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Brandenburg „Rechtlich fragwürdig“: Woidke gegen Touristenverbot in Ostprignitz-Ruppin
Brandenburg „Rechtlich fragwürdig“: Woidke gegen Touristenverbot in Ostprignitz-Ruppin
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10:41 27.03.2020
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke findet das Touristenverbot in Ostprignitz-Rupping „rechtlich fragwürdig“. Quelle: Paul Zinken/dpa
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Potsdam

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich gegen das Einreiseverbot für Touristen im Kreis Ostprignitz-Ruppin ausgesprochen. „Ich halte es rechtlich für fragwürdig und ich halte auch den Alleingang nicht für gut“, sagte Woidke am Donnerstagabend im rbb-Fernsehen.

Er habe zwar ein gewisses Verständnis von Sorgen bei Bürgermeistern in der Region. Das Verbot sei aber nicht genug abgewogen worden. „Die Maßnahme selber halte ich erstens für schwer durchsetzbar und zweitens auch für eine Maßnahme, die uns nicht wirklich hilft, dieses Ziel zu erreichen.“ Es gehe darum, Kontakte einzudämmen.

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Das steckt hinter den Verboten in OPR

In dem Landkreis mit den Besuchermagneten Rheinsberg und Neuruppin sind seit Donnerstag touristische Reisen aus privatem Anlass verboten. Der Kreis reagierte nach eigenen Angaben mit dem Verbot vor allem auf viele Touristen, die seit den Autokontrollen an wichtigen Zufahrtsstraßen zum Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern in der Region gestrandet seien.

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Am Donnerstag ruderte der Kreis teilweise zurück und präzisierte: Denjenigen, die schon länger im Landkreis seien, solle ein Bleiberecht im Zweitwohnsitz möglich sein, Einreisen sollten entsprechend bis mindestens 19. April eingedämmt werden. „Dabei geht es vor allem um die Menschen, die hier im Zweitwohnsitz leben und arbeiten. Auch soll der Besuch von Familienmitgliedern weiterhin möglich sein.“

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Von RND/dpa