Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Nuthetal und Bernau kämpfen um die Mietpreisbremse
Brandenburg

Wohnen im Speckgürtel: Linke will Mietpreisbremse ausweiten

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:48 19.02.2021
Die Mietpreisbremse in Brandenburg ist nach Ansicht der Städte und Gemeinden nach wie vor notwendig.
Die Mietpreisbremse in Brandenburg ist nach Ansicht der Städte und Gemeinden nach wie vor notwendig. Quelle: Hilal Özcan/dpa
Anzeige
Potsdam

Die Neuregelung der Mietpreisbremse in Brandenburg stößt auf Kritik. Der Städte und Gemeindebund moniert, dass das Instrument in einigen Kommunen im immer dicker werdenden Berliner Speckgürtel wegfällt.„Grundsätzlich wäre aus hiesiger Sicht eine weitere Gebietskulisse besser“, sagte Geschäftsführer Jens Graf. Er wies aber auch darauf hin, dass einige Städte und Gemeinden neu aufgenommen würden.

Wesentlich kritischer bewertet die Linksfraktion die Reform von Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU). „Für die Landesregierung mögen die immer weiter steigenden Mietpreise in den letzten Jahren nur eine gefühlte Wahrheit sein. Aber für viele Menschen sind sie monatliche Realität“, sagte Fraktionschef Sebastian Walter am Freitag. Mehr Neubau allein löse die Probleme nicht. „Denn der freie Markt sichert an dieser Stelle vielleicht die Profite für Wenige, aber keinen bezahlbaren Wohnraum für die Mehrheit der Bevölkerung.“

Linke fordert Ausweitung der Mietpreisbremse

Das Land verlängert zwar die Mietpreisbremse, sie soll aber in weniger Kommunen als bisher gelten. Kommende Woche will seine Fraktion im Landtag eine Rückabwicklung der Reform fordern. Statt das Instrument einzuschränken, soll es vielmehr auf weitere Gemeinden ausgeweitet werden. Das Parlament wird aufgefordert, das der Mietpreisbremse zugrunde liegende Gutachten aus dem Hause Beermann zu missbilligen. Denn das Papier des Hamburger Beratungsbüros F+B spiegelt aus Sicht der Kritiker nicht die Realität wider.

Der Newsletter direkt aus dem Newsroom

Die Top-Themen, die Brandenburg bewegen - und alle Infos zur Corona-Pandemie. Täglich von der Chefredaktion in Ihr Postfach.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Laut Gutachten sind die Mieten zwar teils deutlich gestiegen: in Oranienburg etwa zwischen 2012 und 2017 um 37 Prozent, in Ahrensfelde sogar um 45 Prozent. Trotzdem wird dem Papier zufolge in diesen Städten und zehn weiteren Gemeinden der Schutzschirm nicht mehr benötigt. Denn nicht nur steigende Mieten, auch Baugenehmigungen und Haushaltseinkommen spielen bei der Frage, ob es eines besonderen Mieterschutzes bedarf, eine Rolle. Und so fallen bei der Neuregelung wachsende Gemeinden wie Ahrensfelde, Bernau, Dallgow-Döberitz, Hennigsdorf oder Schönefeld aus dem Raster.

Bürgermeisterin von Nuthetal: Gutachter liegen falsch

So auch Nuthetal. Dass ihre Gemeinde künftig nicht mehr als „angespannter Wohnungsmarkt“ gilt, will Bürgermeisterin Ute Hustig (Linke) nicht glauben. „Die Gemeindevertretung hat mich einstimmig beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Mietpreisbremse bestehen bleibt“, erklärt sie. „Es stimmt schlichtweg nicht, was in dem Gutachten steht.“ So hätten die Berater von Minister Beermann die Einkommenssituation falsch bewertet.

In Nuthetal würden zwar viele Menschen mit einem guten Einkommen leben, so Hustig. Aber das gelte eben nicht für alle Familien. Es gebe viele Haushalte, die 50 Prozent und mehr ihres Nettoeinkommens für die Miete aufwenden müssten. „Für dieses Klientel besteht schnell die Gefahr, dass sie die Mieten nicht mehr zahlen können.“

Bernau: Bei Berlinern zunehmend beliebt

Ähnlich schildert Bernaus Bürgermeister André Stahl (Linke) die Lage. Die Nähe und gute Anbindung an Berlin beschert der Stadt einen regen Zuzug, vor allem aus Berlin. „Die Menschen in Bernau konkurrieren mit den Berlinern um Wohnraum“, sagt Stahl. Die Landesregierung müsse dafür sorgen, dass mehr Sozialwohnungen entstehen und die Mieten nicht ungebremst in die Höhe steigen.

Was die Linke ebenfalls bemängelt: Benachbarte Gemeinden mit vergleichbarem Wohnungsmarkt und ähnlicher Einkommensstruktur würden unterschiedlich bewertet. So sind die Nuthetal-Nachbarn Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf in der neuen Mietpreisbremsenverordnung ebenso enthalten wie Panketal – das nahtlos in Bernau übergeht und einen Siedlungskomplex bildet.

Nach der Mietpreisbremse darf die Miete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bei einer Wiedervermietung nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausgenommen von der Regelung sind Neubauten. Die Kappungsgrenze gilt bei laufenden Verträgen. Hier werden Mieterhöhungen statt auf 20 auf maximal 15 Prozent in drei Jahren gedeckelt. Für welche Kommunen die Grenze gilt, unterliegt Kriterien wie der Höhe der angebotenen Mieten und der Anzahl der angebotenen Wohnungen.

Von Torsten Gellner