Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Woidke sieht Osten bei Strompreisen benachteiligt
Brandenburg Woidke sieht Osten bei Strompreisen benachteiligt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:55 16.12.2016
Die Strompreise sind regional sehr unterschiedlich. Quelle: dpa
Potsdam

Die ostdeutschen Länder sehen sich bei den Strompreisen gegenüber dem Westen weiterhin benachteiligt. In einem Schreiben von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Namen der ostdeutschen Länder-Kollegen wird der Bund zu einer Angleichung der sogenannten Netzentgelte gedrängt. Die Höhe dieser Entgelte ist regional sehr unterschiedlich und richtet sich nach der Einwohnerdichte. Je mehr besiedelt das Gebiet, je weniger wird gezahlt. Das bedeutet, dass in dünn besiedelten Gebieten wie in Brandenburg sehr viel gezahlt wird. Deshalb der Appell an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), das sogenannten Netzentgeltmodernisierungsgesetzes schnell umzusetzen. Eigentlich wolle die Bundesregierung die Netzentgelte bis Ende des Jahres neu regeln. Doch es gibt noch immer keine Beschlussfassung des Papiers. Deshalb jetzt der Druck der Ost-Länder.

Bürger mit hohen Netzentgelten „bestraft“

Laut Woidke hätte der überdurchschnittliche Ausbau der erneuerbaren Energien im Osten und der daraus resultierende Netzausbau zu überdurchschnittlichen Netzentgelten geführt. „Den Bürgern ist nicht mehr zu erklären, warum der Einsatz für den Ausbau der erneuerbaren Energien mit hohen Netzentgelten ’bestraft’ wird.“ Die wirtschaftliche Benachteiligung der ostdeutschen Länder liege damit auf der Hand. Das gilt für die Privat-Haushalte, aber auch für die Wirtschaft. Für Industrieunternehmen würde die „regionale Spreizung“ bei den Netzentgelten bedeuten, dass keine gleichen Wettbewerbsbedingungen herrschten.

Akzeptanzproblem droht

Für die Privathaushalte rechnet Woidke vor, dass ein Haushalt mit einem jährlichen Durchschnittsverbrauch von 3500 kWh im Jahr in Bremen nur 198 Euro für das Netzentgelt zahlen würde, in Nordbrandenburg wären es 416 Euro. Er bezog sich auf eine Analyse des Forschungsunternehmens Agora Energiewende vom November. Das Fazit von Agora: Die Netzausbaukosten müssten bundesweit einheitlich verteilt werden, da sonst in den Gebieten mit vielen neuen Anlagen ein Akzeptanzproblem drohe.

Woidke spricht in dem Schreiben auch davon, das „von einigen Seiten massive Vorbehalte und Bedenken“ gegen das Gesetz hervorgebracht würden. Damit dürfte er die bevölkerungsreichen West-Länder meinen, die mit Blick auf bevorstehende Wahlen offenbar wenig Interesse an einer zügigen Lösung haben.

Von Igor Göldner

Sechs Neonazis stehen wegen des Anschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen vor Gericht. Nun haben die Ermittler offenbar auch zwei Frauen aus dem näheren Umfeld der Angeklagten im Visier.

26.07.2017

Das Thema ist ein Dauerbrenner: Kommt Berlin wirklich mit einem Flughafen aus? Wenn der neue Airport in Schönefeld öffnet – der genaue Termin ist noch immer nicht klar –, soll Tegel bald danach vom Netz. Vielen Berlinern wäre es lieber, wenn Tegel offen bliebe. Geht das?

15.12.2016
Brandenburg Dombrowski bei Gedenkfeier in Sachsenhausen - Eintreten für die Würde eines jeden Menschen

Bei einer Gedenkfeier des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma in der Gedenkstätte Sachsenhausen hat Landtagsvizepräsident Dombrowski deutlich gemacht, dass Vorbehalten gegen Sinti und Roma entschieden entgegengetreten werden muss. Außerdem dürfe es niemals einen Schlussstrich in der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus geben.

15.12.2016