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Brandenburg Bürgermeisterin unter Bestechungsverdacht
Brandenburg Bürgermeisterin unter Bestechungsverdacht
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16:39 16.06.2014
Blick über die Abraumhalden im Braunkohletagebau Welzow Mitte Mai 2014. Quelle: Patrick Pleul
Neuruppin

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen die Bürgermeisterin von Welzow (Spree-Neiße) wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel". Die Staatsanwaltschaft machte zu den Inhalten der Ermittlungen keinerlei Angaben. Der Verteidiger von Birgit Zuchold (SPD), Nicolas Becker, sagte am Montag, es gehe um einen Beratervertrag zur Ausgestaltung der vertraglichen Modalitäten rund um die Tagebauerweiterung Welzow-Süd.

"Die Bürgermeisterin soll angeblich dafür gesorgt haben, dass eine Kanzlei ein Ausschreibungsverfahren für einen Beratervertrag für die Stadt gewinnt. Im Gegenzug soll sie kostenlosen Rechtsrat für eine Angelegenheit der Stadt bekommen haben, die nicht im Leistungsspektrum des Vertrags war", sagte Becker. Die Vorwürfe hätten "überhaupt keine Substanz".

Bei Welzow südlich von Cottbus liegt der Lausitzer Braunkohle-Tagebau, den Vattenfall betreibt. Die rot-rote Landesregierung hatte Anfang des Monats trotz massiver Proteste grünes Licht für die Erweiterung der Grube gegeben. 200 Millionen Tonnen Braunkohle will der Energiekonzern ab etwa 2026 zusätzlich fördern. Dafür müssten 800 Menschen aus Welzower Stadtteilen umsiedeln.

dpa

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