Würge-Attacke gegen Brandenburger Pressefotografen: Richterin nennt Polizisten unglaubwürdig

Im Fall der mutmaßlichen Würge-Attacke eines Brandenburger Polizisten gegen den Pressefotografen Julian Stähle (26) im vergangenen Jahr liegt jetzt das schriftliche Urteil vor: Es ist ein Freispruch erster Klasse – und zwar für den Fotografen. Dem Polizisten und einem seiner Kollegen, der als Zeuge gehört worden war, stellt die Richterin dagegen in Sachen Glaubwürdigkeit ein vernichtendes Urteil aus. Rechtskräftig ist die Entscheidung nun auch. Für die beiden Beamten hat ihr Verhalten Folgen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat zwei Ermittlungen wegen Falschaussage eingeleitet, gegen den Hauptverdächtigen läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt. Das Landeskriminalamt ermittelt. Der Angegriffene musste selbst vor Gericht: Was war passiert? Stähle hatte am 10. September 2019 am Rande eines SEK-Einsatzes gegen einen gesuchten Sexualstraftäter nahe Treuenbrietzen (Potsdam-Mittelmark) Fotos und Filmaufnahmen gemacht und war dort in einen verbalen Streit mit einem Polizeihauptmeister geraten. Plötzlich lag der Fotograf am Boden, der Polizist kniete auf ihm und würgte ihn. Was der Beamte wohl nicht ahnte: Die Kamera des Journalisten lief weiter und zeichnete die ganze Szene auf. Nachdem Stähle eine Anzeige gegen den übergriffigen Beamten angekündigt hatte, zeigte der Polizist seinerseits den Fotografen an: Wegen angeblichen Angriffs auf ihn als Vollstreckungsbeamten in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung. Stähle musste Mitte August vor Gericht – und siegte auf ganzer Linie. Das kann man jetzt im Detail nachlesen. Der Angeklagte habe „die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen“, schreibt die Richterin am Amtsgericht Brandenburg/Havel. Stähle habe den Beamten nicht angegriffen, eine Verurteilung sei „ausgeschlossen“. Richterin hält Aussagen der Beamten für „nicht nachvollziehbar“: Stattdessen findet die Richterin deutliche Worte für die Polizisten im Zeugenstand. „Das Gericht schenkt den Bekundungen des Zeugen (…) keinen Glauben“, schreibt die Richterin in der Urteilsbegründung. Was der Polizeihauptmeister zu Protokoll gibt, sei in wichtige Teilen „nicht nachvollziehbar“ und von seinem Kollegen im Prozess widerlegt worden. So glaubt die Richterin dem Hauptmeister nicht, dass der Fotograf ihn von hinten mit der Kamera gestoßen und den Beamten dadurch zum Eingreifen gezwungen habe. Dazu, so die Richterin, müssten „Wackler oder Ruckler“ in der Filmaufnahme zu sehen sein – diese fehlten aber. Damit konfrontiert, habe der Polizist behauptet, der Fotograf habe das Filmmaterial geschnitten. Belegt ist diese Behauptung nicht. Tatsächlich ist auf dem Mitschnitt zu sehen, wie die Kamera ganz ruhig steht und plötzlich umfällt – mutmaßlich als der Beamte den Fotografen zu Boden reißt. Besondere Aufmerksamkeit widmet die Richterin dem verbalen Vorgeplänkel zwischen Journalist und Ordnungshüter. Stähle sagte vor Gericht, der Beamte habe ihm gegenüber geäußert, man werde ihm noch zeigen, was man mit „Presse-Heinis“ so machen würde. Polizist verleugnet die eigene Stimme: Daraufhin habe Stähle nach Namen und Dienstnummer des Polizisten gefragt, worauf dieser geantwortet habe, das gehe den Journalisten „nüscht an“. Im Gerichtssaal nun behauptete der Beamte, als er mit dem Mitschnitt konfrontiert wurde, das sei gar nicht seine Stimme gewesen. Die Richterin hält das für eine Schutzbehauptung und verweist auf die Aussage eines jüngeren Polizeibeamten, der im Zeugenstand die Stimme seines Kollegen klar identifizierte. Lesen Sie auch: Julian Stähle ist „Mister Rettungsgasse“ Dass Stähle „gestolpert und umgefallen“ sei, nimmt die Richterin den Beamten nicht ab. Ebenfalls gebe es keine Belege, dass der Fotoreporter – am Boden liegend – nach dem Polizeihauptmeister getreten habe. Selbst der jüngere Kollege habe keine „gezielten Tritte“ ausmachen können. Vielmehr habe der der Pressevertreter nach Angaben des jungen Polizisten auf dem Rücken gelegen und „gestrampelt“, was „sehr komisch ausgesehen“ habe. Beamter brach im Zeugenstand ohnmächtig zusammen: Wie berichtet, war der junge Beamte nach seiner Aussage ohnmächtig zusammengebrochen und musste von Rettungssanitätern aus dem Gerichtssaal gebracht werden. Auf die Richterin machte der Mann einen „sehr unsicheren Eindruck“, außerdem sei er „offenkundig von den Filmaufnahmen überrascht“ gewesen. Tatsächlich hatte Stähles Anwalt die Aufnahmen erst in der Hauptverhandlung als Beweismittel präsentiert. Der Verdacht, der jetzt im Raum steht: Haben die Beamten sich vor dem Prozess abgesprochen? In ihrer Schlussfolgerung streicht die Richterin besonders hervor, es gebe „keinen nachvollziehbaren Grund“, warum der Polizeihauptmeister den Fotografen zu Boden drücken musste, nachdem dieser schon auf dem Rücken gelegen habe. Stähle sei ja in diesem Zustand bereits „außer Gefecht gesetzt“ gewesen, so die Richterin. Beamte wurden in Innendienst versetzt: Polizisten müssen häufig als Zeugen vor Gericht aussagen. Ihre Schilderungen werden von den Gerichten meist mit einem gewissen Vertrauensvorschuss behandelt, da es sich um Staatsbedienstete handelt, die den Beamteneid geleistet haben und der Objektivität verpflichtet sind. Streifenpolizisten sind in der Regel zu zweit unterwegs, weshalb die Bestätigung eines Tatablaufs aus dem Mund eines zweiten Beamten eine abermals verstärkende Glaubwürdigkeit beigemessen wird. Nach Auskunft des Polizeipräsidiums wurden beide Polizisten in den Innendienst versetzt. Sie sind derzeit von Beförderungen ausgeschlossen. Die Disziplinarverfahren sind für die Dauer der strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt. Von Ulrich Wangemann