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Brandenburg Wie die neue Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke alte Gräben zuschüttet
Brandenburg Wie die neue Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke alte Gräben zuschüttet
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20:12 05.02.2020
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) bei der Amtsübernahme am 25. September 2019. Quelle: Soeren Stache/dpa
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Potsdam

Im Landtag ist die neue Präsidentin Ulrike Liedtke (SPD) um frischen Wind bemüht: Ein jahrelanger, das Haus belastender Rechtsstreit der eigenen Landtagsverwaltung gegen eine hohe Beamtin wurde von Liedtke jetzt kurzerhand für beendet erklärt. Der Landtag hatte vor Gericht in der Erstinstanz verloren, jetzt wurde auf eine mögliche Berufung einfach verzichtet.

Damit ist zugleich eine zum unschönen Kleinkrieg ausgeartete Auseinandersetzung vorbei, die Liedtkes Vorgängerin als Präsidentin, die SPD-Politikerin Britta Stark, gegen die Abteilungsleiterin geführt hatte. Die Art und Weise, wie mit der erfahrenen Beamtin umgegangen wurde, war selbst in Teilen der eigenen Verwaltung damals mit Kopfschütteln begleitet worden.

Liedtke: „Der Rechtsstreit ist ausgeufert und wurde zu teuer“

Die Folge nun: Die von Stark geschasste und in eine andere Landesbehörde zwangsversetzte Mitarbeiterin ist seit Januar wieder in ihrem alten Job. Sie leitet eine der beiden Abteilungen des Landtags. Die Mitarbeiterin hatte unter anderem gegen die verfügte Abordnung in eine andere Landesbehörde geklagt – mit vollem Erfolg.

„Der Rechtsstreit ist ausgeufert und wurde zu teuer“, begründete Präsidentin Ulrike Liedtke gegenüber der MAZ ihren Schritt, die Auseinandersetzung zu beenden. Sich an ein Gericht zu wenden, dürfe nur der allerletzte Weg sein. „Ich habe manches nicht verstanden und bin den Dingen nachgegangen“, betonte Liedtke.

Die Kosten für das Verfahren inklusive der Aufwendungen für Anwälte beider Seiten muss der Landtag komplett allein tragen. Nach Auskunft eines Sprechers belaufen sich die Kosten auf rund 120.000 Euro. Die Streitigkeiten – unter anderem fühlte sich die damalige Präsidentin Stark nicht ausreichend von ihrer Abteilungsleiterin informiert – hatten sich über drei Jahre hingezogen.

Konflikte und Spannungen in der vorigen Wahlperiode

Mit dem Aufräumen und Schlichten im eigenen Haus hat die neue Präsidentin, die am 25. September vorigen Jahres ins Amt kam, zunächst alle Hände voll zu tun. „Sie will einen Schnitt und Gräben zuschütten“, sagte ein Mitarbeiter, der von heftigen „Spannungen“ sprach, die in der Vor-Liedtke-Zeit in der Verwaltung geherrscht hätten. Es sei wenig kommuniziert worden und es habe viel Misstrauen gegeben. Nicht viel Gutes wird über den eher rigiden Führungsstil von Britta Stark berichtet, die es nach der Wahl im Herbst 2019 nicht erneut in den Landtag geschafft hatte. „Die ist gekommen, hat Befehle erteilt und ist wieder gegangen“, meinte ein Mitarbeiter.

Überdies gab es Konflikte der damaligen Präsidentin mit ihrem Vize von der CDU, Dieter Dombrowski, der wiederum mit der Verwaltung über Kreuz lag. Die hatte in einem Vermerk festgehalten, dass es bei dem CDU-Politiker unter anderem Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen von Dienstfahrt-Erstattungen gegeben habe. Staatsanwälte schalteten sich ein, das Ermittlungsverfahren wurde später eingestellt – gegen eine vierstellige Geldauflage.

Juristischer Streit um zu viel gezahlte Altersbezüge

Gescheitert ist damals auch der Versuch der damaligen Präsidentin, den Landtagsdirektor loszuwerden. Dazu sollte das Landesbeamtengesetz geändert und aus dem Posten ein „politischer Beamter“ werden. Dann hätte der Präsident seinen Wunschkandidaten als Direktor einsetzen können – ähnlich wie ein Minister seinen Staatssekretär. Doch in Zeiten von Rot-Rot spielte die Linke nicht mit. Das Thema war dann schnell wieder vom Tisch.

Kein gutes Licht fiel vor drei Jahren auf die Landtagsverwaltung, als bekannt wurde, dass 11 ehemaligen Abgeordneten jahrelang zu hohe Altersbezüge überwiesen wurden. Gegen die Rückforderung klagten drei Abgeordnete und gewannen. Es ging um 30.000 Euro.

Die neue Präsidentin Liedtke, die seit 2014 Abgeordnete im Landtag ist, will sich mit dem Blick zurück gar nicht zu lange aufhalten. Sie versucht von Anfang an, einen neuen Stil und eine andere Gesprächskultur in ihrem Haus einzuführen.

Dafür erhält die 61-jährige Musikwissenschaftlerin, die Gründungsdirektorin der Musikakademie Rheinsberg ist, viel Lob – aus dem eigenen Haus, aber auch von der Opposition. Sie höre zu, moderiere, suche nach Kompromissen, sei stets ansprechbar, äußere aber auch klar ihre Erwartungshaltung. „Sie ist sehr kommunikativ und geht auf alle Fraktionen zu“, sagt beispielsweise der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Opposition, Thomas Domres.

Liedtke hat in ihrem neuen Job viel vor. Sie will einen engeren Austausch mit den Kommunen, aber auch mit Berlin. Sie würde gern mehr Bürger für die Arbeit des Parlaments interessieren und begeistern, vor allem junge Leute. „Wir müssen jugendlicher und frischer, aber auch digital stärker werden“, sagt sie.

 

Von Igor Göldner

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