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Brandenburg Zahl der Landkreise könnte sich halbieren
Brandenburg Zahl der Landkreise könnte sich halbieren
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21:26 27.09.2013
Ausschnitt des Vorschlags einer Kreisreform.
Ausschnitt des Vorschlags einer Kreisreform. Quelle: MAZ-Repro
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Potsdam

Lange waren die Fronten verhärtet. Das Ende war aber doch noch versöhnlich. Mit breiter Mehrheit einigte sich am Freitag die Enquetekommission des Landtags, die seit zweieinhalb Jahren Empfehlungen für eine kommunale Reform erarbeitete, auf einen Abschlussbericht. Einig ist sich die Kommission darin, dass aufgrund des Bevölkerungsschwunds in den nächsten Jahren ein dringender Reformbedarf der öffentlichen Verwaltungen vorliegt. „Ohne eine Veränderung der Kreisgebiete wird es künftig nicht möglich sein, die Verwaltungsaufgaben effizient und effektiv wahrzunehmen“, heißt es.

Empfohlen wird die Reduzierung der bestehenden 14 Landkreise auf 7 bis 10 Landkreise. Zugleich erteilte die Kommission einer erneuten landesweiten Gemeindegebietsreform eine Absage. Sie sieht im Fall einer solchen Reform die erhebliche Gefahr für einen Identitätsverlust der Einwohner. Zugleich wird für eine Reform der bestehenden Ämter plädiert. Aus den Ämtern sollen Amtsgemeinden mit jeweils mindestens 10.000 Einwohnern werden.

Die Vertreter der rot-roten Koalition (SPD, Linke) sowie die FDP und die Grünen stimmten für den Bericht. Auch drei der sieben Sachverständigen gaben dem 230-Seiten-Werk ihre Stimme. Nur die CDU und der Städte- und Gemeindebund votierten dagegen. Zwei Sachverständige enthielten sich. Insgesamt stimmten neun Vertreter für den Bericht, drei dagegen, zwei enthielten sich.

Die meisten Redner werteten die Ergebnisse insgesamt positiv. Kommissionschef Stefan Ludwig (Linke) hob die breite Basis für die Empfehlungen hervor, „auch wenn nicht allen alle Vorschläge gefallen“. Mit der Amtsgemeinde würde das Heimatgefühl vieler Brandenburger gestärkt. Zugleich sei dieses Modell ein „Türöffner“ für mehr demokratische Teilhabe.

Der Chef des Landkreistags, Peter-Paul Humpert sagte, der Bericht sei eine gute Grundlage, um in die weitere Reformdiskussion einzusteigen. Humpert, der sich der Stimmen enthielt, sprach von einem politischen Signal, dass sich etwas bewegen müsse.
Einig war sich die Runde, dass in der neuen Wahlperiode ab 2014 die Reform umgesetzt werden müsse. Dafür sei der Bericht eine „gute Grundlage“, sagte die Abgeordnete Ursula Nonnemacher (Grüne), die hervorhob, dass übergroßen Regionalkreisen eine klare Absage erteilt wurde.

Auch der CDU-Abgeordnete Sven Petke lobte die Arbeit des Gremiums, das für die Zukunft des Landes viel auf den Weg gebracht habe. Er habe wegen der Fest legungen auf 7 bis 10 Kreise und 10.000 Gemeinde-Einwohnern dagegen gestimmt. „Das ist zu weitgehend“, sagte Petke, der aber die „Reformnotwendigkeit“ hervorhob. Daran gab es zuletzt bei der CDU Zweifel, die nach einem Papier der Landespartei am liebsten am Status quo festhalten will.

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, kritisierte die „bescheidenen“ Verlagerungen von Aufgaben des Landes und der Kreise auf die Städte und Gemeinden. Er wolle aber im Bericht „nicht alles verteufeln“, betonte er und kündigte – wie die CDU – ein Sondervotum an.

Zugleich begrüßte er, dass die Kommission zu den kreisfreien Städten keine Empfehlung abgab. Ob Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) kreisfrei bleiben, ist weiter offen.

Von Igor Göldner

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