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Brandenburg Woidke: „Ausgangssperre momentan nicht nötig“
Brandenburg Woidke: „Ausgangssperre momentan nicht nötig“
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16:21 20.03.2020
Dietmar Woidke und sein Berliner Amtskollege Michael Müller (beide SPD) Quelle: Soeren Stache/dpa
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Potsdam

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist überzeugt, dass die in dieser Woche beschlossenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Kampf gegen die Corona-Pandemie gut angelaufen seien und von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung auch akzeptiert würden. „Die Menschen haben ihr Verhalten geändert“, sagte Woidke am Freitagnachmittag auf einer Pressekonferenz in Potsdam. Insofern sei eine Ausgangssperre, wie sie am Freitag in Bayern verhängt wurde, „momentan nicht nötig“.

Das sehe auch die Bundesregierung so, merkte Woidke an und verwies auf eine Telefonkonferenz aller Länderchefs mit der Kanzlerin am Donnerstagabend. Woidke stellte klar, dass Brandenburg über eine etwaige Ausgangssperre nur im Einklang mit dem Land Berlin entscheiden werde. Man müsse „immer auch bedenken, wie lange man eine solche Entscheidung durchhalten kann“.

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Woidke betonte zugleich, es gebe „eine große Welle der Hilfsbereitschaft“ im Land. Dies freue ihn ganz besonders: „Es ist unglaublich, wie viele Menschen hier Hilfe anbieten.“ Zusammenhalt bei gleichzeitiger Einschränkung sozialer Kontakte sei die Basis, um durch die schwierige Zeit zu kommen. Die Corona-Krise werde nicht schon in wenigen Wochen vorbei sein. Jeder könne mit verantwortungsvollem Verhalten dazu beitragen, diese Krise zu bewältigen.

Bei der Kontrolle der Maßnahmen, etwa die Schließung von Geschäften und geänderte Öffnungszeiten für Restaurants, arbeiten die Behörden in Brandenburg aus Sicht des Städte- und Gemeindebunds „im Großen und Ganzen gut zusammen“. Mitarbeiter der Ordnungsämter überprüften die Einhaltung der neuen Vorschriften - „und in den meisten Fällen wird dies akzeptiert“, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Jens Graf.

In Berlin gibt es in der rot-rot-grünen Landesregierung Meinungsverschiedenheiten zum Thema Ausgangssperre. Während Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) dafür warb, lehnte die Mehrheit der Senatoren dies während einer Sondersitzung am Donnerstagabend ab.

Von MAZonline/tk