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Brandenburg Karawanskij lässt Idee einer Pflegekammer sausen
Brandenburg Karawanskij lässt Idee einer Pflegekammer sausen
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00:21 01.06.2019
Auch in Niedersachsen gibt es Widerstand gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer. Quelle: dpa
Potsdam

Gegen die Pläne, in Brandenburg eine Pflegekammer nach Vorbild einer IHK einzurichten, wächst Widerstand. Mehr als 2.850 Pflegefachkräfte aus Brandenburger Kliniken und der stationären und ambulanten Pflege haben sich an einer von der Gewerkschaft Verdi initiierten Unterschriftensammlung beteiligt. Die Pflegekräfte wehren sich damit gegen eine Pflichtmitgliedschaft und gegen Pflichtbeiträge, sollte es zu der Einrichtung einer solchen Kammer in Brandenburg kommen.

„Jetzt ist die Landesregierung gefordert, eine andere Form der berufsfachlichen Vertretung abseits der Pflegekammer zu finden“, sagte Meike Jäger, die Leiterin des Verdi-Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienst, Wohlfahrt und Kirchen in Berlin und Brandenburg.

Karawanskij macht einen Rückzieher

Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) hatte im Dezember eine Umfrage präsentiert, wonach sich 56 Prozent der 1700 telefonisch befragten Pflegekräfte für eine Kammer ausgesprochen hätten. Der Landtag hatte 2015 eine solche gefordert, bevor er möglicherweise entsprechende Gesetze beschließt.

Am Mittwoch nachmittag stellten sich die Zahlen im Sozialausschuss des Landtags allerdings etwas anders dar. Laut Tamara Doerfel aus dem Gesundheitsministerium sprachen sich nur jeweils 30 Prozent der Befragten eindeutig für oder gegen eine Pflegekammer aus, die restlichen 40 Prozent hatten sich nicht klar positioniert. Weil eine Kammer mit verpflichtender Mitgliedschaft eine „erhebliche Grundrechtseinschränkung“ sei, könne das Ministerium „zum jetzigen Zeitpunkt“ keine konkrete Empfehlung für oder gegen eine Pflegekammer abgeben, so Doerfel weiter. Eine Wiedervorlage gäbe es dann in der nächsten Legislaturperiode.

Ähnlich wie Industrie- und Handelskammern (IHK) soll eine Pflegekammer hoheitliche Aufgaben übernehmen, berufliche Standards definieren, Fortbildungsangebote sichern und auch Prüfungen abnehmen dürfen. Hoch umstritten ist jedoch vor allem die Frage, ob es wie bei einer IHK oder Handwerkskammer zu einer Pflichtmitgliedschaft mit entsprechenden Beiträgen kommt.

Verdi lehnt Zwangsverkammerung ab

„Die mehr als 2.850 Unterschriften, die binnen fünf Wochen gesammelt wurden, machen deutlich, dass die Beschäftigten in der Pflege keine Zwangsverkammerung des Pflegeberufes wollen“, erklärte Ralf Franke, Pflegeexperte bei Verdi. Er verweist auf die „Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern“, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Mitgliedschaft in der Vereinigung der Pflegenden in Bayern ist dort freiwillig.

Für eine Pflegekammer spricht, dass das Personal eine stärkere Lobby gegenüber der Politik hätte, wenn es um die Frage der Rahmenbedingungen des umkämpften Arbeitsmarktes geht. Gegner kritisierten dagegen, dass eine Pflegekammer bei Fragen der Bezahlung keine Entscheidungsmöglichkeiten hätte.

Von Torsten Gellner

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