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Brandenburg Welche Koalition regiert nach der Landtagswahl Brandenburg?
Brandenburg Welche Koalition regiert nach der Landtagswahl Brandenburg?
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00:26 22.06.2019
Rot-Rot-Grün wie in Berlin ist in Brandenburg nach dem 1. September eine der möglichen Varianten, aber nicht die einzige. Quelle: dpa
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Potsdam

Die Landtagswahl in zehn Wochen könnte die politische Landschaft in Brandenburg gehörig durcheinanderwirbeln. Das legen aktuelle Umfragen nahe, die unübersichtliche Verhältnisse und wenig stabile Mehrheiten voraussagen. Eines steht jetzt schon fest: Die Koalitionsbildung nach dem 1. September wird diesmal so schwer wie noch nie. Derweil setzen die Parteien erste wahltaktische Duftmarken, mit wem es auf gar keinen Fall geht. Nur mit der AfD will niemand in Brandenburg koalieren. Ein Überblick möglicher Optionen:

Rot-Rot-Grün (R2G) ist derzeit die Variante, die am häufigsten genannt wird: ein Bündnis aus SPD, Linke und Grüne – wie in Berlin. Als sicher gilt, dass die seit 2009 regierende rot-rote Koalition keine Mehrheit mehr haben wird. Sie braucht einen dritten Partner, da bieten sich die Grünen an. Allerdings sind nach der jüngsten Infratest-Erhebung auch da die Mehrheiten knapp und es ist offen, wer diese Koalition anführen wird.

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Die SPD mit ihrem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke hat ihre Vormachtstellung in Brandenburg eingebüßt. Sie wird nach jetzigem Stand gegenüber 2014 (31,8 Prozent) massive Verluste hinnehmen müssen. Traditionell liegt sie zwischen 6 und 8 Prozent über dem Bundestrend ihrer Partei.

Tiefste Wert seit 1990

Derzeit sagen ihr in Brandenburg die Demoskopen nur noch 18 Prozent voraus – der tiefste Wert seit 1990. Ob das reicht, ist völlig offen. Die SPD muss am Ende vor den anderen beiden Parteien bleiben, sonst verliert Woidke seinen Job und die SPD die Staatskanzlei.

Die Grünen sind der SPD dicht auf den Fersen und auch in Brandenburg im Aufwind. Die prognostizierten fast märchenhaft anmutenden 17 Prozent würden etwa eine Verdreifachung des Ergebnisses von 2014 (6,2) bedeuten. Liegen wiederum die Grünen vorn, was derzeit nicht ausgeschlossen wird, könnten sie den Regierungschef-Posten für sich beanspruchen. Die Linke liegt mit 14 Prozent rund vier Punkte hinter dem Ergebnis von vor fünf Jahren. Inhaltlich sind die größten Hürden zwischen SPD und Grünen die Kohle-Frage, die Agrarpolitik und die innere Sicherheit.Kenia“-Koalition – dieses Bündnis aus Schwarz-Rot-Grün ist denkbar, wenn die CDU mit Spitzenkandidat Ingo Senftleben die Wahl gewinnt und SPD sowie Grüne mit ins Boot holt. Vorbild wäre Sachsen-Anhalt. Rein rechnerisch ist diese Variante derzeit möglich. Die SPD müsste dann als Wahlverlierer erstmals seit 1990 in eine Juniorpartner-Rolle gehen. Und sie müsste sich dann ohne Woidke personell neu aufstellen und die Regierungszentrale räumen.

Denkbar wäre im Fall eines Wahlsiegs von Senftleben auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und Linkspartei. Damit würden diese drei Parteien die SPD erstmals in die Opposition schicken. Ausgeschlossen ist diese Option nach wie vor nicht, auch wenn Vertreter von CDU und Linke gegen ein solches Bündnis scharf Front machen.

Senftleben bricht Tabu

Senftleben hatte eine solche Variante schon vor längerer Zeit ins Spiel gebracht und damit ein Tabu gebrochen. Er wollte mehr Optionen für die Koalitionsbildung nach der Wahl haben als bislang. Dafür erhielt er Rückendeckung, sogar vom Regierungschef in Schleswig-Holstein, Daniel Günther. Er musste von der Bundesebene aber auch viel Kritik einstecken. Inzwischen nimmt der Gegenwind in seiner Landespartei rasant zu.

Auf dem Landesparteitag am Samstag erhielten Redner viel Beifall, die ein Bündnis mit den Linken als undenkbar ablehnten. Am Ende entscheiden bei der CDU die Mitglieder in einer Urwahl über einen Koalitionsvertrag, wie Senftleben angekündigt hatte. Auch bei den Linken hält sich das Interesse an einem Bündnis mit der CDU in Grenzen. Dort wird Senftleben übel genommen, dass er nach der Wahl „mit allen Parteien“ reden wolle – auch mit der AfD.

Senftleben hatte das angekündigt, aber zugleich erklärt, dass er eine Koalition mit der Kalbitz-Partei ausschließt. Reden aber wolle er „über die Zukunft des Landes“ mit allen, wenn er die Wahl gewinne. Inhaltlich gibt es zwischen CDU, Grünen und Linke eine Reihe von Gegensätzen wie zur inneren Sicherheit, zu Finanzen oder Soziales, die nach Einschätzungen von Parteistrategen aber nicht unüberbrückbar wären.

Eine „Kiwi“-Koalition – also viel grün und wenig schwarz – ist eine weitere Option, die es bereits in Baden-Württemberg gibt, allerdings wäre in Brandenburg ein dritter Partner nötig (Linke oder SPD). Bei einem Wahlsieg der Grünen, auch wenn er nur knapp wäre, hätte die Partei Anspruch, den Ministerpräsidenten zu stellen, in diesem Fall wäre es wohl eine Ministerpräsidentin. Das erste Zugriffsrecht hätte dann Ursula Nonnemacher aus Falkensee, die Spitzenkandidatin und Fraktionschefin.

Wie steht es mit Annalena Baerbock?

Bei solchen Gedankenspielen fällt derzeit auch noch ein anderer Name: der von Annalena Baerbock. Die Bundesvorsitzende kommt aus Brandenburg, wohnt in Potsdam und steht bei den Grünen hoch im Kurs. Allerdings ist auch denkbar, dass Baerbock eher auf der Bundesebene und in Berlin bleibt und dort für den Fall eines möglichen vorzeitigen Bruchs der Großen Koalition gebraucht wird.

Offen ist, ob die FDP und die Freien Wähler den Sprung in den Landtag schaffen, die bei fünf bzw. vier Prozent in Umfragen liegen. Sie könnten unter Umständen zum „Zünglein an der Waage“ werden, wenn die Regierungsbildung gegen eine von allen anderen Parteien abgelehnte AfD schwierig wird und möglicherweise drei Partner nicht ausreichen. Die AfD liegt derzeit mit 21 Prozent in der aktuellen Umfrage vorn liegt.

Die AfD unter dem Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz hat derzeit keine Chance, eine Regierung zu bilden. Auch für den Fall eines Wahlsiegs am 1. September dürfte keine Partei mit ihm in Gespräche über eine Regierung einsteigen. Das zumindest haben die Spitzenkandidaten der anderen Parteien deutlich gesagt.

Kalbitz selbst geht davon aus, dass sich der Ton irgendwann ändern werde, wie er neulich in einem MAZ-Gespräch sagte. Er hofft offensichtlich auf einen Sinneswandel bei der CDU – allerdings nicht von einer CDU unter Senftleben. „Die Union erodiert an der Basis. Ich spreche häufig mit Unternehmern, die auch CDU-Mitglieder und sehr aufgeschlossen sind“, sagte Kalbitz.

Allzu lange haben die Parteien mit der Koalitionsbildung nicht Zeit. Nach der Konstituierung des Landtags Ende September muss ein Ministerpräsident innerhalb von drei Monaten gewählt werden. Wenn nicht wird der Landtag aufgelöst und neu gewählt.

Von Igor Göldner

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