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Brandenburg Polizeiführung: Es gibt keine Betriebsgruppe der AfD
Brandenburg Polizeiführung: Es gibt keine Betriebsgruppe der AfD
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17:42 09.05.2019
Vor der Bundestagswahl 2017 wurden viele Wahlplakate zerstört. Quelle: dpa
Potsdam

Im Fall der umstrittenen Ermittlungen des Staatsschutzes gegen Politiker der Grünen in Frankfurt (Oder) hat das Brandenburger Polizeipräsidium Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der politischen Nähe zur AfD zurückgewiesen. Die Vorwürfe seien „gegenstandslos“, sagte Polizeivizepräsident Roger Höppner am Donnerstag im Brandenburger Innenausschuss. „Es gibt keine Betriebsgruppe der AfD in der Polizei“, sagte er.

Es sei im Bereich der politisch motivierten Kriminalität ermittelt worden, nachdem Wahlplakate beschädigt worden seien. Dazu seien alle Hinweise entgegengenommen worden, so Höppner.

Nur Hinweise von der AfD?

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) prüft derzeit, ob ein Tatverdacht gegen zwei Grünen-Politiker des Kreisverbandes wegen der Beschädigung von Wahlplakaten besteht und damit Anklage erhoben werden kann. Hintergrund ist die Beschädigung von Wahlplakaten im Bundestagswahlkampf 2017.

Die Grünen werfen der Polizei ihrerseits vor, ausschließlich auf der Grundlage von Hinweisen aus AfD-Kreisen ermittelt zu haben. Unter den Hinweisgebern soll der Stadtverordnete und Landtagskandidat Wilko Möller sein. Gegenüber dem RBB sagte Möller, der bei der Bundespolizei arbeitet, er könne sich nicht daran erinnern.

Grünen-Anwalt erhebt schwere Vorwürfe

Der Anwalt der Grünen, Sven Hornauf, äußerte den Verdacht, dass es innerhalb der Polizei „eine Art Betriebsparteigruppe der AfD“ gebe. Der Landesvorsitzende, Clemens Rostock, fordere „vollste Aufklärung“ und den Schutz der Parteimitglieder vor haltlosen Ermittlungen der Polizei.

Polizeivizepräsident Höppner mahnte, die Ermittlungen abzuwarten. Aus den ihm vorliegenden Akten sei nicht erkennbar, dass es irgendeinen Zusammenhang zwischen ermittelnden Polizisten und Vertretern der AfD gebe, sagte er. „Die Kollegen sind über die Vorwürfe sehr betroffen.“

Gewerkschaft: reflexartige Mutmaßungen

Der Brandenburger Staatsschutz sei für seine klare Linie im Kampf gegen Rechtsextremismus bekannt, so Höppner. „Wir werden uns klar positionieren und für unsere Kollegen einsetzen“, sagte er und betone, das Präsidium behalte sich juristische Schritte wegen des Verdachts der üblen Nachrede vor.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Polizisten an den Pranger gestellt. GdP-Landeschef Andreas Schuster sprach von „reflexartigen Mutmaßungen, Verdächtigungen und Vorverurteilungen“. „Wir erwarten, dass die Diskussion in der Öffentlichkeit wieder versachlicht wird“, sagte er.

RBB: Widersprüche in den Akten

Nach RBB-Angaben hat die zuständige Frankfurter Staatsanwaltschaft Widersprüche in den Ermittlungsakten festgestellt. Ein Zeuge habe ausgesagt, er habe die mutmaßlichen Plakatzerstörer im August beobachtet. Laut Aktenblatt lag der Tatzeitpunkt aber im September.

Mehrere Dutzend Wahlplakate wurden seinerzeit in Frankfurt zerstört. Am häufigsten betroffen waren laut Polizei jedoch nicht Plakate der AfD, sondern der CDU.

Von Torsten Gellner

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