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Brandenburg Immer mehr Messerangriffe in Brandenburg: Kommen jetzt Waffenverbotszonen?
Brandenburg Immer mehr Messerangriffe in Brandenburg: Kommen jetzt Waffenverbotszonen?
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00:22 18.05.2019
Der Bundesrat will sich für schärfere Waffengesetze einsetzen. Quelle: Malte Christians/dpa
Potsdam

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat sich für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. Er reagiert damit auf die gestiegene Zahl von Messerangriffen in Brandenburg.

Die Zahl der Straftaten mit „Messern als Tatmittel“, wie es heißt, sei zwischen 2014 und 2018 von 263 auf 387 angestiegen, erklärte Schröter am Mittwoch im Landtag. Brandenburg habe sich deswegen dazu entschlossen, eine entsprechende Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Bremen zu unterstützen.

Der Bundesrat soll sich an diesem Freitag mit dem Antrag auf ein schärferes Waffenrecht beschäftigen. Damit soll das Tragen von Waffen und Messern in der Öffentlichkeit zu leichter verboten werden können – insbesondere vor belebten und sensiblen Orten, also etwa in Fußgängerzonen, Einkaufszentren, öffentlichen Verkehrsmitteln oder in der Nähe von Schulen oder Kitas.

Springmesser sollen komplett verboten werden

Das Mitführen von Springmessern soll grundsätzlich verboten werden. Wer dennoch damit in der Öffentlichkeit erwischt wird, muss mit Bußgeldern, im Fall von Springmessern sogar mit einer Freiheitsstrafe rechnen.

Die Länder sollen leichter, solche lokalen Waffenverbotszonen einreichten können. In diesen Bereichen darf die Polizei sogenannte anlassunabhängige Kontrollen durchrühren, also im Prinzip jeden durchsuchen.

Handeln, bevor etwas passiert

Solche Zonen können die Behörden zwar schon heute ausrufen, erklärte Schröter. Allerdings mit hohen Hürden. „Bisher bedarf es einer klaren Erkenntnislage hinsichtlich von Straftaten“, so Schröter. Mit anderen Worten: Es müssen erst Statistiken erhoben und Prognosen erstellt werden, ehe die Sicherheitsbehörden handeln können. „Es muss also erst etwas passiert ein, das Kind muss schon in den Brunnen gefallen sein“, sagte Schröter.

„Künftig kann man, bevor etwas passiert, in gefährdeten Bereichen eine Verbotszone einrichten“, kündigte Schröter an. Bisher hätten die Städte Hamburg, Bremen, Wiesbaden und Leipzig Waffenverbotszonen eingerichtet.

Schröter hatte sich auf Anfrage der oppositionellen CDU-Fraktion geäußert. Deren Innenexperte, Björn Lakenmacher, warb dafür, öffentlich belebte Orte zu messerfreien Zonen zu machen. „Das würde einen großen Beitrag zum Sicherheitsgefühl der Bürger leisten“, sagte Lakemnacher. „Wenn die Landesregierung sich für messerfreie Zonen stark macht, werden wir bei der Umsetzung helfen.“

Von Torsten Gellner

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