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Brandenburg Woidke schließt weitere Rücktritte nicht aus
Brandenburg Woidke schließt weitere Rücktritte nicht aus
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18:51 01.11.2017
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ist mit der Kreisreform gescheitert.
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ist mit der Kreisreform gescheitert. Quelle: dpa
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Potsdam

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt weitere personelle Konsequenzen im Zusammenhang mit der abgesagten Kreisgebietsreform nicht aus. Auf die Frage, ob Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) noch sein volles Vertrauen genieße, sagte Woidke am Mittwoch der MAZ: „Ich werde zu personellen Diskussionen heute keine Stellung nehmen. Wir werden in den Gremien noch darüber beraten, wie es weitergeht“, sagte er. Bemerkenswert ist sein Zusatz: „Das betrifft aber nicht nur den Innenminister.“

Ist die vorläufige Absage der Kreisreform in Brandenburg richtig?

Am 1. November 2017, kurz vor der geplanten Abstimmung im Landtag, hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Kreisgebietsreform Brandenburg abgesagt.

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Eine Vertrauensbekundung sieht anders aus. Woidke hatte Schröter, der zuvor Landrat von Oberhavel war, im Herbst 2014 als Innenminister in sein Kabinett geholt. Seine Hauptaufgabe war es, die Kreisgebietsreform umzusetzen.

Mit den anderen Posten, auf die Woidke angespielt hat, könnte der Fraktionsvorsitz gemeint sein. Amtsinhaber Mike Bischoff ist es nicht gelungen, die Kritiker in den eigenen Reihen auf Linie zu bringen. Seine Heimat-SPD im uckermärkischen Kreistag hatte geschlossen in seiner Abwesenheit gegen die Kreisreform gestimmt.

Gegen die Kreisgebietsreform formierte sich von Beginn an Widerstand. Die Reform der rotgeführten Landesregierung wurde besonders von der CDU kritisiert. Aus 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten sollten zehn Landkreise und nur Potsdam als kreisfreie Stadt behalten werden. Eine Chronik.

SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz hat gegenüber Woidke bereits ihren Rücktritt angekündigt. „Die Generalsekretärin und ich werden uns in gegenseitigem Einvernehmen trennen“, erklärte Woidke, der auch Parteichef ist. „Es wird eine andere Lösung geben. Ich habe mit Klara Geywitz vier Jahre sehr gut und intensiv zusammengearbeitet.“ Geywitz hatte an der umstrittenen Reform festhalten wollen.

Woidke selbst hat nach eigenem Bekunden keinen Rücktritt erwogen. Auf die Frage, ob er in den vergangenen Tagen an einen Rücktritt gedacht habe, sagte er nur knapp: „Nee.“

Von Torsten Gellner