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Brandenburg Was das Diesel-Verbot für Brandenburg bedeutet
Brandenburg Was das Diesel-Verbot für Brandenburg bedeutet
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06:35 20.12.2016
Diesel-Fahrzeuge könnten schon bald aus Innenstädten ausgeschlossen werden. Quelle: dpa
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Potsdam

Die Debatte um ein Dieselfahrverbot in Innenstädten versetzt Brandenburgs Wirtschaft in große Unruhe. Entweder müssten ganze Betriebsflotten ausgetauscht werden oder Kundenstämme aufgegeben werden, hieß es. „Die Pläne des Bundesumweltministeriums sind eine Katastrophe für unsere Betriebe.

Viele Betriebe wären finanziell gar nicht in der Lage, sich neue Fahrzeuge anzuschaffen“, warnte Ralph Bührig, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Potsdam. „Gerade unsere kleinen und mittleren Unternehmen mit Dieselfahrzeugen wären mit der Regelung von Aufträgen in Innenstädten praktisch ausgeschlossen.“

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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will es den Städten ermöglichen, zur Luftreinhaltung Fahrverbote auszusprechen. Laut einem Sprecher sieht die Regelung durchaus auch Ausnahmen für den Wirtschaftsverkehr vor. Dennoch sorgt der Plan innerhalb der großen Koalition für Streit. Aus dem Verkehrsministerium hieß es, statt auf Verbote setze man vielmehr auf Elektromobilität bei Bussen und Taxis oder beim Carsharing.

Diesel-Verbot in Berlin wahrscheinlich

Wegen der schlechten Berliner Luft gilt die Bundeshauptstadt als sicherer Kandidat für ein Dieselverbot; die neue rot-rot-grüne Landesregierung setzt sich dafür ein. Das hätte für viele Betriebe dramatische Folgen, befürchtet Ralph Bührig. Denn in Berlin sind die Dienste märkischer Handwerker sehr gefragt, Umsätze könnten massenweise einbrechen. Eine verfrühte Einführung des Diesel-Verbots käme einem „Berufsverbot“ gleich, warnt er.

Auch die Baubranche befürchtet hohe Kosten und Wettbewerbsnachteile. „Baufirmen sind überhaupt nicht gegen Umweltschutz, aber wir brauchen praktikable Lösungen“, sagte Reinhold Dellmann, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg. Er geht davon aus, dass Diesel-Transporter früher oder später aus den Innenstädten verbannt werden und plädiert für „betriebswirtschaftlich sinnvolle“ Übergangsfristen. „Man darf das nicht übers Knie brechen. Es kann nicht sein, dass binnen eines Jahres alles umgerüstet werden muss.“

Dellmann befürchtet außerdem einen Flickenteppich, wenn die Gemeinden künftig selbst darüber entscheiden, ob sie neue Umweltzonen ausweisen oder nicht. „Dann braucht der Unternehmer aus Werder bei Aufträgen in Potsdam und Berlin für seinen Kleinlaster eine Plakette, in anderen Gemeinden aber nicht. Das ist schizophren.“

Brandenburg zögerlich bei Verbot

Im Brandenburger Wirtschaftsministerium lehnt man die Pläne nicht rundheraus ab. „Wir brauchen eine Lösung mit Augenmaß und keine Hauruck-Aktionen“, sagte eine Sprecherin. „Die betroffenen Handwerker und Unternehmer müssen genügend Zeit haben, sich auf die neue Situation einzustellen.“

Neben Berlin wäre Potsdam eine Stadt, die ein Dieselverbot wegen der hohen Stickstoffdioxidbelastung verhängen könnte, dort hat man jedoch andere Pläne. „Wir begrüßen zwar diese Erweiterung der Instrumentenpalette“, sagte Stadtsprecher Stefan Schulz. „Fahrverbote für die Innenstadt sind bei uns aber nicht vorgesehen.“ Stattdessen setze man auf verkehrsberuhigten Zonen und Fahrbahnverengungen.

Von Torsten Gellner

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