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Brandenburg „Wir wollen keinen Blitzerwahnsinn“
Brandenburg „Wir wollen keinen Blitzerwahnsinn“
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00:52 21.04.2018
Ob an der Autobahn oder der Landstraße – vielerorts werden die Geschwindigkeitsmessanlagen aufgestellt. Quelle: Foto: dpa
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Potsdam

Es handelt sich um feste Einnahmen, die Brandenburgs Städte und Gemeinden Jahr für Jahr einplanen können, denn Temposünder überweisen viel Geld an das Land. Erst im vergangenen Jahr haben Radarfallen Rekordeinnahmen in die Landeskasse gespült.

Doch der massive Einsatz von Blitzern sorgt immer wieder für Kritik. So erklärte der ADAC jüngst zum bundesweiten Blitzer-Marathon im Frühjahr: „Die massenhafte Ahndung geringfügiger Überschreitungen im Berufsverkehr füllt zwar die Staatskassen, trägt nur wenig zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bei.“ Daher solle vor allem nach notorischen Rasern gefahndet werden – etwa nachts, an den Wochenenden oder auch auf typischen Motorradstrecken.

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Kritik kommt auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Ziel der Kommunen muss die Verkehrssicherheit sein und nicht, möglichst viel Geld einzunehmen“, sagt Landeschef Andreas Schuster. So überwacht in der Mark nicht nur die Polizei den fließenden Verkehr – viele Kommunen haben Blitzer aufgestellt. Laut Statistik, die nicht ganz vollständig ist, erzielten die Kommunen damit im vergangenen Jahr Einnahmen von zusammen rund 18,5 Millionen Euro. Dabei ging es um mehr als 800 000 Temposünder. Im Vorjahr kassierten sie 17,6 Millionen Euro für rund 768 000 Fälle.

Schuster beobachtet, dass in den Städten und Gemeinden vor allem festinstallierte Blitzer eingesetzt würden. „Der Ortskundige weiß genau, wann er auf die Bremse zu treten hat.“ Wirksamer seien flexiblere Blitzer an Unfallschwerpunkten wie etwa Schulen, Kindergärten und Altenheimen. Keinesfalls dürfe der Eindruck beim Bürger entstehen, er würde abgezockt. „Wir wollen keinen Blitzerwahnsinn, aber Geschwindigkeitsmessungen müssen sein, weil Brandenburg leider eine hohe Unfallquote hat.“ Noch sinnvoller seien Kontrollen, wenn Polizisten Verkehrssünder bei Geschwindigkeitsverstößen am Straßenrand anhalten. Mit einer persönlichen Belehrung sei der Lerneffekt größer als mit einer Blitzersäule und dem nachträglichen Versenden eines Bußgeldbescheids. „Doch das Lasern ist zu aufwendig und wir haben zu wenig Personal“, erklärt Schuster.

Personalprobleme im Jahr 2015 könnten eine Erklärung dafür sein, dass die Brandenburger Polizei 2016 deutlich mehr Temposünder erwischt hat. Durch den Flüchtlingsstrom im Jahr 2015 seien Beamte häufiger bei Demonstrationen eingesetzten worden. „Im Jahr 2016 sind diese Ressourcen frei geworden und konnten unter anderem für Verkehrskontrollen eingesetzt werden“, teilte das Präsidium der Polizei der MAZ auf Anfrage mit.

Auch neuere Blitzgeräte seien ein Grund, dass das Geschäft mit den Radarfallen im vergangenen Jahr brummte. „Im Zuge der letzten Jahre wurden alle automatisierten Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte auf digitale Technik umgerüstet“, sagt Stefanie Klaus vom Brandenburger Polizeipräsidium. Die modernen Geräte zeichnen innerhalb von Sekundenbruchteilen auf, wenn es auf Brandenburgs Straßen blitzt. Die Bilder in besserer Auflösung können zudem in besserer Qualität eindeutiger zugeordnet werden. Auch andernorts sei aufgerüstet worden. Etwa sei an einzelnen, viel befahrenen Bundesautobahnabschnitten Messkabinen aufgestellt worden. „Ziel war es, die dortige Verkehrsunfalllage zu reduzieren, was am Ende zu der Steigerung der Verfahren von Verkehrsordnungswidrigkeiten führte.“

Die Einnahmen aus Buß- und Verwarnungsgeldverfahren wegen Verstößen im fließenden Verkehr betrugen für das Land im vergangenen Jahr fast 48,7 Millionen Euro, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Freien Wähler hervorgeht. 2015 waren es 43,3 Millionen Euro. Allerdings schwanken die Zahlen von Jahr zu Jahr – so waren 2014 noch 46,3 Millionen Euro verbucht worden. Neben den Tempoüberschreitungen wurden von der Polizei auch Rotlichtverstöße oder die Verletzung der Gurtpflicht geahndet.

Gerechtfertigt oder Abzocke: Wie sind Ihre Erfahrungen, liebe Leser? Wir freuen uns auf Post unter leserbriefe@MAZ-online.de.

Von Diana Bade und Rochus Görgen

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