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Brandenburg Woidke zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt
Brandenburg Woidke zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt
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12:44 11.10.2019
Daniel Günther (CDU, r.), Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, gratuliert Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident in Brandenburg, zu dessen Wahl zum Bundesratspräsidenten. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Potsdam

Der Brandenburger Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) ist zum neuen Präsidenten des Bundesrats gewählt worden. Er übernimmt die Leitung der Länderkammer offiziell am 1. November. Woidke löst den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), ab.

Präsidentschaft wechselt jährlich

Der Bundesratspräsident leitet die Sitzungen der Länderkammer, vertritt den Bundesrat im In- und Ausland und nimmt die Aufgaben des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert ist. Die Präsidentschaft wechselt jährlich nach einer festgelegten Reihenfolge. In Woidkes Präsidentschaft fallen die Jubiläen 30 Jahre Mauerfall und 30 Jahre Deutsche Einheit.

Auszählungssystem mit Gesichtserkennung kommt künftig zum Einsatz

Günther verabschiedete sich mit einer Neuerung aus dem Präsidentenamt. Künftig sollten Abstimmungen von einem Auszählungssystem mit Gesichtserkennung unterstützt werden, sagte er am Freitag. Abgestimmt wird weiter per Handzeichen, die Auszählung soll aber weniger fehleranfällig sein. Um eine solche Modernisierung hatten sich bereits mehrere Bundesratspräsidenten vor Günther bemüht.

Von MAZonline

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