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Brandenburg Wie werden die Ost-Länder künftig gefördert?
Brandenburg Wie werden die Ost-Länder künftig gefördert?
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14:58 06.04.2017
Quelle: dpa
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Bas Muskau

Mit Investitionen in strukturschwache Ost-Regionen soll dieses Jahr ein Bundesprogramm starten, das spätestens 2020 für weitere Regionen in ganz Deutschland geöffnet wird. Bis 2019 will das Forschungsministerium in der mit 150 Millionen Euro ausgestatteten Pilotphase zunächst in den neuen Bundesländern „ein offenes Innovationsklima schaffen“.

Bundesministerin Johanna Wanka (CDU) stellte das Programm am Donnerstag im sächsischen Bad Muskau beim Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur künftigen Förderung strukturschwacher Regionen vor. Mit der Initiative „Unternehmen Region“ investiere ihr Ministerium zwischen den Jahren 2000 und 2022 mehr als zwei Milliarden Euro in Innovationsverbünde.

Mangel an industrienaher Forschung

Unter dem Motto „WIR! - Wandel durch Innovationen in der Region“ will Wanka nun insbesondere strategische Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit kleinen und mittleren Unternehmen fördern. Die Regionen könnten aber auch eigene Themen setzen - zum Beispiel Strukturwandel in Bergbauregionen oder hochwertige medizinische Versorgung auf dem Land. Zunächst hatte die „Rheinische Post“ über das neue Programm berichtet.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte das neue Programm des Bundes. „Gerade eine Forschungsförderung ist immens wichtig für die strukturschwachen Regionen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. In Ostdeutschland gebe es neben dem Mangel an Industrie auch einen Mangel an industrienaher Forschung. „Und dieses müssen wir und können wir durch staatliche Stellen ersetzen.“

Breitbandausbau und Erreichbarkeit

Unterdessen beraten die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer im sächsischen Bad Muskau über die künftige Förderung strukturschwacher Regionen. Dabei wollen die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen ihre Erwartungen zur gesamtdeutschen Verteilung von Fördermitteln nach Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 abstimmen.

Themen sind unter anderem der Breitbandausbau, die überregionale Erreichbarkeit Ostdeutschlands, Standortentscheidungen für Bundes- und EU-Institutionen, die Angleichung der Rente und die Regelung der Netzentgelte. Am Nachmittag wurde auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Bad Muskau erwartet.

Woidke kritisiert hohe Strompreise im Osten

Vor dem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine Entlastung des Ostens bei den Strompreisen gefordert. „Hier zahlt Ostdeutschland deutlich mehr und das ist natürlich für die Wirtschaftsentwicklung ein ganz wichtiger Punkt, gerade für energieintensive Industrien“, sagte er am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Die unterschiedlichen Netzentgelte sind auch ein Thema bei dem Spitzentreffen im sächsischen Bad Muskau.

Derzeit sind die Strompreise sowohl für Verbraucher als auch Unternehmen im Osten höher als im Westen, weil hier besonders viel Geld in neue Stromleitungen für die Energiewende investiert wurde. Nach ostdeutschen Wünschen sollen die Kosten der Stromnetze bundesweit verteilt werden. Der Bundesrat empfahl im März, dies per Verordnung zu ermöglichen.

Von Uta Winkhaus, dpa

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