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Brandenburg Wie rechts ist die Brandenburger AfD?
Brandenburg Wie rechts ist die Brandenburger AfD?
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00:19 08.01.2019
Andreas Kalbitz (M), Landesvorsitzender der Brandenburger AfD, unterhält sich mit Alexander Gauland (l), dem AfD-Bundesvorsitzenden, auf der dreitägigen Mitgliederversammlung der Brandenburger AfD, rechts Daniel Freiherr von Lützow, stellvertretender Landesvorsitzender. Quelle: dpa/Bernd Settnik
Rangsdorf

Das „Seehotel Rangsdorf“ dürfte keine zufällige Wahl für den AfD-Parteitag an diesem Wochenende sein: Hotelketten-Betreiber Rolf Lohbeck schreibt Romane wie „Moschee des Todes“ und „Kalifat des Todes“ – man kann sie an der Rezeption kaufen.

Furcht vor dem Islam, vor Flüchtlingen – das ist das beherrschende Thema in den Bewerbungsreden der 87 Kandidaten, die sich um einen Platz auf der Liste für die Landtagswahl im Herbst rangeln. Es ist ein episches Schaulaufen: Drei Tage dauert die Kandidatenkür. Wer auf den ersten 18 Plätzen landet, darf sich begründete Hoffnungen auf einen Platz im Parlament machen – nebst 8300 Euro monatlicher Diät und zwei Mitarbeitern.

Feindbild Islam bleibt Thema Nr. 1

Steffen John, Referent im Bundestag, tritt ans Rednerpult, das in eine Fahne mit märkischem Adler gehüllt ist. Er malt sich aus, Brandenburg werde dank seiner Partei „Deutscher Meister im Abschieben“ – dafür wolle er sich einsetzen, falls er ins Parlament komme. Applaus brandet auf. Viel Aufmerksamkeit erhält auch die zum Christentum konvertierte Deutsch-Kurdin Leyla Bilge, die es in AfD-Kreisen zu einer gefragten Gastrednerin deutschlandweit gebracht hat und als Organisatorin eines „Frauenmarsches“ vors Berliner Kanzleramt von sich reden machte. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, ruft sie und wirbt für ihre Kandidatur, da sie eine erprobte Organisatorin sei.

Gaulands „Landesverrat“-Attacke auf die CDU

Den Ton hat zuvor der Partei-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland gesetzt: Die Politik der CDU im Bund „grenzt an Landesverrat“, ruft er in den Saal, nennt die neue CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine „Merkel II“. Wie ein verzerrendes Echo Gaulands nennt der junge Listenkandidat Tim Krause Kramp-Karrenbauer daraufhin in seiner Bewerbungs-Ansprache eine „Steißgeburt Merkels“.

Ein bisschen Säuberung

Die märkische AfD ist erkennbar hin- und hergerissen. Sie will ein bisschen Volkspartei werden und gleichzeitig Kontakt zu den radikalen Rechten halten – ohne allerdings eine drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu riskieren.

Gegen ein Mitglied des Kreisvorstand Barnim läuft ein Parteiausschlussverfahren, weil er in sozialen Medien Beiträge mit SS-Bezug „geliked“ haben soll – auch er ist ein Kandidat für die Landtagsliste. Das bestätigten Parteikreise der MAZ.

Netzwerker mit Kontakten nach ganz rechts

Gleichzeitig erhält der Cottbuser Student Jean-Pascal Hohm viel Applaus, als er in seiner Bewerbungsrede ausführt, er finde sein Brandenburg „zwischen Kiefernwald und Seen“, nicht im „Babelsberger Zeckenkiez“ – das ist klar die Kampfsprache der Straße. Hohm war in der Vergangenheit durch Kontakte zur rechtsextremen Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und zur Cottbuser Hooliganszene aufgefallen.

Alexander Gauland, AfD-Bundesvorsitzender, spricht auf der dreitägigen Mitgliederversammlung der Brandenburger AfD. Quelle: dpa/Bernd Settnik

Hohm und andere Kandidaten bekennen sich klar zu Pegida und der fremdenfeindlichen Bewegung Zukunft Heimat, die vor einem Jahr in Cottbus Tausende Demonstranten auf die Straße brachte. Unerwartet kandidiert auf dem Parteitag Zukunft-Heimat-Chef Christoph Berndt für die Landesliste. Der hatte trotz seiner Parteimitgliedschaft bisher eine Position der Halbdistanz zwischen Straße und Parteiorganisation gepflegt.

Kandidaten mit Vergangenheit

Ralf Küttelwesch, der für das in der Neonazi-Szene beliebte Modelabel Thor Steinar Öffentlichkeitsarbeit gemacht hat und früher in der rechten Jugendorganisation Sturmvogel mitwirkte, ist unter den Bewerbern, ebenso ein ehemaliges Mitglied der populistischen Schillpartei und eine Ex-Aktivistin der islamfeindlichen Berliner Bewegung „Die Freiheit“.

Jeder Bewerber darf sechs Minuten reden und muss ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Weil es keine Vorauswahl gegeben hat, keine Delegierten der Parteibasis vorgeschaltet sind, ist jede Bewerbung eine Wundertüte.

Die Kandidatenwundertüte

Da tritt etwa Kornelia Kimpfel aus Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) ans Mikrofon, eine Tierärztin, die von „kleinen Antibiotika im Darm“ bei Menschen berichtet und sich aufregt, dass sie einen Ruheraum für ihre Sprechstundenhilfe vorhalten soll. Jahrelang saß sie für die FDP im Gemeindeparlament. Der Applaus bleibt spärlich.

Ein langjähriger SPD-Kommunalpolitiker erzählt, wie er als Dezernent vor Jahren die örtliche Poliklinik umgebaut hat. Niemanden interessiert es, man holt sich Kaffee und Bier. Nach sechs Minuten beendet die Sitzungsleitung seinen Vortrag. Der Saal applaudiert matt.

Die junge Rechte und ihr Plan

Den Verpeilten, Chancenlosen stehen die gut organisierten Neurechten gegenüber. Viele arbeiten in Abgeordnetenbüros, unterhalten Netzwerke, wollen nicht länger als Taschenträger wahrgenommen werden. Da sind Burschenschaftler wie Benjamin Filter. „Filter wie der deutsche Kaffeefilter“, scherzt er und erklärt dann, was der Stecker am Revers seines Sakkos bedeute. Es sei das Abzeichen seiner Studentenverbindung. Deren Motto „Ehre, Freiheit, Heimat“ sei ihm wichtig.

Junge Männer wie er träumen vom österreichischen Modell, wo korporierte Studenten eine wichtige Machtbasis für die FPÖ bilden – und die ist mittlerweile an der Regierung in Wien.

Es ist offenkundig: Die jungen Strammkonservativen applaudieren einander gegenseitig. Sie wittern ihre Chance. Und sie könnten Parteinachwuchs mit ins Parlament nehmen – Mitarbeiter in der Fraktion. „Wir denken als konservative Kraft über Legislaturperioden hinaus“, erklärt Benjamin Filter.

Jeder ist sich selbst der Nächste

Eine weitere Gruppe bildet die ältere Funktionärsschicht aus Kreisvorsitzenden und aktuellen Landtagsabgeordneten. Sie hat erkannt, dass im Gedränge um die Posten mancher Altgediente auf der Strecke bleiben könnte. Schließlich gibt es keine reservierten Plätze auf der Liste, keine vorab gesetzten Kandidaten. „Es geht um Köpfe und Töpfe“, sagt der Kreisvorsitzende Steffen Kubitzki, Kreisvorsitzender aus Spree-Neiße. „Da ist sich jeder selbst der Nächste“. Um ehrenamtliche Posten gebe es deutlich weniger Konkurrenz.

Kubitzki arbeitet im Kohlekraftwerk. Er wolle Vieles besser machen in der Lausitz, als „irgendwelche Gurken, die keine Ahnung haben“. Diese Sprache kommt an, Kubitzki ist Publikumsliebling. „Es kotzt mich an!“ schiebt er hinterher. Bei der Landratswahl holte er in der Stichwahl rund 40 Prozent.

Steffen Kubitzki, AfD-Chef im Landkreis Spree-Neiße. Quelle: dpa/Patrick Pleul

Sven Schröder, im aktuellen Landtag Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses, spricht sich gegen das Schächten aus (“auch unsere Nutztiere sind Mitgeschöpfe“), während die Cottbuser Kreisverbands-Vorsitzende Marianne Spring-Räumschüssel Cottbus als „Widerstandshochburg“ rühmt und in Richtung der SPD-Wissenschaftsministerin Martina Münch ankündigt: „Ich werde Sie jagen!“ – ganz so, wie Alexander Gauland es in Bezug auf Angela Merkel nach der Bundestagswahl 2017 geäußert hatte.

Frauen in der Minderheit

Neben dem Flüchtlingsthema ist die Frage des Frauen- und Familienbildes ein immer wiederkehrendes Sujet. Wer Kinder hat, preist deren Zahl an, besonders viel Applaus gibt es, wenn alle von derselben Frau sind. Stefanie Franke (vier Kinder) fordert den „sofortigen Stopp aller Gender-Projekte“. Sie steht für die sozial Vernetzten, ist im Landeselternrat, in einem Handballverein und einem Jugendtreff aktiv. Im Saal und auf der Landesliste sind Frauen aber klar in der Minderheit. Von den 87 Kandidaten sind nur 15 weiblich.

Am Sonntag entscheiden die etwa 340 im Saal anwesenden Parteimitglieder (die Partei hat landesweit 1600), wessen Namen tatsächlich am 1. September auf den Wahlzetteln stehen.

Von Ulrich Wangemann

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