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Brandenburg „Wir müssen bei der Sicherheit nachlegen“
Brandenburg „Wir müssen bei der Sicherheit nachlegen“
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05:33 05.01.2017
Bereitschaftspolizisten auf dem Potsdamer Weihnachtsmarkt.
Bereitschaftspolizisten auf dem Potsdamer Weihnachtsmarkt. Quelle: dpa
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Potsdam

Brandenburgs Polizeipräsident hat seit den Terroranschlägen von Paris die Aufrüstung der märkischen Ordnungshüter vorangetrieben. Im MAZ-Interview spricht er über den Kampf gegen den Terror.

Ist mehr Videoüberwachung geeignet, die Sicherheit im Land zu erhöhen?

Mörke: Man hat eine abschreckende Wirkung. Außerdem kann man – das hat sich europaweit gezeigt – mit Bildern von Tatverdächtigen schnell fahnden und weitere Taten verhindern. Viele Taten in Brandenburg wurden mit Hilfe von ausgewerteten Videoaufzeichnungen aus Tankstellen oder Einkaufszentren aufgeklärt. Diesen Fakt kann niemand umstoßen. Es wäre aber Sache der Politik zu beurteilen, ob und an welchen Orten die Videoüberwachung ausgeweitet werden könnte. Im Spagat zwischen persönlicher Freiheit und Einschränkungen auf rechtlicher Basis bedarf es einer politischen Entscheidung. Das Polizeigesetz in Brandenburg ermöglicht den Einsatz von Videotechnik an Orten mit vermehrtem Straftatenaufkommen. Diese Möglichkeiten werden von uns genutzt. Und wir werden prüfen, ob wir gegebenenfalls auf dieser gesetzlichen Grundlage weiter handeln müssen.

Polizeipräsident Mörke Quelle: dpa-Zentralbilddpa-Zentralbild

In Potsdam sind Kameras am Hauptbahnhof angebracht. Trotzdem ist dort die Kriminalität stark angestiegen.

Mörke: Man wird immer ein Beispiel finden, das nicht die Regel bestätigt. In Potsdam gab es Bauarbeiten, dort waren Kameras abgeschaltet beziehungsweise Sichtweiten eingeschränkt.

Zur Terrorbekämpfung hat Brandenburgs Polizei unter Ihrer Führung nach den Attentaten von Paris stark aufgerüstet. Wie weit sind Sie bislang gekommen?

Mörke: Das gesamte Sondereinsatzkommando (SEK) und Mobile Einsatzkommando (MEK) – über 120 Mitarbeiter der Spezialeinheiten also – haben wir vollständig mit G36-Gewehren neu ausgestattet. Dazu gehört Schutzausrüstung der höchsten Klasse 4. Helme aus Titan sind neu beschafft worden. Gegenwärtig sind wir dabei, den Wach- und Wechseldienst in den Inspektionen und die Bereitschaftspolizei mit MP7-Maschinenpistolen auszustatten. Die erste Charge ist eingetroffen. Mit der MP7 können wir adäquat bis auf 200 Meter Entfernung gegen Kalaschnikows gegenhalten. Die Schutzausrüstung wird ebenfalls neu beschafft. Es handelt sich um die Klasse 3 plus. Sie kann mit einer zusätzlichen Metallplatte auf Klasse 4 aufgerüstet werden. Unsere Schutzpolizisten erhalten neue Helme, die zwar nicht aus Titan sind, jedoch mindestens Pistolenkugeln abhalten können.

8250 Polizisten soll es in Brandenburg im Jahr 2018 geben. Hans-Jürgen Mörke ist ihr Chef. Seit Juli 2015 hat er den Spitzenposten offiziell inne, den er von Arne Feuring übernahm.

1954 in Bützow (Mecklenburg-Vorpommern) geboren, diente Mörke seit den 1970er Jahren in der DDR-Volkspolizei.

Ende der 1980er Jahre leitete er das Volkspolizeikreisamt in Nauen.

1991 übernahm Mörke die Leitung des Schutzbereichs Oberhavel der Polizei Brandenburg. Es folgten weitere Verwendungen in leitender Funktion im Polizeidienst in Oranienburg, Frankfurt (Oder) und Potsdam.

Ab 2011 war Mörke Chef des Behördenstabs des neuen, aus den Präsidien Ost und West fusionierten Polizeipräsidiums in Potsdam.

Warum die Unterschiede in der Ausrüstung?

Mörke: Man muss sich vorstellen: Die Spezialeinheiten haben pro Mann über 40 Kilogramm Schutzausrüstung und Bewaffnung zu tragen, dazu kommt Munition und anderes diverses Einsatzgerät. Das Gewicht wäre zu hoch für den Wach- und Wechseldienst. Die Kollegen sind nicht fürs Tragen solcher Lasten trainiert, wären nur wenige Minuten handlungsfähig. Man braucht wirklich eine andere Physis dafür.

Wie bereiten Sie die Beamten auf die neue Art der Bedrohung vor?

Mörke: Im Polizeipräsidium wurde ein Konzept zur Reaktion auf islamische terroristische Taten erarbeitet. Neben der Ausbildung der Führungskräfte der Polizei werden wir unter anderem pro Quartal 380 Mitarbeiter des Wach- und Wechseldienstes im Hinblick auf die Terrorgefahr ausbilden – also mehr als 1000 Mann im Jahr. Es geht um taktisches Herangehen, die Ausbildung an der Maschinenpistole und nicht zuletzt um die Erstversorgung von Verletzten. Unter Beschuss bekommt man keinen Arzt oder medizinischen Dienst an einen Tatort. Unsere Leute müssen das dann können. So stellen wir uns auf Lagen der Terrorbekämpfung ein.

Reicht die Schießhalle in Potsdam-Eiche fürs Training an Kriegswaffen wie dem G36 aus?

Mörke: Die Schießausbildung am G36 und der MP7 erfolgt ausschließlich auf der Basis interner Regelungen für die Beamten der Spezialeinheiten in angemieteten Schießobjekten beziehungsweise auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr. Schießanlagen der Polizei sind für solche Waffen und deren Munition nicht beziehungsweise nur bedingt geeignet.

In Brandenburg soll es 100 gewaltbereite Islamisten geben und eine „niedrige zweistellige Zahl“ von islamistischen Gefährdern. Wie unterscheiden sich die Gruppen?

Mörke: Ein Gefährder ist eine Person, bei der es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie Straftaten im terroristischen Bereich begehen könnte. Die Beurteilung der Person deutet darauf hin. Konkrete Hinweise auf einen Anschlag sind aber noch nicht vorhanden. Ein Beispiel. Jemand war Kämpfer in Syrien, kommt zurück und agiert in der Szene weiter. Dann würden wir eine solche Einstufung vornehmen. Es laufen dann weitere Aufklärungen – das gibt unser Polizeigesetz her. In konkreten Verdachtsfällen wird ein Strafverfahren eingeleitet, selbstverständlich in Abstimmung mit Staatsanwaltschaft. Darüber hinaus konsultiert sich die hiesige Staatsanwaltschaft, wenn notwendig, mit dem Generalbundesanwalt. Da gab es einige Fälle in Brandenburg. Die zweite Kategorie sind Leute, die eine Unterstützung von Gefährden – nicht zuletzt des Islamischen Staates – erkennen lassen, ihn verherrlichen, etwa in Moscheen entsprechendes Gedankengut verbreiten, Geld sammeln und dergleichen.

Wie gut haben Sie diese Leute im Blick?

Mörke: Wir tun mit unseren Möglichkeiten das, was man tun kann – bis hin zur 24-Stunden-Observation. Immer aufgrund der konkreten Notwendigkeit bestimmen wir unsere Maßnahmen.

Der RBB hat kürzlich für Berlin aufgeschlüsselt, dass man, um einen Verdächtigen rund um die Uhr zu beschatten, mehr als 20 Beamte braucht. Heißt das, ein großer Teil der extremistischen Szene bleibt weitgehend unbeobachtet?

Mörke: Nein, das kann ich für Brandenburg nicht sagen. Wenn eine 24-Stunden-Observierung notwendig ist, tun wir das. In dem Kräfterahmen, der uns zur Verfügung steht, ist es möglich, die Szene im Blick zu behalten. Zum 1. November haben wir außerdem ein spezielles Dezernat zur Aufklärung und Bearbeitung von Ermittlungsverfahren im Bezug auf den islamischen Terrorismus am Landeskriminalamt gebildet.

Wenn die Behörden Erkenntnisse zu den Gefährdern hat, wie Sie sie beschrieben haben – warum schmeißt man diese Leute nicht raus aus dem Land?

Mörke: Die Polizei ist letztendlich nur einer der Akteure. Die endgültigen Entscheidungen zum Verbleib treffen Ausländerbehörden und letztendlich Gerichte.

Ausweitung der Abschiebehaft, Kontrolle von Telefonkommunikation und WhatsApp – welche derzeit debattierten Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheitslage halten Sie für sinnvoll?

Mörke: Vieles ist möglich, aber die Politik ist gefragt zu entscheiden, wo wir nachlegen können und sicherlich auch müssen.

Berlin will 2017 die Bezüge der Landesbediensteten verbessern. Dann dürfte Brandenburg bei der Besoldung bundesweit Schlusslicht sein. Erschwert dies zusätzlich die Suche nach guten Leuten?

Mörke: Wir bekommen gute Leute, wir haben unsere Aufnahmetests nicht ausgehöhlt – die Bedingungen sind dieselben wir vor zehn Jahren. Bisher haben wir auch noch Bewerberzahlen, mit denen wir diese Standards erfüllen können. Zur Frage der Besoldung müssen Sie sich mit der Landesregierung unterhalten, das entscheide nicht ich. Viele andere Dinge sind aber attraktiv in der brandenburgischen Polizei. Letztlich spielt auch das Heimatgefühl eine große Rolle. Ich kenne Kollegen, die u.a. beim LKA arbeiten, ein besseres Angebot vom BKA erhalten, aber nicht wechseln.

Wie viel höher ist die Bezahlung des Bundes?

Mörke: Über den Daumen könnten es um die 15 Prozent sein. Die Zufriedenheit der Beamten hängt aber auch von der Beförderungssituation ab. In diesem Jahr gab es 900 Beförderungen, soviel wie in den letzten 15 Jahren nicht. In den letzten 5 Jahren hatten wir immer 600, auch mal 300, auch gab es zwei Jahre lang gar keine. Also auch hier hat die Landesregierung viel getan für die Erhöhung der Arbeitszufriedenheit unserer Kolleginnen und Kollegen. Schauen wir, was im nächsten Jahre herauskommt. Ich bin sicher: 600 werden es mindestens sein.

Brauchen wir angesichts der Sicherheitslage mehr Polizisten in den nächsten fünf bis zehn Jahren?

Mörke: Das ist eine Frage, die zu diskutieren ist. Als Polizeipräsident würde ich gern welche dazu haben. Gleichwohl erkenne ich die aufgestockten Personalzahlen für die Polizei an. Richtig ist aber auch: Mehr als 350 Neuzugänge kann man nicht ausbilden. Bis 2020 ist die Fachhochschule voll am Limit.

Der Berlin-Attentäter konnte nach Italien entkommen, er war dort früher vier Jahre im Gefängnis, aber das wusste hier niemand. Was müsste man aus der Sicht des Praktikers tun, um die Sicherheitsarchitektur zu verbessern?

Mörke: Von der Anzahl der Behörden auf europäischer Ebene her betrachtet ist die Architektur an sich in Ordnung. Sicherlich muss der Informationsfluss in Europa besser werden. Innerhalb der Bundesrepublik sind wir da ein gutes Stück voran gekommen – man denke an das Gemeinsame Terror-Abwehrzentrum in Berlin, wo Polizeien der Länder und die Nachrichtendienste zusammenkommen. Das funktioniert recht gut. Das Bundeskriminalamt wird an Bedeutung zunehmen – gerade angesichts der weltweiten und der europäischen Dimension des Terrors. Gleiches gilt auch für die Landeskriminalämter.

Müsste das BKA mehr durchgreifen – wie etwa das FBI in den USA?

Mörke: Aus Ländersicht: Nein. Ich habe die Kapazitäten, um hier erfolgreich zu sein. Niemand kann aber garantieren, jeden jederzeit auf dem Schirm zu haben. Wir tun aber das Beste dafür, dass es gelingt. Die Zusammenarbeit mit dem BKA schätze ich als wirklich gut ein.

Das Jahr 2016 war für die Polizei Stress pur, oder täuscht der Eindruck?

Mörke: Vom Arbeitsanfall her haben wir wohl noch nie so viel leisten müssen wie im Jahr 2016. Es begann mit der Bewältigung der Flüchtlingswelle. Wir habe Transporte begleitet, hatten die Heime zu schützen. Angesichts der Zunahme der Anschläge auf Heime ist es uns gelungen, die wichtigsten Fälle aufzuklären – ich denke z.B. an Nauen und Jüterbog. Wir hatten große Demonstrationen, auf denen viel Hass auf beiden Seiten zu sehen war, in Potsdam – Stichwort Pogida – jede Woche. Der Polizei ist es gelungen die Lager auseinanderzuhalten. All das hat sich beruhigt.

Natürlich blieb bei all den herausgehobenen Lagen aber auch die Bekämpfung der Grenz- bzw. der grenzüberschreitende Kriminalität. Hier haben wir insbesondere die Zusammenarbeit mit der polnischen Polizei verbessern können.

Die Ergebnisse für das Jahr 2016 die die Brandenburger Polizei, trotzt aller Belastungen erarbeitet hat, können sich sehen lassen. So werden wir voraussichtlich die geringste Anzahl von Straftaten seit Gründung des Landes vorweisen können. Die Statistiken werden noch ausgezählt, aber wir werden weniger Einbrüche haben. Bei der KfZ-Kriminalität stellt sich Stagnation ein – auf dem Niveau von 2015, wo wir die Kfz-Kriminalität um über 30 Prozent reduzieren konnten. Um ein solches Ergebnis zu halten, erfordert es es auf diesem Gebiert alle Anstrengungen. Das darf man nicht geringschätzen. Bei den Verkehrstoten werden wir für 2016 vermutlich den tiefsten Stand in der Geschichte des Landes verzeichnen. Insgesamt bin ich mit der Arbeit der Polizei gut zufrieden. Bei den Bürgern unseres Landes möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit, insbesondere für die viele Hinweise, bedanken.

Von Ulrich Wangemann

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