Wie Spahns Pflegereform in Brandenburg funktionieren würde

Noch vor der Bundestagswahl will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die lange geforderte Pflegereform auf den Weg bringen und umsetzen. In der Koalition werde man jetzt besprechen, ob und was in dieser Legislaturperiode noch gehe, sagte Spahn am Montag. Ein Vorschlag ist bereits bekannt: Spahn will die stetig steigenden Eigenanteile für Heimbewohner begrenzen. Was würde das für Brandenburg bedeuten? Was plant Spahn? Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen finanziell entlastet werden. Heimbewohner sollen für die stationäre Pflege künftig für bis zu 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen. Der Gesundheitsminister will mit seiner Reform außerdem erreichen, dass Mitarbeiter von Pflegeheimen nach Tarif bezahlt werden. Spahn rechnet mit Kosten von sechs Milliarden Euro. Zum großen Teil solle dies über Steuern finanziert werden. Wie viele Brandenburger sind pflegebedürftig? Aktuell erhalten rund 154.000 Brandenburger Geld aus der Pflegeversicherung. Bei den schwereren Fällen zeigt sich eine deutliche Tendenz: In keinem anderen Bundesland werden prozentual gesehen mehr Menschen zu Hause gepflegt als in der Mark. Es sind aktuell rund 43.500 Menschen. 24.800 Menschen sind in einem Pflegeheim untergebracht. Und das übersteigt zunehmend die finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen. Was kostet die Unterbringung im Heim? Pflegebedürftigkeit wird immer teurer. Im Durchschnitt stiegen die selbst zu zahlenden Anteile in diesem Jahr erstmals über die Marke von 2000 Euro im Monat, wie aus Daten des Verbands der Ersatzkassen mit Stand 1. Juli hervorgeht. Die Kostenübernahme der Pflegeversicherung reicht demnach bei weitem nicht aus, um einen Heimplatz zu finanzieren. In Brandenburg liegt die finanzielle Belastung bei inzwischen bei 1697 Euro (2019: 1662 Euro). Die Finanzierungslücke ist groß, wenn man die Durchschnittsrente von 1145 Euro ansetzt. Wie setzen sich die Pflegekosten zusammen? In der Summe, die Heimbewohner selbst zahlen müssen, ist zum einen der Eigenanteil für die reine Pflege und Betreuung enthalten. Diesen Betrag will Gesundheitsminister Jens Spahn deckeln. Hinzu kommen Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die im Schnitt in Brandenburg 640 Euro ausmachen. Auch eine Investitionspauschale müssen Pflegebedürftige zahlen. Sie liegt im Schnitt bei 297 Euro. Was würde ein „Pflegedeckel“ bringen? Der reine Eigenanteil für Pflege steht in Brandenburg bereits bei 760 Euro und damit über der von Spahn ins Spiel gebrachten Begrenzung von 700 Euro. In anderen Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt liegt der durchschnittliche Eigenanteil noch unter 700 Euro. Die Menschen dort hätten also erstmal nichts von einem Pflegedeckel. In Brandenburg würde der Pflegedeckel also die Pflegeheimkosten bereits dämpfen, und zwar jenen Teil, der in den vergangenen Jahren am stärksten gestiegen ist. Mit jeder Gehaltserhöhung für Pflegekräfte steigt der Eigenanteil weiter. Wie viele Brandenburger können die Pflege nicht bezahlen? Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen im Land Brandenburg, die die Unterbringung in einem Heim oder den Pflegedienst zuhause nicht mit eigenen Mitteln finanzieren können, nimmt deutlich zu. 2018 beantragten 7261 Menschen die sogenannte Hilfe zur Pflege, die man beim Sozialamt bekommt. Das waren rund 920 Menschen oder fast 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Kosten der Kommunen für die Sozialhilfe im Pflegebereich steigen ebenfalls rasant. 2017 gaben die Kreise und kreisfreien Städte Brandenburgs dafür 47 Millionen Euro aus. 2019 waren es schon 67,5 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um 44 Prozent binnen zwei Jahren. Wie kommt die Idee der Pflegereform an? Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte sich bereits für eine Deckelung der Pflegekosten stark gemacht. Die Liga der freien Wohlfahrtsverbände in Brandenburg wollen am Mittwoch über Spahns Vorstoß beraten. Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte, dass der große Teil der Menschen, die zu Hause gepflegt werden, von Spahn vergessen würden. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie sagte, der Vorschlag gehe in die richtige Richtung. „Es sind aber nur politische Trippelschritte auf dem Weg zu einer echten Reform in der Pflegeversicherung.“ Lesen Sie auch Eigenanteile: Pflegekosten in Brandenburg steigen immer weiter Hilfe zur Pflege: Pflege darf nicht zum Armutsrisiko werden Von Torsten Gellner