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Brandenburg Opposition moniert: Zu wenig Ostdeutsche im neuen rot-schwarz-grünen Kabinett
Brandenburg Opposition moniert: Zu wenig Ostdeutsche im neuen rot-schwarz-grünen Kabinett
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19:12 21.11.2019
Das neue Kenia-Kabinett mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (M.) an der Spitze. V.l.n.r.: Guido Beermann (CDU, Infrastruktur), Manja Schüle (SPD, Wissenschaft), Axel Vogel (Grüne, Agrar/Umwelt), Ursula Nonnemacher (Grüne, Soziales), Jörg Steinbach (SPD, Wirtschaft), Britta Ernst (SPD, Bildung), Michael Stübgen (CDU, Inneres), Kathrin Schneider (SPD, Chefin der Staatskanzlei), Katrin Lange (SPD, Finanzen), Susanne Hoffmann (CDU, Justiz). Quelle: Soeren Stache/dpa-Zentralbild
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Potsdam

Nach der Präsentation der rot-schwarz-grünen Landesregierung in Brandenburg gibt es Kritik an der geringen Berücksichtigung von Menschen mit ostdeutschen Biografien auf Minister- und Staatssekretärsebene. Linke und Freie Wähler werfen der Koalition vor, sich nicht an die selbst formulierten Ziele zu halten. Im Koalitionsvertrag des Kenia-Bündnisses heißt es, noch immer seien Ostdeutsche in Führungspositionen unterrepräsentiert. Und wörtlich: „Wir werden mit gutem Beispiel vorangehen und uns dafür einsetzen, dass die Repräsentationslücke im Landesdienst geschlossen wird.“

Auf der Führungsebene der neuen Landesregierung wurden jedoch deutlich mehr West- als Ostdeutsche eingesetzt. Von den insgesamt 25 neu besetzten Spitzenposten – 10 Minister, 14 Staatssekretäre und Ministerpräsident – wurden nur zehn mit Ostdeutschen besetzt. Allerdings leben einige Kabinettsmitglieder mit westdeutschem Hintergrund schon lange in Brandenburg und sind hier auch politisch aktiv.

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Linken-Chef: „Große Enttäuschung“

Als „große Enttäuschung“ bezeichnete der Fraktionschef der Linken, Sebastian Walter, das Personaltableau der Regierung. „Die Koalition nimmt schon zum Start ihren eigenen Vertrag nicht ernst“, sagte Walter der MAZ. Er sprach von einem falschen Signal, 30 Jahre nach dem Mauerfall so wenig Ostdeutsche zu berücksichtigen. Damit werde nicht die fachliche Qualifikation der neuen Minister und Staatssekretäre in Frage gestellt, betonte er. „Ich fordere nur, dass bei entsprechend gleicher Qualifikation Ostdeutschen der Vorrang gegeben wird.“

SPD hat den höchsten Ost-Anteil im Kabinett

Auch aus Sicht des Fraktionschefs der Freien Wähler im Landtag, Péter Vida, hat die neue Koalition ihren eigenen Anspruch nicht erfüllt. Der Querschnitt der Bevölkerung sei im Kabinett nicht repräsentiert. Scharfe Kritik übte Vida an den Grünen, die aus seiner Sicht schon in der Vergangenheit bei wichtigen Themen wie Kreisreform oder Altanschließern „wenig Verständnis“ für die Belange der Ostdeutschen gezeigt hätten.

Die SPD hat vergleichsweise den höchsten Anteil Ostdeutscher im neuen Kabinett. Neben Ministerpräsident Dietmar Woidke sind mit Manja Schüle (Wissenschaft), Katrin Lange (Finanzen) und Kathrin Schneider (Staatskanzlei) drei der fünf SPD-Minister Ostdeutsche, dazu kommen drei der sieben SPD-Staatssekretäre. Von den drei CDU-Ministern hat nur einer Ost-Hintergrund: Innenminister Michael Stübgen. Von den vier Staatssekretären sind jeweils zwei Ost und West.

Grüne weisen Kritik zurück

Die Grünen wiesen die Kritik zurück. Der designierte Fraktionschef im Landtag, Benjamin Raschke, sagte der MAZ, für seine Partei sei die Ost-Herkunft nicht „das allererste Kriterium“ bei der Postenvergabe gewesen: „Kompetenz und Führungserfahrung kamen davor“, betonte Raschke. Außerdem habe seine Partei insgesamt nur zwei Ministerien bekommen.

Die SPD-Politikerin und Sozialwissenschaftlerin Frauke Hildebrandt spricht von einem „Ost-West-Ungleichgewicht“ im neuen Kabinett. „Ostdeutsche sind wieder deutlich minder repräsentiert“, sagte die Tochter von SPD-Ikone Regine Hildebrandt. Die SPD sei auf dem richtigen Weg und habe im Gegensatz zu den Grünen das Ost-Thema „auf dem Schirm“. Es müsse endlich ein Weg gefunden werden, um systematisch die Lücke in der Repräsentanz Ostdeutscher zu schließen, so Hildebrandt.

Von Igor Göldner

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