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Brandenburg Worum es bei dieser Wahl geht – und worum nicht
Brandenburg Worum es bei dieser Wahl geht – und worum nicht
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18:40 30.08.2019
Das Potsdamer Stadtschloss, der Sitz des Brandenburger Landtags. Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbi
Potsdam

Die Prognosen für diesen Wahlsonntag sind durchwachsen. Es soll noch einmal heiß werden, abends drohen kräftige Gewitter. Eine passende Kulisse für diese Landtagswahl. Schon den ganzen Sommer über hatte man den Eindruck, als würden schwere Gewitterwolken über Brandenburg hängen, die sich am 1. September entladen und manche politische Karriere beenden könnten.

Aber es geht bei dieser Wahl nicht nur um Personen. Sollte es nicht. Es sollte um Inhalte gehen. Um Konzepte und Visionen für die Zukunft, um konkrete Antworten auf drängende Probleme, seien es fehlende Lehrer, steigende Pflegekosten, die drohende Rezession oder die Unterschiede zwischen Stadt und Land.

Kalbitz kann seine rechtsextremen Kontakte nicht mehr leugnen

Dennoch kann man eine Personalie nicht ausblenden. Die rechtsextremen biografischen Verstrickungen von Andreas Kalbitz kann nicht mal mehr er selbst leugnen. Einer, der mit NPD-Funktionären zum Demonstrieren nach Athen geflogen ist und mehrmals in Neonazi-Camps war, der kann sich nicht mehr mit vermeintlichen Jugendsünden herausreden.

Der Umfrage-Erfolg der AfD hat dem taumelnden Regierungschef Woidke noch einmal Antrieb gegeben. Er will verhindern, dass die Kalbitz-Truppe am Ende stärkste Kraft wird – zum ersten Mal in einem Bundesland überhaupt, und dann ausgerechnet im SPD-Kernland Brandenburg. Es wäre ein symbolischer Triumph für die Rechtspopulisten, aber auch nicht der Untergang des Abendlandes.

Schicksalswahl? Übertrieben!

Die AfD hat sich selbst isoliert und in den vergangenen fünf Jahren nicht erkennen lassen, dass sie ernsthaft an einer Regierungsbeteilung interessiert wäre. Abgesehen davon, dass niemand so dumm wäre, sich auf eine Koalition mit der AfD einzulassen. Es geht also um viel, aber nicht um alles. Das Gerede von einer Schicksalswahl ist übertrieben.

Egal wer am Ende vorne liegt: Woidke, Kalbitz, Senftleben oder die Grünen: Die Parteien müssen die Wochen nach der Wahl auch zur inneren Einkehr nutzen. Sie müssen sich fragen, wie es passieren konnte, dass sich trotz vieler objektiv messbarer Erfolge und Verbesserungen in der Lebensqualität in Teilen Brandenburgs ein so tief sitzender Frust entwickeln konnte.

Von Torsten Gellner

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