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Brandenburg Zahl der Sozialwohnungen in Brandenburg bricht ein
Brandenburg Zahl der Sozialwohnungen in Brandenburg bricht ein
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16:56 14.08.2019
Bundesweit sank die Zahl der Sozialmietwohnungen um rund 42.500 im Vergleich zum Vorjahr. Quelle: Ole Spata/dpa
Potsdam

Die Zahl der Sozialwohnungen ist in Brandenburg regelrecht eingebrochen. Zum Jahresende 2018 gab es rund 29.000 und damit 12.000 weniger als ein Jahr zuvor, wie aus der Antwort des Bundes-Innenministeriums auf eine Anfrage aus der Linksfraktion hervorgeht. Das ergibt einen Rückgang um fast 30 Prozent. Schon zwischen 2015 und Ende 2017 war ihre Zahl um 13.000 zurückgegangen.

Ein Grund für diese drastische Entwicklung: Sozialwohnungen werden staatlich gefördert, fallen aber nach einer bestimmten Zeit (20 bis 30 Jahre) aus der „Bindung“ und können normal am Markt vermietet werden. Das betrifft in Brandenburg Tausende Wohnungen, die nach der Wende über das Wohnraumförderungsprogramm gebaut worden waren. Bei diesen Wohnungen sind die Mieten staatlich reguliert.

Linke verspricht 50.000 neue Wohnungen

Die Brandenburger Linke bekräftigte angesichts dieses Einbruchs die Forderung nach der Gründung einer landeseigenen Wohungsbaugesellschaft. „50.000 neue Sozialwohnungen in den nächsten fünf Jahren sind unser Ziel“, teilten die beiden Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, mit. „Bezahlbares Wohnen ist ein Schlüsselthema – längst nicht mehr nur im Speckgürtel, sondern auch in vielen Städten in der Fläche in Brandenburg“, sagten sie.

Bundesweit sank die Zahl der Sozialmietwohnungen um rund 42.500. Der Löwenanteil ging also auf das Konto Brandenburgs. Insgesamt gab es zum Jahresende 2018 fast 1,18 Millionen.

CDU will weniger Bürokratie

Auch der Spitzenkandidat der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, forderte eine Umstellung der Wohnungsbaupolitik. „Brandenburgs Wohnungsbaupolitik verpufft bisher nahezu wirkungslos. Im Speckgürtel explodieren die Mieten und in den ländlichen Regionen versucht die Landesregierung das Bauen neuer Wohnungen zu unterbinden. Das führt zu einer immer größeren Belastung für die Brandenburger“, sagte er.

Anders als die Linke setzt Senftleben aber nicht auf ein Sozialwohnungsprogramm, sondern auf mehr Flexibilisierung: „Wir werden die Ausweisung von Bauflächen beschleunigen und Genehmigungsverfahren optimieren“, kündigte er an.

Ministerin Schneider: Lage nur im Speckgürtel angespannt

Brandenburgs Bauministerin Kathrin Schneider (SPD) sieht die Entwicklung weit weniger pessimistisch. Der Wohnungsmarkt in Brandenburg sei sehr unterschiedlich, sagte sie der MAZ. „In den ländlichen Regionen und Städten haben wir Bestandsmieten auf dem freien Wohnungsmarkt, die noch unter denen der Sozialwohnungen liegen. Wenn hier Sozialwohnungen wegfallen, ändert sich für die Mieter nichts, weil höhere Mieten am Markt nicht zu erzielen sind.“

Im Berliner Umland stelle sich die Situation aber anders dar, räumte sie ein. „Hier sind die Märkte angespannt. Deshalb haben wir die Fördermittel für den Bau von neuen mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen auf 100 Millionen Euro erhöht“ erklärte Schneider.

Für dieses Jahr seien Förderanträge mit einem Volumen von 70 Millionen Euro genehmigt, weitere Anträge lägen vor. Außerdem habe das Land mit einigen Städten Verträge geschlossen, um die Mietpreis- und Belegungsbindungen zu verlängern. Dazu zählten Neuruppin, Brandenburg/Havel, Wustermark, Hennigsdorf, Teltow und Potsdam. In Potsdam wurden Förderanträge für den Bau von 360 Sozialwohnungen gestellt, in Hennigsdorf für 114 in Oranienburg für 132.

Von Torsten Gellner

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