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Brandenburg Woidke macht Kreisreform schmackhaft
Brandenburg Woidke macht Kreisreform schmackhaft
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08:00 21.12.2016
Regierungschef Dietmar Woidke. Quelle: dpa-Zentralbild
Potsdam

Angesichts des anhaltenden Widerstands gegen die von der Landesregierung geplante Kreisgebietsreform lockt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die widerspenstigen kreisfreien Städte mit konkreten Versprechen. So kündigte Woidke anlässlich eines Jahresrückblicks vor der Landespressekonferenz am Dienstag an, das Land werde die kulturellen Einrichtungen in den Städten „auf eine bessere finanzielle Basis stellen“. Für das Brandenburgische Staatsorchester in Frankfurt (Oder) stellte Woidke eine Erhöhung der Kofinanzierung seitens des Landes von 30 auf 50 Prozent in Aussicht. Die auf absehbare Zeit vermutlich wieder steigenden Zinsen ließen den Kommunen im Land immer weniger finanzielle Spielräume, sagte Woidke und fügte hinzu, die Landesregierung werde „sich daran messen lassen, dass die defizitäre Situation der kreisfreien Städte beendet wird“.

Charmeoffensive des Ministerpräsidenten

Gleichzeitig zur Offerte an die schuldengeplagte Oderstadt stellte der Regierungschef der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU) neue Mittel in Aussicht. In der Landesregierung denke man über „zusätzliche Forschungskapazitäten für die BTU“ nach, um die ganze Region zu stärken. Zudem sagte Woidke, die Verkehrsanbindung der Lausitz müsse deutlich verbessert werden. Cottbus müsse in einem 20-Minuten-Takt an den Flughafen BER angebunden werden. „Das ist eine Idee von mir, die Cottbus und die Region attraktiver machen würde“, äußerte der Ministerpräsident. Die Strecke über Lübbenau sei teils noch eingleisig, das müsse sich ändern, damit ein „vernünftiger BER-Takt“ möglich sei. Mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sei er im Gespräch, wie die Lausitz beiderseits der Landesgrenze „mit einer Stimme sprechen“ könne.

Kein Leckerli für Brandenburg an der Havel

Auffällig an Woidkes Ausführungen: Für die Stadt Brandenburg/Havel, deren Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) die Wortführerin der Reformkritiker ist, hatte der Ministerpräsident kein konkretes Versprechen im Gepäck. Erneut äußerte der rot-rote Regierungschef, ihn verwunderten „Statusdebatten“. Der Status einer Stadt als kreisfrei „hilft keinem“, sagte Woidke. Wichtig sei, dass die „Reform 30 Jahre halten“ solle, wie das auch auf das Regelwerk von 1993 zutreffe. Damals war die Zahl der Kreise von 38 auf 14 verkleinert worden.

Die Wortnebel lichten sich: Es geht ums Sparen

„Wir sparen in Zukunft ganz klar Geld, weil wir mit der reformierten Verwaltung deutlich effizienter und günstiger Verwaltungsaufgaben erledigen können“, sagte Woidke. Damit lüftetet er die Sprachnebel der Vergangenheit, denn Vertreter der Landesregierung hatten das Wort Sparen bislang gemieden, um das größte Projekt dieser Legislaturperiode nicht unter Knauserigkeitsverdacht zu stellen. Wohl um dieser Sorge zuvorzukommen, betonte Woidke in Richtung aller Verwaltungsmitarbeiter: „Niemand wird arbeitslos – diese Zusage haben wir frühzeitig gemacht.“

Ein bisschen Selbstkritik

Selbstkritik übte der Ministerpräsident in homöopathischer Dosis. Die Reform sei „nicht gut genug kommuniziert worden“, gestand er ein und versprach, im Zuge der Erarbeitung des Kabinettsentwurfs „mehr in die Kommunen“ zu gehen.

Von Ulrich Wangemann

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