Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Was Brandenburg von der EU erwarten kann – und was nicht mehr
Brandenburg Was Brandenburg von der EU erwarten kann – und was nicht mehr
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:30 25.05.2019
Die Brandenburger Landesregierung blickt derzeit gespannt nach Brüssel.
Die Brandenburger Landesregierung blickt derzeit gespannt nach Brüssel. Quelle: Horst Ossinger (dpa)/EUreWAHL/ob
Anzeige
Potsdam

Kurz vor der Europawahl warf das rot-rote Kabinett von Brandenburg einen Blick in die nahe Zukunft. Wenig sexy klang der Tagesordnungspunkt am 14. Mai: Fondsübergreifende landespolitische Prioritäten und Querschnittsaufgaben in der Förderperiode 2021 bis 2027. Dabei geht es um viel Geld, das in den kommenden Jahren aus Brandenburg nach Brüssel fließt.

Doch die Verwerfungen innerhalb der Europäischen Union durch den Brexit stellen die Länder vor Herausforderungen: Sie müssen die EU-Förderprogramme rechtzeitig planen, wissen aber überhaupt nicht, mit welchem Budget sie rechnen können. Nur eines ist klar: Es wird nicht mehr, sondern weniger Geld geben.

Weniger für Bauern, mehr für Verteidigung

Gut möglich, dass Verständigung über den künftigen Finanzrahmen der EU erst Ende 2020 gelingt. Das Budget der EU für die Jahre 2021 bis Ende 2027 soll nach dem Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auf 1279 Milliarden Euro wachsen. Hilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen sollten gekürzt werden.

Mehr Geld soll für Verteidigung, Forschung, Jugend und Grenzschutz bereitstehen. Nach den bisherigen Plänen gäbe es 21 Prozent weniger EU-Gelder für Förderprojekte in Deutschland – etwa zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen über den Fonds ESF oder zur Nutzung von Öko-Energien.

Klimaschutz und demografischer Wandel

Für die Ausgestaltung der Förderprogramme sind die jeweiligen Regionen zuständig. Brandenburg will die künftigen Millionen aus Brüssel auf folgende Bereiche konzentrieren: zur Förderung technischer Innovationen, zur Fachkräfteentwicklung, für Projekte zum Klimaschutz, zur Zusammenarbeit von Stadt und Umland und zur Abfederung des demografischen Wandels fließen. Das klingt alles noch recht vage und unterscheidet sich nicht nennenswert von den bisherigen Förderschwerpunkten.

Ostdeutschland gilt innerhalb der EU als Übergangsregion, die deswegen einen Anspruch auf Fördermittel hat. Das soll auch so bleiben, doch das Budget wird durch den geplanten Austritt Großbritanniens geringer.

Dreistelliger Millionenbetrag fehlt künftig

Was das für Brandenburg heißt, umreißt Europaminister Stefan Ludwig (Linke) so: „Brandenburg muss sich, wie alle ostdeutschen Länder, auf erneut deutlich sinkende EU-Fördermittel einstellen. Die Belastung für den Landeshaushalt wird steigen, durch geringere Fördermittel einerseits, durch niedrigere Kofinanzierungssätze durch die EU andererseits.“

Bisher müssen die Länder die EU-Programme mit etwa 20 bis 25 Prozent kofinanzieren. Künftig könnte der Anteil, den Brandenburg aus Landesmitteln stemmen muss, auf 45 Prozent steigen, befürchtet Finanzminister Christian Görke (Linke). Er geht rechnet damit, dass die Zuweisungen aus Brüssel um einen dreistelligen Millionenbereich pro Jahr niedriger ausfallen.

Bisher mehr als zwei Milliarden Euro

In der laufenden Förderperiode von 2014 bis 2020 bekommt Brandenburg für die regionale Entwicklung (EFRE) 846 Millionen Euro, für den Sozialfonds (ESF) 362 Millionen Euro und zur Entwicklung ländlicher Räume (ELER) 1,05 Milliarden Euro. Das sind insgesamt 2,26 Milliarden Euro. Hinzu kommen Millionen, die als Direktzahlungen in die Landwirtschaft fließen.

In Brandenburg sind in dieser Förderperiode, die Ende kommenden Jahres endet, bislang nur gut ein Drittel der zur Verfügung stehenden Mittel ausgegeben worden. Ende März waren von den 2,26 Milliarden Euro erst 707 Millionen Euro ausgezahlt. Allerdings können Fördermittel auch noch nach Ablauf der Förderperiode 2020 ausgezahlt werden, sofern sie vorher beantragt wurden.

Weniger Bürokratie?

Brandenburg will sich jetzt für eine einfachere Beantragung und Abrechnung von EU-Fördergeldern einsetzen, wie Europaminister Ludwig ankündigte. Sowohl auf EU- als auch auf Landes- und Bundesebene strebe man ein einfacheres Verfahren für Antragssteller an.

Derzeit sorgt außerdem die Agrarreform bei den Landwirten in Ostdeutschland für Unruhe. Agrarkommissar Phil Hogan will die Summe der Direktzahlungen, die ein Betrieb aus Brüssel bekommen kann, bei 100.000 Euro deckeln. Bei den großen Höfen in Brandenburg sind solche Summen schnell erreicht. Allerdings wurde Hogans Vorschlag vor der Wahl nicht mehr vom EU-Parlament gebilligt. Die geplante Agrarreform könnte mit einem neuen EU-Parlament also ganz anders ausfallen.  

 

 

Von Torsten Gellner