepaars zunächst wieder an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Bis diese Entscheidung feststeht, dürften alle anderen anhängigen Klagen vorerst auf Eis liegen.

Ist das Kapitel Altanschließer damit abgeschlossen?

Zunächst muss sich das Oberlandesgericht noch einmal mit dem konkreten Fall beschäftigen. „Damit drohen weitere Jahre der gerichtlichen Auseinandersetzung“, befürchtet Péter Vida von den Freien Wählern. Danach könnte der Fall noch einmal vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Diese Option brachten am Donnerstag mehrere Prozessbeteiligte ins Spiel. Davon geht auch Vida aus: „Offenbar kann auch in diesem und anderen Parallelprozessen der verfassungsrechtlich verbürgte Vertrauensschutz nur am Bundesverfassungsgericht durchgesetzt werden.“

Was soll das Oberlandesgericht nun prüfen?

Das Oberlandesgericht muss nun klären, ob die Anschlüsse zum Grundstück des Bad Saarower Ehepaars vor dem 3. Oktober 1990 gelegt wurden. Sollten vom Zweckverband geforderten Anschlusskosten nämlich vor der Wiedervereinigung entstanden sein, dürften sie nicht mehr rückwirkend erhoben werden. Das zumindest hat der BGH klar gesagt.

Von Torsten Gellner

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