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Brandenburg CDU-Abgeordnete fordern Ausbaustopp für Windkraft
Brandenburg CDU-Abgeordnete fordern Ausbaustopp für Windkraft
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18:59 25.07.2018
Ein Windkraftpark im Kreis Oder-Spree. Quelle: Foto: ZB
Potsdam

In der Brandenburger CDU mehren sich die Stimmen für ein Windkraft-Moratorium. „Der zu schnelle Zubau von riesigen Windenergieanlagen wurde zu oft gegen den Willen der Dorfgemeinschaften durchgedrückt und die Anlagen zu dicht an die Siedlungsbebauung herangestellt“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke aus Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin).

Der Uckermärker Abgeordnete Jens Koeppen, der im Bundestag auch Berichterstatter seiner Fraktion für das Erneuerbare Energiengesetz ist, kritisierte die rot-rote Landesregierung dafür, dass sie seinerzeit, als das rechtlich noch möglich war, auf eine Abstandsregelung zu Wohnsiedlungen verzichtet habe. „Mit dem Fortgang des Windenergieausbaus und der zunehmenden Höhe der Anlagen zeigt sich, was für ein Fehler das war“, so Koeppen.

Bund müsste Baugesetz ändern

Uwe Feiler, CDU-Abgeordneter aus Oberhavel-Havelland, forderte einen breiten Bürgerdialog, sonst gehe die Akzeptanz für Windkraft weiter verloren. Außerdem müsse die Privilegierung von Windenergieanlagen im Baurecht beendet werden. Dazu müssten sich die Abgeordneten aber an die CDU-geführte Bundesregierung wenden, da dies im Bundesbaugesetzbuch geregelt ist.

Wozu strenge Abstandsregelungen führen können, zeigt sich derzeit in Bayern. Dort gilt seit 2014 die 10H-Regelung, wonach der Abstand zwischen Windrad und Siedlung mindestens zehn mal so groß sein muss wie das Windrad hoch ist. Der Ausbau ist mehr oder weniger zum Erliegen gekommen. Für die Windkraftbefürworter käme eine Abstandsregelung denn auch einem Moratorium durch die Hintertür gleich.

„Der Zug ist abgefahren“

In der Branche sorgt die Wortmeldung der CDU für Kopfschütteln. „Ein Ausbaustopp für die Windkraft ist doch Schnee von gestern. Der Zug ist abgefahren“, sagte Jan Teut, Windkraftentwickler aus Lindow (Ostprignitz-Ruppin). „Damit bringt man die Energiewende nicht voran und kann den Kampf gegen den Klimawandel nicht gewinnen.“

Er erinnerte daran, dass sich auch die CDU dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet habe. Das immer wieder verbreitete Argument, wonach die Netze nicht noch mehr Strom aus erneuerbaren Quellen aufnehmen könnten, greife nicht. „Die Lösung kann hier nur lauten: Fossile Energieträger müssen vom Netz, damit die Leitungen frei werden.“

Ende 2015 stimmte der Landtag über einen AfD-Antrag auf ein Windkraft-Moratorium ab. Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgewiesen. Auch alle anwesenden CDU-Abgeordneten stimmten dagegen.

Von Torsten Gellner

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