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Brandenburg Das Lieblingsthema von Minister Schöneburg
Brandenburg Das Lieblingsthema von Minister Schöneburg
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00:17 15.12.2013
Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke). Quelle: dpa
Potsdam

„Es ist nicht nur alles schwarz oder weiß.“ Dieser Leitspruch auf der Homepage von Volkmar Schöneburg mag im Allgemeinen seine Berechtigung haben. Für einen Minister ist es aber manchmal unverzichtbar, schwarz und weiß nicht zu vermischen. Grenzüberschreitungen, etwa die Verquickung der Dienstgeschäfte mit privatem Engagement, bedeuten politisch zumeist das Ende.

Und so wäre der Ex-Anwalt Schöneburg gut beraten gewesen, wenn er als Minister auf die Verlegung des Häftlings Detlef W. aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel in ein anderes Gefängnis keinen Einfluss genommen hätte. Denn W. wie auch dessen Zellen- und Lebenspartner René N. waren einst Mandanten des früheren Strafverteidigers. Die Insassen der „Liebeszelle“ brüsteten sich in der Anstalt mit ihren guten Kontakten bis hoch zum Minister.

Auch wenn die Frage, ob Schöneburg erpressbar war, noch unbeantwortet ist, wirft die Affäre ein Schlaglicht auf einen Mann, der nie wirklich im politischen Amt angekommen ist. Seine Partei, die Linke, hat oft ihre liebe Not mit einem Minister, der sich schwer einer Koalitionsdisziplin unterordnen kann. Schöneburg stammt aus einer Potsdamer „Juristen-Familie“. Sein Vater war – wie er selbst – Brandenburger Verfassungsrichter, der Bruder Matthias Schöneburg ist ein bekannter Strafverteidiger.

Das zentrale politische Thema Volkmar Schöneburgs ist die Resozialisierung von Strafgefangenen. Hier gilt er als Überzeugungstäter. Unermüdlich reist er durchs Land und verkündet die immer gleiche Botschaft: Nur wenn der Vollzug gelockert wird, kann Strafhaft tatsächlich ihr Erziehungsziel erreichen. Der Minister will mehr Urlaub und Besuchszeit für Angehörige und sogar den Abschied von sexueller Abstinenz hinter Gittern. Die CDU nannte das in diesem Jahr verabschiedete Strafvollzugsgesetz Brandenburgs das „täterfreundlichste“ in ganz Deutschland. Schöneburg konnte das nicht aus der Bahn werfen. Der ExJudoka, sein Sohn ist heute ein bekannter Aktiver auf der Matte, beweist Sturheit und Stehvermögen, wenn er das durchsetzen will, was ihm wichtig ist. Ob das politisch opportun ist, interessiert den 55-Jährigen dabei weniger. So wischte er auch den Hinweis des bekannten Bernauer Jugendrichters Andreas Müller weg, der vor einem zu weichen Jugendarrest warnte.

Und so war auch sein Start als Minister 2009 holprig. Er löste heftige Kontroversen aus, weil er in Nachwende-Aufsätzen die Verurteilung von Mauerschützen nach DDR-Recht als rechtsstaatlich bedenklich kritisiert hatte. Schöneburg deshalb aber als Verharmloser von DDR-Unrecht einzustufen, wird ihm nicht gerecht, weil er auch den Rechtsmissbrauch durch die SED scharf geißelte.

Schöneburgs einseitige politische Ausrichtung auf Resozialisierung sorgt derweil auch beim Koalitionspartner SPD für Unmut. Die Sorge, mit einem beim Volk eher unbeliebten Thema Stimmen zu verlieren, macht sich breit. Peinlich für das Justizministerium wurde eine Affäre, die ebenfalls in der JVA Brandenburg/Havel ihren Anfang nahm. Dem verurteilten Holocaust-Leugner Horst Mahler war es gelungen, auf einem Anstaltscomputer eine rechtsextreme Hetzschrift zu verfassen. Wenig schmeichelhaft war auch, dass das Landgericht Potsdam Schöneburg in einem Strafurteilstext für den Personalmangel an Gerichten verantwortlich machte. Es hatte einer Betrügerin wegen überlanger Verfahrensdauer einen Teil der Haft erlassen müssen.

Dass Schöneburg der politische Instinkt fehlt, belegt auch, dass er die Abteilung für Strafrecht mit einem juristischen Laien besetzen will. Auf den Posten soll Umweltabteilungsleiter Ralf Andrä, den Umweltministerin Anita Tack (Linke) loswerden will. Die bisherige Abteilungsleiterin Monika Hoffmann soll zu Tack – wegen Spannungen mit Schöneburg.

Von Volkmar Krause

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