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Brandenburg Lange Verfahrensdauer: Kommen weitere mutmaßliche Straftäter aus U-Haft frei?
Brandenburg Lange Verfahrensdauer: Kommen weitere mutmaßliche Straftäter aus U-Haft frei?
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00:20 30.01.2019
Die Untersuchungshaft darf in der Regel höchstens sechs Monate dauern. Quelle: Patrick Pleul/dpa
Potsdam

In Brandenburgs Gefängnissen sitzen nach Angaben des Justizministeriums 66  Gefangene schon länger als sechs Monate in Untersuchungshaft. Ende Januar würden weitere sieben dazu kommen. Die Untersuchungshaft darf aber in der Regel höchstens sechs Monate dauern. Ein Teil dieser mutmaßlichen Straftäter könnte also unter Umständen wegen zu langer Verfahrensdauer frei kommen. Wie viele Personen das betrifft, kann das Ministerium derzeit nicht sagen.

Von 73 U-Haft-Gefangenen sind 44 bereits verurteilt

Von den insgesamt 73 Untersuchungsgefangenen sind 44 bereits in erster Instanz verurteilt und haben Revision oder Berufung gegen das Urteil eingelegt, heißt es in einer der MAZ vorliegenden Vorlage des Ressorts von Minister Stefan Ludwig (Linke) für den Rechtsausschuss des Landtags, der am Montag zusammenkommt. Je nach Einzelfall könnte, so das Ministerium, die Untersuchungshaft deutlich länger als sechs Monate dauern. Hintergrund der Debatte ist die Entlassung verurteilter Straftäter aus der Untersuchungshaft wegen Überlastung der Justiz.

Für Wirbel hatte die Freilassung des ehemaligen NPD-Politikers und mutmaßlichen Brandstifters Maik Schneider aus der U-Haft gesorgt. Mehrere Justizbehörden hatten Fehler gemacht. So war es nach Erlass des Urteils in erster Instanz im Februar 2017 zu „erheblichen Verfahrensverzögerungen beim Landgericht Potsdam und beim Bundesgerichtshof gekommen“, hieß es. Diese hätten sich auf mehr als sechs Monate summiert. Daraufhin musste Justizminister Ludwig im Rechtsausschuss des Landtags Stellung nehmen.

Eichelbaum (CDU): Situation in Strafgerichten dramatisch

Schneider war erst kürzlich nach knapp drei Jahren aus der U-Haft entlassen worden. Ihm wird vorgeworfen, in Nauen (Havelland) eine Sporthalle in Brand gesteckt zu haben, die im Spätsommer 2015 als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, sagte, die Situation in den Strafgerichten des Landes Brandenburg sei offenbar dramatischer als bisher bekannt. Die neuen Zahlen würden zeigen, dass die Landesregierung in der Rechtspolitik „kläglich versagt“ habe. Eichelbaum sprach von einem „Staatsversagen“. Entlassungen von mutmaßlichen Mördern und Brandstiftern aus der Untersuchungshaft würden dazu führen, dass das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat weiter sinke.

Brandenburgs Richter sind überlastet

Wie es vom Justizministerium weiter hieß, soll es bereits seit 2016 am Landgericht Potsdam insgesamt zehn sogenannte Überlastungsanzeigen von Richtern oder Kammer gegeben haben. Dort war die Arbeitsbelastung so hoch, dass diese Anzeige gestellt wurde.

Eine Strafverfolgungsverjährung droht laut Justizministerium in sechs Verfahren. In zwei Verfahren wird mit einem alsbaldigen Eintritt der Verjährung gerechnet, in vier weiteren könne eine Verjährung nicht ausgeschlossen werden.

Von Igor Göldner

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