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Brandenburg Weniger rechte Bürgerwehren in Brandenburg
Brandenburg Weniger rechte Bürgerwehren in Brandenburg
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15:48 05.11.2019
Die NPD hat „Schutzzonen“ ausgerufen. Quelle: dpa/Matthias Balk
Potsdam

Die Zahl der sogenannten Bürgerstreifen von Rechtsextremisten durch brandenburgische Orte ist im Vergleich zu 2018 deutlich zurückgegangen. Wie aus einer parlamentarischen Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervorgeht, gab es in den ersten drei Quartalen landesweit 17 solcher Vorfälle. 2018 waren es aufs ganze Jahr gerechnet 53.

Die kleine rechtsextremistische Partei „Der III. Weg“ trat in den vergangenen Monaten in Brandenburg als Bürgerwehr in Erscheinung. Die im Parteijargon als „nationalrevolutionäre Streifen“ bezeichneten Patrouillen fanden laut Bundesregierung in Schwedt und Angermünde in der Uckermark statt. Das Innenministerium weist allerdings darauf hin, dass Bürgerwehr kein einheitlicher Fachbegriff sei und es deshalb keine landesweiten Meldestandards gebe.

NPD ruft Schutzzonen aus

Auch Parteien rufen bürgerwehr-ähnliche Aktionen ins Leben. So verzeichnete das Bundesinnenministerium 20 Aktionen der NPD-„Schutzzonen-Kampagne“ in den Monaten August und September – Schwerpunkte seien Sachsen und Brandenburg. Die MAZ hatte unter anderem über eine solche Aktion in Velten (Oberhavel) berichtet.

Die Partei versuche, eine Kapitulation des Rechtsstaats herbeizureden – unter anderem mit Verweis auf angeblich zunehmende Gewalt- und Einbruchsdelikte und den Stellenabbau bei der Polizei in den vergangenen Jahren. Bürgerwehren seien eine organisatorisch leicht durchzuführende Aktionsform, heißt es in der Einschätzung. Mit den Streifen versuchten die Radikalen „eine Anschlussfähigkeit rechtsextremistischer Positionen an die bürgerlich-demokratische Mehrheitsgesellschaft herzustellen.“

Die Brandenburger Linken-Abgeordnete im Landtag, Andrea Johlige, wies darauf hin, dass die regionalen Schwerpunkte der Bürgerwehrtätigkeit nicht von ungefähr ziemlich deckungsgleich mit den Hochburgen der NPD seien. Die Partei versuche „es zur Normalität werden zu lassen, dass Rechtsextreme öffentlich auftreten“, so Johlige. Als regionale Schwerpunkt nennt Johlige „vorrangig Cottbus, den Barnim und Oberhavel, vereinzelt auch Potsdam-Mittelmark und Spree-Neiße“.

Soldaten Odins

Als bundesweit agierende und parteiunabhängige Gruppierung nennt das Bundesinnenministerium die „Soldiers of Odin“. Sie unterhalte in vielen Bundesländern, darunter Brandenburg, „Divisionen“, wie es in der Stellungnahme heißt. Diese Bewegung kommt aus Skandinavien, hat aber in Deutschland nur 150 Anhänger.

Bundesinnenministeriums sieht terroristisches Potenzial

Die Bundesregierung sieht die Gefahr, dass es einen „fließenden Übergang vom Aufruf zur Bildung von Bürgerwehren hin zu eigenmächtigem Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin zu gewalttätigem Handeln“ gibt. Es könnten sich „Ansätze für rechtsterroristische Potenziale herausbilden“, heißt es in der Ministeriums-Antwort.

Von Ulrich Wangemann

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